Der Stadtrat hat in seiner Sondersitzung am Montag den Doppelhaushalt 2026/2027 verabschiedet sowie einem Haushaltssicherungskonzept (HSK) zugestimmt. Dieses von Kämmerer Thorsten Bunte erarbeitete Sparkonzept, mit dem die Konsolidierung der Stadtfinanzen im Zeitraum der kommenden zehn Jahre erreicht werden soll, war zuvor heftig kritisiert worden. Es fand auch am Montag nicht die Zustimmung der kleineren Fraktionen. Dennoch konnten sich die kooperierenden Fraktionen von SPD und CDU mit ihrer Stimmenmehrheit damit durchsetzen.

SPD-Fraktionschef Benjamin Thunecke definierte das, was der Stadt mit dem Beschluss eines HSK bevorsteht so: „Das ist kein leichter Weg, aber er ist notwendig – und verantwortbar.“ Die Stadt müsse handlungsfähig bleiben trotz des Defizits in Höhe von 158 Millionen Euro, das sich jeweils für dieses und das kommende Jahr abzeichne, und angesichts eines Investitionsvolumens von jeweils 320 Millionen Euro in beiden Jahren. Thunecke: „Wir entscheiden heute nicht über Zahlen, sondern ob die Stadt weiter gestalten kann.“ Anja Vesper, die CDU-Fraktionsvorsitzende, verglich Wuppertal aufgrund seiner desolaten Finanzlage mit einem in die Jahre gekommenen Schiff, dass sich schon länger in schwierigem Fahrwasser befinde. „Und das Haushaltssichrungskonzept ist das Logbuch aus dem Maschinenraum.“ Wie ihr SPD-Pendant prangerte sie die strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden an: „Bund und Land übertragen den Kommunen immer mehr Aufgaben wie beim Ausbau der Kinderbetreuung oder bei Sozialleistungen. Aber sie geben ihnen dauerhaft nicht genug Geld, um das alles zu bezahlen.“ Grünen-Sprecherin Denise Frings kritisierte: „Von keiner anderen Fraktion haben wir auch nur ein Wort in Richtung Klimaanpassung oder Umweltschutz gehört. Bei der nächsten Hitzewelle rufen wieder alle nach Bäumen, die Schatten spenden oder bedauern, dass die Natur im Hitzestress ist. Aber Geld dafür wollte – außer uns – niemand investieren.“ Zudem würden im HSK auch „verrückte Ideen“ vorgeschlagen, wie Personal durch Dutzende Ehrenamtliche einzusparen. Frings: „Dies werden wir ändern, eine solche Forderung kann der Kämmerer doch nicht ernst meinen.“ Karin van der Most (FDP-WfW-Fraktion) bezeichnete den Haushaltsentwurf als unehrlich. „Unehrlich deshalb, weil im Haushalt Einsparvorgaben beim Personal verankert sind, von denen jeder hier im Raum weiß, dass sie so nicht realisierbar sind.“ Für das Jahr 2026 würden Einsparungen bei den Personalkosten in Höhe von 2,5 Millionen Euro eingeplant, für 2027 sogar 3,9 Millionen Euro, rechnete die Liberale vor. Gleichzeitig kalkuliere der Haushalt mit einer Tarifsteigerung von gerade einmal einem Prozent. Van der Most: „Wir alle wissen, dass das fernab jeder Realität ist.“ Till Sörensen-Siebel (Die Linke) sieht den Haushaltsplan als „insgesamt ambitionslos“ an und mahnte erwartungsgemäß die geplante Bundesgartenschau als kontraproduktiv zum Sparvorhaben an. Diese Kritik teilte Jürgen Möller (BSW) und nannte „Kriegskredite in Milliardenhöhe“ als Grund für die nicht auskömmliche Versorgung der Kommunen.

In einem gemeinsamen Antrag hatten Linke, Grüne, Liberale und Freie Wähler beantragt, keine zusätzlichen B6-Stellen für die Verwaltungsspitzen einzuplanen, und nur die B6-Stelle für einen Stadtdirektor oder eine Stadtdirektorin im Etat beizubehalten. Im vorliegenden Stellenplan sei bereits beziffert, dass es sich bei der Erhöhung um die Geschäftsbereiche 2.1 (Soziales, Jugend, Schule und Integration) – geleitet von Annette Berg (SPD) – und 4 (Finanzen und Beteiligungssteuerung) handelt. Letzterer soll im Juli mit dem Weggang von Kämmerer Thorsten Bunte (SPD) gemäß Vorschlagsrecht der SPD-Fraktion neubesetzt werden soll. „Hier sind in den kommenden Jahren keine Wiederwahlen zu erwarten, somit ergibt sich für die Stadt keine Notwendigkeit, eine Erhöhung der Besoldungsgruppe einzuplanen“, meinen die antragstellenden Fraktionen.

Die Fraktionen von SPD und CDU hatten sich wie berichtet in einem gemeinsamen Antrag ausgesprochen, Aufgaben und Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung analysieren zu lassen. Anja Vesper (CDU) erläuterte am Montag das vorgesehene Drei-Säulen-Modell: „Erstens: Wir müssen verstehen, wie unsere Verwaltung wirklich funktioniert. Wir müssen wissen, wie der Motor läuft, bevor wir anfangen, daran zu schrauben. Zweitens: Wir müssen Potenziale erkennen. Wo sind wir stark? Wo sind wir langsam? Wo blockieren wir uns selbst? Drittens: Wir brauchen Klarheit über unsere Ressourcen.“ Nachdem die Vorgabe aufgenommen wurde, dass der Personalrat direkt einbezogen und Personalentscheidungen erst nach der Analyse vorgenommen werden, traten Linke, Grüne und FDP-WfW-Fraktion dem Antrag bei.

Im Vorfeld der Sondersitzung hatten insbesondere Linke, Grüne und Liberale/Freie Wähler von fehlender Gesprächsbereitschaft seitens SPD und CDU gesprochen. Die Grüne Frings sagte am Montag, Oberbürgermeisterin Miriam Scherff sei „komplett unsichtbar geblieben“ und habe sich um eine Mehrheit für ihren Haushalt gekümmert. Erst auf Initiative der CDU-Fraktion habe es ein konstruktives Gespräch gegeben. Frings wurde polemisch: „Der Haushalt bietet wohl keinen schönen Pressetermin, bei dem man für Instagram posieren kann. Frau Scherff, Ihnen würde ein Blick in die Zukunft statt in die Kamera guttun.