„Die CDU konnte sich mit ihrem Plan, Qualität und Standards massiv zu schleifen und das Mobilitätsgesetz faktisch abzuschaffen, nicht durchsetzen“, stellte der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion Kristian Ronneburg mit Blick auf zunächst deutliche weitreichendere Änderungsvorschläge fest. Dennoch zeige die CDU dass ihr die Vision Zero, also das Ziel die Zahl der Verkehrstoten auf Null zu reduzieren, nicht so wichtig sei, so sein Vorwurf.
Der AfD-Verkehrspolitiker Ralf Wiedenhaupt kritisierte „völlige Mumpitz-Aussagen“ im Gesetzentwurf. Gute Straßenbeleuchtung, sichere Kreuzungen und Schulwege seien eine Selbstverständlichkeit. „Insofern: Bitte handeln Se und schreiben Sie nicht das, was gehandelt werden muss, nur in ein Gesetz hinein.“
Die geplanten Änderungen beim Mobilitätsgesetz werden nun in den Ausschüssen des Parlaments weiter beraten.