Rückt ein Frieden in Nahost näher? Die USA und der Iran stehen nach Angaben aus Vermittlerkreisen und nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump kurz vor dem Abschluss eines Abkommens zur Beendigung des Krieges am Golf.
Ein Insider aus Pakistan, das in dem Konflikt vermittelt, bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht des US-Nachrichtenportals Axios über ein geplantes, eine Seite umfassendes Memorandum. „Wir werden das sehr bald abschließen. Wir sind nah dran“, sagte die mit den Verhandlungen vertraute Person.
Auch nach Ansicht Trumps ist eine Einigung über ein Ende des Kriegs in den kommenden Tagen möglich. Zugleich aber drohte Trump Teheran in einem Interview des Senders PBS erneut: Falls es keinen Deal gebe, müsse man wieder damit anfangen, den Iran „in Grund und Boden zu bombardieren“.
Iran darf keine Atomwaffe haben (…) und sie haben dem zugestimmt.
Donald Trump, US-Präsident
Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Georgia sagte Trump ein schnelles Ende des Kriegs voraus. Die USA dürften nicht zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe bekommt. „Ich denke, die meisten Leute verstehen das. Sie verstehen, dass das, was wir tun, richtig ist, und es wird schnell vorbei sein.“
Verhandlungen über 14-Punkte-Absichtserklärung
Im Weißen Haus sagte Trump, der Iran habe zugesichert, keine Atomwaffen anzustreben. „Iran darf keine Atomwaffe haben (…) und sie haben dem zugestimmt“, sagte er. Das wurde allerdings von iranischer Seite nicht aktuell bestätigt. Die Führung in Teheran beteuert allerdings seit vielen Jahren, dass Irans Atomprogramm rein ziviler Natur sei.
Trump sagte weiter, Teheran habe zudem auch bei anderen Punkten zugestimmt – welche das sein sollen, ließ der Republikaner offen.
Der Iran wies Berichte über eine bevorstehende Einigung als überzogen zurück. Ein US-Verhandlungsvorschlag werde geprüft. Der Sender CNN und Axios berichteten, der Iran werde den pakistanischen Vermittlern voraussichtlich heute seine Antwort dazu übergeben.
Pakistan hatte im vergangenen Monat die bislang einzigen Friedensgespräche ausgerichtet und übermittelt weiterhin Vorschläge zwischen den Parteien. Die Aussicht auf ein Ende des Krieges, der die Energieversorgung beeinträchtigt hat, ließ die Ölpreise weltweit einbrechen und beflügelte die Aktienmärkte.
Dem Axios-Bericht zufolge, der sich auf US-Regierungsvertreter und weitere Insider stützt, verhandeln die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner sowohl direkt als auch über Vermittler mit mehreren iranischen Vertretern über eine 14-Punkte-Absichtserklärung.
Sollen für die USA die 14-Punkte-Absichtserklärung mit der iranischen Seite verhandeln: Jared Kushner (links) und Steve Witkoff, Trumps Sondergesandter für Friedensmissionen.
© dpa/Jacquelyn Martin
Das Memorandum sieht demnach ein Ende des Krieges sowie den Beginn einer 30-tägigen Verhandlungsphase für ein detailliertes Abkommen vor. Das endgültige Abkommen solle die Öffnung der Straße von Hormus, eine Begrenzung des iranischen Atomprogramms und die Aufhebung der US-Sanktionen regeln. Der Iran solle sich zu einem Moratorium bei der Urananreicherung verpflichten, während die USA Milliarden an eingefrorenen iranischen Geldern freigeben würden.
Während der 30 Tage sollen die iranischen Einschränkungen für die Schifffahrt und die Seeblockade der USA schrittweise aufgehoben werden. Sollten die Gespräche scheitern, könnten die US-Streitkräfte die Blockade oder militärische Maßnahmen wieder aufnehmen. Die USA erwarten dem Bericht zufolge in den nächsten 48 Stunden eine iranische Antwort zu mehreren Schlüsselpunkten.
Trump schrieb auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social: „Unter der Voraussetzung, dass der Iran sich an das Vereinbarte hält – was vielleicht eine gewagte Annahme ist –, wird die bereits legendäre Operation ,Epic Fury’ beendet sein.“
Empfohlener redaktioneller Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Externen Inhalt anzeigen
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.
Dann werde die Straße von Hormus wieder für alle geöffnet, den Iran eingeschlossen. Gleichzeitig drohte Trump für den Fall eines Scheiterns mit einer massiven militärischen Eskalation. „Sollten sie nicht zustimmen, beginnen die Bombardierungen, und zwar bedauerlicherweise mit einer viel höheren Intensität als zuvor.“
Iran fordert „faires und umfassendes Abkommen“
Das Präsidialamt in Washington, das US-Außenministerium und iranische Regierungsvertreter reagierten zunächst nicht auf Bitten der Nachrichtenagentur Reuters um Stellungnahme. Der US-Sender CNBC zitierte jedoch einen Sprecher des iranischen Außenministeriums mit den Worten, Teheran prüfe einen 14-Punkte-Vorschlag der USA.
Zuvor hatte Trump einen erst drei Tage alten Marineeinsatz zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus ausgesetzt und dies mit „großen Fortschritten“ bei den Verhandlungen begründet. „Wir sind übereingekommen, dass die Blockade zwar in vollem Umfang in Kraft bleibt, das Projekt Freedom (die Bewegung von Schiffen durch die Straße von Hormus) jedoch für eine kurze Zeitspanne ausgesetzt wird, um zu sehen, ob das Abkommen abgeschlossen und unterzeichnet werden kann“, schrieb Trump in den sozialen Medien.
Trump hatte den Einsatz am Sonntag gestartet, nachdem er signalisiert hatte, einen vorherigen 14-Punkte-Vorschlag des Iran von vergangener Woche wahrscheinlich abzulehnen. Dieser sah vor, die Diskussion über das Atomprogramm bis nach Kriegsende aufzuschieben. Der US-Einsatz führte jedoch nicht zu einer nennenswerten Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus, sondern provozierte eine neue Welle iranischer Angriffe.
So meldete eine französische Reederei am Mittwoch, dass eines ihrer Containerschiffe am Dienstag in der Meerenge getroffen und verletzte Besatzungsmitglieder evakuiert worden seien. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ging bei einem Besuch in China am Mittwoch nicht auf Trumps jüngste Äußerungen ein. Er betonte jedoch, Teheran bestehe auf einem „fairen und umfassenden Abkommen“.
Irans Außenminister Abbas Araghtschi: Teheran bestehe auf einem „fairen Abkommen“.
© dpa/TATYANA MAKEYEVA
Der Iran hat die Meerenge, seit die USA und Israel am 28. Februar den Krieg begannen, für alle Schiffe außer den eigenen faktisch gesperrt. Im April verhängte die Regierung in Washington eine eigene Blockade gegen iranische Häfen. Trumps Versuch, die Straße von Hormus mithilfe der US-Marine zu öffnen, konnte die Reedereien nicht von der Sicherheit der Route überzeugen. Stattdessen weitete der Iran nach eigenen Angaben sein Kontrollgebiet auf Teile der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) aus.
Lesen Sie mehr zum Thema bei Tagesspiegel PlusTrump macht Druck, Teheran droht Kann es einen Deal zwischen den USA und dem Iran geben? Transatlantisches Zerwürfnis Trumps Zorn und Merz’ Beitrag Drei Szenarien im Vergleich Wie lange spürt Deutschland die Folgen der Hormus-Blockade?
Während der US-Mission trafen iranische Drohnen und Raketen mehrere Schiffe, darunter einen südkoreanischen Frachter. Teheran griff zudem wiederholt Ziele in den VAE an, darunter den einzigen großen emiratischen Ölhafen, der Exporte unter Umgehung der Meerenge ermöglicht. (Reuters, dpa)