Prozess am Amtsgericht
Kommunalpolitiker wegen Schleuser-Beihilfe vor Gericht
07.05.2026 – 07:16 UhrLesedauer: 1 Min.
Ein Kommunalpolitiker steht als Angeklagter vor dem Amtsgericht Symbolbild). Er soll Schein-Mietverträge ausgestellt haben. (Quelle: Arne Dedert/dpa/dpa-bilder)
Einem 67-Jährigen wird vorgeworfen, in neun Fällen fingierte Mietverträge für Ausländer ausgestellt zu haben. Er soll dabei mehr als 22.700 Euro eingenommen haben.
Ein 67-jähriger Frankfurter Kommunalpolitiker muss sich am Donnerstag vor dem Amtsgericht Frankfurt verantworten. Ihm wird gewerbsmäßige Beihilfe zum illegalen Einschleusen von Ausländern in neun Fällen vorgeworfen.
Der Angeklagte soll als Eigentümer mehrerer Frankfurter Räumlichkeiten Mietverträge für bengalische und indische Staatsangehörige ausgestellt haben, obwohl kein reales Mietverhältnis bestand. Wer in Deutschland einen Aufenthaltstitel beantragen oder verlängern will, muss einen Wohnraumnachweis vorlegen. Genau diesen Nachweis sollen die fingierten Verträge geliefert haben.
Insgesamt soll der Angeklagte dabei mehr als 22.700 Euro eingenommen haben.