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Berlin – Die Wirtschaft schwächelt – und das fühlen die Menschen jeden Tag. „Deutschland ist ärmer geworden – das spüren die Leute, beim Einkaufen, an der Tankstelle, im Alltag“, sagt Unionsfraktionschef Jens Spahn (45) in der TV-Talksendung „Maischberger“. Seit Jahren stagniere die Kaufkraft, viele Bürger kämpften darum, über die Runden zu kommen. Dennoch sollen in dieser Gemengelage die Bezüge der Bundestagsabgeordneten ab Juli um satte 497 Euro im Monat steigen – automatisch, angepasst an die Lohnentwicklung. Spahn verteidigt dieses System, bezeichnet es als „gut funktionierenden“ Mechanismus: „Grundsätzlich sollten wir an diesem Mechanismus festhalten.“
Über viele Jahre habe der Bundestag selbst über die Diätenerhöhungen entschieden, das sei falsch gewesen, so der Unionsfraktionschef. Das alte System wurde häufig als Selbstbedienung kritisiert. Die automatische Anpassung an die Lohnentwicklung gilt seit 2014.
Kritik wächst
Doch der Widerstand wächst! SPD und Linke fordern: Erhöhung aussetzen! Linken-Co-Chefin Heidi Reichinnek (38) stellt im TV-Talk klar, die Abgeordneten verdienten bereits genug – und kündigt an, ihre Fraktion werde erneut einen Stopp beantragen. Kommt die Erhöhung trotzdem, wollen die Linken das Geld spenden.
Auch aus der CDU gibt es kritische Töne. Generalsekretär Carsten Linnemann (48) zeigte sich Ende April in der „Maischberger“-Sendung offen für einen Verzicht. „Finde ich richtig, oder dass Abgeordnete selbst in die Rentenkasse einzahlen oder dass man an die Beihilfe geht“, sagte er auf die Frage nach Aussetzung der Diäten. Er warnte: „Ansonsten bekommen wir keine Glaubwürdigkeit für die Reform, die wir machen.“
Hintergrund
Bundestagsabgeordnete können wählen zwischen Beihilfe nach beamtenrechtlichen Maßstäben und einem Zuschuss zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen.