{"id":97709,"date":"2026-04-25T10:58:12","date_gmt":"2026-04-25T10:58:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/97709\/"},"modified":"2026-04-25T10:58:12","modified_gmt":"2026-04-25T10:58:12","slug":"ngos-kritisieren-untaetigkeit-der-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/97709\/","title":{"rendered":"NGOs kritisieren Unt\u00e4tigkeit der Schweiz"},"content":{"rendered":"<p>    <img src=\"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/360020919_highres.jpg\" width=\"1300\" height=\"867\" alt=\"Pro-Tibet-Demonstration in Genf.\" loading=\"eager\" decoding=\"sync\" fetchpriority=\"high\"\/><\/p>\n<p>                Die tibetische und uigurische Diasporas in der Schweiz sind Zielscheibe chinesischer Repression.            <\/p>\n<p>            Keystone \/ Salvatore Di Nolfi        <\/p>\n<p>        Letztes Jahr erkannte der Bundesrat erstmals die Unterdr\u00fcckung der tibetischen und uigurischen Gemeinschaften in der Schweiz an, die unter dem langen Arm der chinesischen Regierung leiden. Nun kritisieren NGOs das Fehlen konkreter Massnahmen zum Schutz der Opfer.\n<\/p>\n<p>        Dieser Inhalt wurde am ver\u00f6ffentlicht    <\/p>\n<p>        25. April 2026 &#8211; 07:00\n<\/p>\n<p>\u00abWir sind sehr entt\u00e4uscht, dass sich konkret nichts ge\u00e4ndert hat\u00bb, sagt Selina Morell, Leiterin des China-Programms bei Voices, einer NGO mit Sitz in Bern.<\/p>\n<p>Vor etwas mehr als einem Jahr erkannte der Bundesrat erstmals die \u00dcberwachung und den Druck an, den die chinesische Regierung auf die tibetische und uigurische Gemeinschaft in der Schweiz aus\u00fcbt. Solche transnationale Repression nimmt verschiedene Formen an \u2013 physische oder virtuelle Einsch\u00fcchterung, direkt oder indirekt gegen\u00fcber Angeh\u00f6rigen \u2013, zielt jedoch stets darauf ab, dissidente Stimmen im Ausland zum Schweigen zu bringen.<\/p>\n<p>\u00abNach der Ver\u00f6ffentlichung des Berichts gingen wir davon aus, dass die Schweizer Regierung etwas unternehmen w\u00fcrde, um die Opfer der transnationalen Repression zu sch\u00fctzen. Doch dies ist nicht geschehen\u00bb, so Morell.<\/p>\n<p>Es gibt keine Zahlen, die die auf Schweizer Boden stattfindende Repression genau quantifizieren, Beobachtende gehen aber davon aus, dass die Tendenz steigend ist. Auf internationaler Ebene hat die NGO Freedom House seit 2014 weltweit 1375 F\u00e4lle erfasst, doch dabei handelt es sich vor allem um die schwerwiegendsten \u00abphysischen\u00bb Vorf\u00e4lle: Entf\u00fchrungen, willk\u00fcrliche Inhaftierungen, \u00dcbergriffe oder illegale Ausweisungen. \u00dcberwachungs- und Einsch\u00fcchterungsmassnahmen bleiben somit in den Statistiken unber\u00fccksichtigt.<\/p>\n<p>Ein Jahr nach dem Bericht<\/p>\n<p>In ihrem am 12. Februar 2025 ver\u00f6ffentlichten <a href=\"https:\/\/www.admin.ch\/de\/nsb?id=104104\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">BerichtExterner Link<\/a> f\u00fchrte die Schweizer Regierung mehrere Massnahmen zur Bew\u00e4ltigung des Problems auf, darunter den bilateralen Dialog mit Peking, die Sensibilisierung von Akteuren, die mit dem Ph\u00e4nomen konfrontiert sein k\u00f6nnten, den Austausch mit der Diaspora sowie die Einrichtung einer Beratungsstelle f\u00fcr Opfer. Ein Zeitplan wurde jedoch nicht festgelegt.<\/p>\n<p>Auf Anfrage teilt das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit, dass \u00abdie Arbeiten zu den nationalen Massnahmen [\u2026] begonnen haben\u00bb, insbesondere mit der Bildung einer strategischen Begleitgruppe. Diese ist seit Februar t\u00e4tig und soll bis Ende Jahr \u00abeine Bestandsaufnahme der Zust\u00e4ndigkeiten im Bereich der grenz\u00fcberschreitenden Strafverfolgung\u00bb auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene erstellen.<\/p>\n<p>Im n\u00e4chsten Jahr werde sich die Gruppe auf \u00abdie Pr\u00fcfung der Kommunikationskan\u00e4le mit den betroffenen Diasporagemeinschaften sowie auf den Bereich der Sensibilisierung und Pr\u00e4vention\u00bb konzentrieren, pr\u00e4zisiert das EJPD. Die Einrichtung einer Beratungsstelle f\u00fcr Betroffene und Zeugen werde dann ebenfalls \u00abgepr\u00fcft\u00bb.<\/p>\n<p>Morell begr\u00fcsst die Einrichtung dieser Gruppe unter der Leitung von Martin von Muralt, dem Delegierten f\u00fcr den Sicherheitsverbund Schweiz. Sie bedauert jedoch die Langsamkeit des Prozesses angesichts einer Situation, die ihrer Meinung nach kurzfristig konkrete Massnahmen erfordert.<\/p>\n<p>Lesen Sie hier mehr \u00fcber transnationale Repression in der Schweiz:<\/p>\n<p>\n    Mehr<\/p>\n<p>    <img src=\"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/649112155_highres.jpg\" width=\"1300\" height=\"867\" alt=\"Frauen demonstrieren vor dem UNO-Hauptsitz gegen den Krieg in der Ukraine\" loading=\"lazy\" decoding=\"async\" fetchpriority=\"auto\"\/><\/p>\n<p>        Mehr    <\/p>\n<p>        Internationales Genf\n        <\/p>\n<p>        Autorit\u00e4re Staaten verfolgen ihre Dissident:innen bis nach Genf \u2013 die Schweiz reagiert kaum    <\/p>\n<p class=\"teaser-wide-card__excerpt\">\n<p>                        Dieser Inhalt wurde am ver\u00f6ffentlicht                    <\/p>\n<p>                        14. Aug. 2025                    <\/p>\n<p>                Autorit\u00e4re Staaten \u00fcben in Genf Druck auf Dissident:innen aus. Warum das internationale Genf dies beg\u00fcnstigt \u2013 und die Schweiz kaum reagiert.            <\/p>\n<p>    <a class=\"teaser-wide-card__link\" href=\"https:\/\/www.swissinfo.ch\/ger\/internationales-genf\/autorit%c3%a4re-staaten-verfolgen-ihre-dissidentinnen-bis-nach-genf-die-schweiz-reagiert-kaum\/89814869\" target=\"_self\" rel=\"nofollow noopener\"><\/p>\n<p>            Mehr Autorit\u00e4re Staaten verfolgen ihre Dissident:innen bis nach Genf \u2013 die Schweiz reagiert kaum<br \/>\n    <\/a><\/p>\n<p>Anhaltender Druck aus China<\/p>\n<p>Auch bei den Verb\u00e4nden, die die tibetische und uigurische Gemeinschaft in der Schweiz vertreten, \u00fcberwiegen Entt\u00e4uschung und Frustration.<\/p>\n<p>\u00abDie Ver\u00f6ffentlichung des Berichts war eine Erleichterung, denn er beweist, dass das, was wir seit Jahren anprangern \u2013 die \u00dcberwachung, der Druck, die Drohungen, denen wir ausgesetzt sind \u2013 sehr wohl real ist\u00bb, sagt Rizwana Ilham, Pr\u00e4sidentin des Uigurischen Vereins Schweiz. \u00abAber in der Praxis hat sich fast nichts ge\u00e4ndert.\u00bb<\/p>\n<p>Ilham stammt aus Urumqi, der Hauptstadt der halbautonomen Region Xinjiang (lokal auch Ostturkestan genannt), und berichtet, dass sie, \u00abwie jede Uigurin\u00bb, Einsch\u00fcchterungsversuchen ausgesetzt ist. \u00abBei jeder Demonstration folgen uns Leute aus China, fotografieren uns, fragen, wer der Organisator ist; offensichtlich ohne jegliche Angst, dies zu tun. Es ist schockierend, dass so etwas in der Schweiz passiert.\u00bb<\/p>\n<p>\u00abWir wissen, dass diese Bilder wahrscheinlich an die chinesische Botschaft geschickt werden, die \u00fcberpr\u00fcft, ob wir Verwandte in Tibet haben, auf die die chinesischen Beh\u00f6rden Druck aus\u00fcben k\u00f6nnten\u00bb, sagt Arya Amipa, Co-Pr\u00e4sident der Vereins Tibeter Jugend in Europa. \u00abWenn wir sie damit konfrontieren, behaupten sie jedes Mal, Touristen oder Austauschstudenten zu sein, die zuf\u00e4llig gerade dort vorbeikommen.\u00bb<\/p>\n<p>Amipa, dessen Grosseltern einst aus Tibet geflohen sind, berichtet, dass er ebenfalls Ziel anonymer Anrufe war, sowie mehrerer Hacking-Versuche. Einsch\u00fcchterungen, die seiner Meinung nach mit seinem Engagement f\u00fcr die tibetische Sache zusammenh\u00e4ngen.<\/p>\n<p>Abschreckende Wirkung<\/p>\n<p>\u00abDiese Aktionen werden von China aus koordiniert, manchmal unter Mitwirkung von diplomatischem Personal in der Schweiz oder von Mitgliedern der Diaspora, die von den chinesischen Beh\u00f6rden rekrutiert wurden\u00bb, sagt Morell, die einr\u00e4umt, dass dies f\u00fcr die Schweizer Beh\u00f6rden ein \u00abschwieriges Problem\u00bb sei. Vor allem, weil verschiedene Akteure in mehreren L\u00e4ndern daran beteiligt sind.<\/p>\n<p>Die chinesische Botschaft in Bern hat auf unsere Anfrage hin nicht geantwortet.<\/p>\n<p>\u00abDie traurige Realit\u00e4t ist, dass es funktioniert. Immer weniger Menschen nehmen an den Demonstrationen teil\u00bb, bedauert Amipa. \u00abManche junge Leute sagen mir, dass sie sich nicht mehr trauen zu kommen, weil sie um ihre Angeh\u00f6rigen in Tibet f\u00fcrchten. Das ist ein echtes Risiko: Die Familien einiger Demonstranten haben Besuch von chinesischen Polizisten erhalten, die sie bedroht haben, um Druck auf ihre Angeh\u00f6rigen in der Schweiz auszu\u00fcben.\u00bb<\/p>\n<p>Amipa gibt an, keinen Kontakt mehr zu seinen in Tibet lebenden Familienmitgliedern zu haben, um sie zu sch\u00fctzen. Und auch wenn er sich als Schweizer B\u00fcrger nicht direkt in Gefahr f\u00fchlt, r\u00e4umt er ein, dass sein Engagement eine Isolation mit sich bringt, da Mitglieder der Diaspora Angst haben, an seiner Seite gesehen zu werden.<\/p>\n<p>Lesen Sie hier unser Portr\u00e4t der \u00e4gyptischen Journalistin Basma Mostafa:<\/p>\n<p>\n    Mehr<\/p>\n<p>    <img src=\"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/IMG_1948.jpeg\" width=\"1254\" height=\"1254\" alt=\"Basma Mostafa\" loading=\"lazy\" decoding=\"async\" fetchpriority=\"auto\"\/><\/p>\n<p>        Mehr    <\/p>\n<p>        Internationales Genf\n        <\/p>\n<p>        Journalistin Basma Mostafa, von \u00c4gypten bis ins Exil verfolgt    <\/p>\n<p class=\"teaser-wide-card__excerpt\">\n<p>                        Dieser Inhalt wurde am ver\u00f6ffentlicht                    <\/p>\n<p>                        14. Aug. 2025                    <\/p>\n<p>                Die Flucht ins Ausland reichte nicht: Die \u00e4gyptische Journalistin Basma Mostafa leidet seit Jahren unter den Repressalien ihres Herkunftslandes.            <\/p>\n<p>    <a class=\"teaser-wide-card__link\" href=\"https:\/\/www.swissinfo.ch\/ger\/internationales-genf\/journalistin-basma-mostafa-von-%c3%a4gypten-bis-ins-exil-verfolgt\/89815933\" target=\"_self\" rel=\"nofollow noopener\"><\/p>\n<p>            Mehr Journalistin Basma Mostafa, von \u00c4gypten bis ins Exil verfolgt<br \/>\n    <\/a><\/p>\n<p>Anlaufstelle gefordert<\/p>\n<p>Laut Voices und den Verb\u00e4nden der Diaspora sollte die Schaffung einer Anlaufstelle f\u00fcr die Opfer Priorit\u00e4t haben, die insbesondere dazu dienen w\u00fcrde, die F\u00e4lle zu erfassen.<\/p>\n<p>\u00abEs ist wichtig, dass die Opfer die erlittenen Drohungen sicher melden k\u00f6nnen, in dem Wissen, dass sie ernst genommen und gesch\u00fctzt werden\u00bb, sagt Rizwana Ilham.<\/p>\n<p>Ihrer Meinung nach ist es zudem unerl\u00e4sslich, dass mehr getan wird, um die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, die Migrationsbeh\u00f6rden oder auch die Universit\u00e4ten zu sensibilisieren.<\/p>\n<p>Letztes Jahr ging die junge Frau zur Polizei, um das Auftauchen aktiver Fake-Accounts in ihrem Namen in den sozialen Netzwerken anzuzeigen. Eine Erfahrung, die bei ihr einen bitteren Nachgeschmack hinterliess. \u00abIch habe versucht, ihnen meine Situation zu erkl\u00e4ren, dass ich Uigurin bin; ein Ziel transnationaler Repression. Aber sie wussten nichts dar\u00fcber\u00bb, erinnert sie sich. \u00abSie sagten, das falle nicht in ihren Zust\u00e4ndigkeitsbereich. Das war eine sehr frustrierende Erfahrung.\u00bb<\/p>\n<p>Auf die Frage nach den Massnahmen zur Sensibilisierung der Sicherheitsbeh\u00f6rden antwortet das EJPD, dass \u00abnoch keine konkreten Massnahmen ergriffen wurden\u00bb durch die strategische Begleitgruppe, die einen Zeitplan f\u00fcr deren Umsetzung festlegen muss.<\/p>\n<p>NGOs sehen gestiegenen Handlungsbedarf<\/p>\n<p>W\u00e4hrend die Technologie den Staaten, die grenz\u00fcberschreitende Repression betreiben, neue Werkzeuge an die Hand gibt \u2013 \u00abDeepfake\u00bb-Videos, automatisierte Desinformations- und Diskreditierungskampagnen \u2013, fordern NGOs eine rasche Umsetzung der vom Bund geplanten Massnahmen.<\/p>\n<p>\u00abWenn die Schweizer Regierung nicht schneller handelt, werden noch mehr Menschen ins Visier geraten. Denn die chinesische Regierung wird darin best\u00e4rkt, dass es sich um eine wirksame Taktik handelt, um dissidente Stimmen im Ausland zum Schweigen zu bringen\u00bb, sagt Amipa, der bef\u00fcrchtet, dass der Regierungsbericht angesichts der sich wandelnden Bedrohung veralten k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Lesen Sie hier unseren Beitrag \u00fcber den offiziellen Bericht:<\/p>\n<p>\n    Mehr<\/p>\n<p>    <img src=\"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/446731827_highres.jpg\" width=\"1300\" height=\"867\" alt=\"Ein Mann vor einer Tibet-Flagge\" loading=\"lazy\" decoding=\"async\" fetchpriority=\"auto\"\/><\/p>\n<p>        Mehr    <\/p>\n<p>        Schweizer Diplomatie\n        <\/p>\n<p>        So \u00fcberwacht China die tibetischen und uigurischen Minderheiten in der Schweiz    <\/p>\n<p class=\"teaser-wide-card__excerpt\">\n<p>                        Dieser Inhalt wurde am ver\u00f6ffentlicht                    <\/p>\n<p>                        13. Feb. 2025                    <\/p>\n<p>                Eine Studie zeigt auf, wie China Tibeter:innen und Uigur:innen in der Schweiz einsch\u00fcchtert. Wie wird die Schweizer Regierung darauf reagieren?            <\/p>\n<p>    <a class=\"teaser-wide-card__link\" href=\"https:\/\/www.swissinfo.ch\/ger\/schweizer-diplomatie\/so-%c3%bcberwacht-china-die-tibetische-und-uigurischen-minderheiten-in-der-schweiz\/88864880\" target=\"_self\" rel=\"nofollow noopener\"><\/p>\n<p>            Mehr So \u00fcberwacht China die tibetischen und uigurischen Minderheiten in der Schweiz<br \/>\n    <\/a><\/p>\n<p>Seiner Ansicht nach l\u00e4sst sich die Tr\u00e4gheit der Schweizer Beh\u00f6rden teilweise durch die laufenden Verhandlungen zwischen Bern und Peking \u00fcber die Aktualisierung des Freihandelsabkommens erkl\u00e4ren. In diesem Kontext, der von Zollkonflikten mit den USA gepr\u00e4gt ist, versuche die Schweiz, ihren drittwichtigsten Handelspartner nicht zu ver\u00e4rgern. Ein Argument, das bereits angef\u00fchrt wurde, um die Verz\u00f6gerung bei der Ver\u00f6ffentlichung des einschl\u00e4gigen Berichts zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n<p>Das EJPD weist darauf hin, dass \u00abauch wenn die im Bericht behandelten Themen keinen Bezug zum Handel haben, er doch ein wichtiger Bestandteil der \u00f6ffentlichen Debatte in der Schweiz \u00fcber China ist\u00bb. Und: \u00abDie Schweiz hat diese Themen daher auch im Rahmen der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen angesprochen, um ihre Bedenken in diesen Bereichen zu verdeutlichen.\u00bb<\/p>\n<p>\u00abDas Problem ist, dass wir umso abh\u00e4ngiger von China werden, je l\u00e4nger wir warten. Und vielleicht sind eines Tages nicht mehr Tibeter oder Uiguren das Ziel, sondern F\u00fchrungskr\u00e4fte Schweizer Unternehmen\u00bb, sagt Amipa vom Verein Tibeter Jugend in Europa.<\/p>\n<p>Editiert von Virginie Mangin\/sj, \u00dcbertragung aus dem Franz\u00f6sischen: Giannis Mavris<\/p>\n<p>\n    Mehr<\/p>\n<p>    <img src=\"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/1771845489_706_newsletter_teaser_international_geneva.jpg\" width=\"880\" height=\"587\" alt=\"Newsletter Internationales Genf\" loading=\"lazy\" decoding=\"async\" fetchpriority=\"auto\"\/><\/p>\n<p>        Mehr    <\/p>\n<p>        Internationales Genf\n        <\/p>\n<p>        Das Internationale Genf    <\/p>\n<p class=\"teaser-wide-card__excerpt\">\n<p>                Das Internationale Genf ist eine Welt f\u00fcr sich. 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