Das britische Zweiparteiensystem kommt an sein Ende. Die Kommunal- und Regionalwahlen in Teilen Englands, in Schottland und Wales werden an diesem Donnerstag die bislang rot (Labour) und blau (Konservative) gehaltene politische Landkarte Großbritanniens bunt färben. Nach den demoskopischen Messungen können künftig fünf Parteien mit zweistelligen Stimmenanteilen rechnen. Sämtliche Erhebungen sehen die türkisfarbene Partei des Rechtspopulisten Nigel Farage, Reform UK, an der Spitze. Ihm wird vor allem in den alten Industrieregionen des englischen Nordens, in denen vor einem Jahrzehnt große Mehrheiten der Wähler für den britischen EU-Austritt stimmten, der Gewinn neuer Mehrheiten in den Gemeindeparlamenten zugetraut.
Die englischen Grünen hingegen, die jahrzehntelang wegen des geltenden Mehrheitswahlrechts ein politisches Schattendasein fristeten, rechnen sich Chancen aus, erstmals die absolute Mehrheit in einigen Londoner Stadtbezirken zu erringen. Auch die Liberaldemokraten, die bislang schon in den Kommunalparlamenten stärker verankert waren als im nationalen Unterhaus, hoffen auf weitere Mandatsgewinne.
Starmers Konkurrenten haben Handicaps
Die Konservativen und die in Westminster regierende Labour-Partei sehen hingegen Verlusten entgegen. Labour hält bislang etwa die Hälfte der rund 5000 Gemeindemandate, die zur Wahl stehen, die Konservativen verteidigen rund ein Viertel davon. Die offizielle Oppositionspartei tröstet sich vor allem mit der Aussicht, dass ihre Verluste weniger schlimm ausfallen werden als die von Labour. Währenddessen ist die Regierungspartei, die mehr als 1500 Mandate einbüßen könnte, schon seit Wochen gelähmt von der Aussicht auf eine Führungskrise.
Zwar hat Premierminister Keir Starmer sein Schicksal als Partei- und Regierungschef ausdrücklich nicht mit dem Ausgang der Wahlen am Donnerstag verbunden und zu erkennen gegeben, dass er nicht freiwillig weichen will. Doch konnte er die anhaltenden Spekulationen in seiner Regierungsfraktion, wer ihm folgen könnte, nicht unterbinden. Starmer kommt zugute, dass jeder seiner Konkurrenten, der Ambitionen auf eine Nachfolge erkennen lässt, mit einem Handicap belastet ist: Die einstige stellvertretende Parteichefin Angela Rayner hat noch ein Steuerverfahren am Hals, der populäre Andy Burnham, Bürgermeister von Manchester, verfügt derzeit nicht über einen Sitz im Unterhaus – der notwendig wäre, um das Amt des Premierministers ausüben zu können.
Und Gesundheitsminister Wes Streeting bricht voraussichtlich in seinem eigenen Wahlkreis am Donnerstag die Wählerbasis weg. Er hatte sein Mandat bei der Unterhauswahl im Osten Londons vor zwei Jahren nur knapp gegen die unabhängige palästinensische Aktivistin Leanne Mohamad verteidigt – die einstmals eine Parteifreundin von ihm gewesen war, dann aber mit der Unzufriedenheit über Labours Haltung zum Gazakrieg fast eine relative Mehrheit errang.
Drei Parteien mit Hoffnungen auf die Mehrheit
Die Situation in Streetings Wahlkreis illustriert beispielhaft die Zwickmühle, in der Labour steckt. Während Reform UK die enttäuschten Elendsmilieus des englischen Nordens und des Londoner Ostens an sich bindet, werben Unabhängige, aber auch die Grünen vehement um die Stimmen der Muslime und anderer Migrantengemeinden. In einigen Londoner Stadtbezirken, die bislang in Labour-Rot gefärbt waren, liegen Reform, Labour und Grüne gegenwärtig in Umfragen so dicht beieinander, dass alle drei Parteien sich Hoffnung auf eine Mehrheit im Gemeinderat machen könnten.
Es sind nicht nur geopolitische Zwänge oder das ausbleibende Wirtschaftswachstum, die das Ansehen Starmers und seiner Regierung bei den Wählern welken lassen, sondern auch zahlreiche politische Kehrtwenden und Unzulänglichkeiten. Eine davon hat sogar direkt mit dem bevorstehenden Wahlgang zu tun. Sie betrifft Labours Reformplan für die Organisation der Kommunalverwaltungen und die Bemühungen, die bisherige Uneinheitlichkeit von Stadtteil-Räten, städtischen Gemeinderäten und größeren Landkreis-Räten zugunsten einer generellen kommunalen Zweistufigkeit zu vereinheitlichen.
Nach der ursprünglichen Absicht sollten die Kommunalparlamente in jenen Gegenden, in denen Fusionen mit benachbarten Gemeinden beabsichtigt sind, die Wahl um ein Jahr verschieben können. Die Regierung in London verteidigte diesen Entschluss lange gegen die vehemente Kritik von Reform und Grünen, die argumentierten, den Wählern werde ihr Wahlrecht entzogen. Dann aber knickte Labour ein und hob die Ausnahmeregel wieder auf; nun wird also am Donnerstag auch dort gewählt, wo in einem Jahr in neuen Strukturen nochmals gewählt werden muss.
Schottische Separatisten im Aufwind
Weiteres Ungemach droht der Partei des Premierministers überdies in Schottland und Wales, wo am Donnerstag Wahlen zu den Landesparlamenten stattfinden. In Schottland sehen sich die Nationalisten der SNP, die schon seit zwei Jahrzehnten in Edinburgh den Ersten Minister, also den Regierungschef, stellen, auf Kurs zu einem neuerlichen Wahlsieg.
Vor zwei Jahren noch schienen die schottischen Nationalisten personell ausgezehrt und nach internen Skandalen politisch delegitimiert zu sein; damals gewann Labour bei der Unterhauswahl die große Mehrheit der schottischen Wahlkreise zurück und knüpfte an lang zurückliegende Erfolge und an das alte Image an, die „Schottland-Partei“ zu sein. Doch die Hoffnungen, dieser Erfolg könne dauerhaft sein, verflogen schnell. Mittlerweile gehört der schottische Labour-Parteichef Anas Sarwar zu jenen, die offen die Ablösung Keir Starmers an der britischen Labour-Spitze fordern, um damit seine eigene Haut zu retten.
Eine gleichfalls drohende Niederlage in Wales wird in der Labour-Partei noch bitterer verbucht werden. Denn der Strang der Industriestädte an der walisischen Südküste ist seit jeher ihr politisches Heimatterrain gewesen; die walisische Regionalregierung hat Labour seit ihrer Gründung vor einem Vierteljahrhundert dominiert. Nun prophezeien die Umfragen, dass die Partei ihre Führungsrolle entweder an Reform UK, oder an die walisischen Separatisten verlieren wird. Deren Partei Plaid Cymru ist zwar nicht ganz so vehement auf die Loslösung von Westminster fixiert, wie die SNP das für Schottland beansprucht, aber Forderungen nach weitergehender Autonomie für Wales erhebt sie auch.
Auf diese Weise dürften die Wahlergebnisse, die am Ende dieser Woche nach und nach ausgezählt werden, die politische Verfasstheit des Vereinigten Königreiches gleich zweifach erschüttern. Sie werden erstens die Stabilität des Zwei-Parteien-Systems erschüttern, in dem sich seit hundert Jahren Labour und die Konservativen als mächtigste Parteien abgewechselt haben; zweitens aber werden sie die separatistischen Kräfte stärken, die sich von Westminster und englischer Dominanz emanzipieren wollen. Das gilt neben Schottland und Wales auch für Nordirland, wo an diesem Donnerstag gar nicht gewählt wird. Aber dort ist die irisch-katholische Sinn Féin, die für den Austritt aus dem Vereinigten Königreich plädiert, ohnehin schon stärkste Partei.