Kurz vor Auslaufen einer wichtigen Frist für die Legitimierung des US-Militäreinsatzes gegen den Iran legt das Weiße Haus Kreisen zufolge die Offensive neu aus. Damit wäre das Weiße Haus nicht an eine gesetzliche 60-Tage-Frist gebunden, in der die USA ohne Zustimmung des Kongresses Krieg führen darf. US-Präsident Donald Trump müsste sich nicht die Einwilligung des Parlaments einholen.
„Im Sinne der War Powers Resolution sind die am Samstag, dem 28. Februar, begonnenen Kampfhandlungen beendet“, teilte ein hochrangiger US-Regierungsbeamter mit. Aus dem Weißen Haus verlautete zur Begründung weiter, dass Washington und Teheran sich am 7. April auf eine zweiwöchige Waffenruhe geeinigt haben und diese verlängert worden sei. „Seit Dienstag, dem 7. April, gab es keinen Schusswechsel mehr zwischen den US-Streitkräften und dem Iran“, hieß es.
Hintergrund ist das Gesetz War Powers Resolution aus dem Jahr 1973, das Militäreinsätze ohne Zustimmung des Kongresses auf maximal 60 Tage einschränkt. Will ein Präsident darüber hinaus Kampfhandlungen des US-Militärs befehligen, bedarf es der förmlichen Zustimmung des Parlaments. Damit soll verhindert werden, dass die USA in langwierige, nicht legitimierte Einsätze hineingezogen werden. Trump wäre nach Ende der 60 Tage theoretisch gezwungen, die US-Truppen schrittweise abzuziehen. Das würde auch für die Seestreitkräfte und Schiffe gelten, die trotz der Waffenruhe zurzeit die US-Blockade iranischer Häfen aufrechterhalten. Allerdings gibt es einige Schlupflöcher, sodass Trump auch nach Verstreichen der Frist den Krieg fortsetzen könnte. Auch frühere Präsidenten wie Bill Clinton und Barack Obama hatten das Parlament umgangen.