Berlin – Mit mehr Bürokratie gegen Wohnungsnot und Horror-Mieten? Das ist zumindest der Plan der Berliner Grünen. Sie fordern ein Landesamt für Wohnungswesen.
Die neue Behörde soll ein Wohnungskataster erstellen und führen, eine Sozialquote für Wohnungen überwachen sowie Bußgelder gegen widerspenstige Vermieter verhängen. So steht es in einem Entwurf für das „Bezahlbare Mieten-Gesetz“ der Grünen – darüber wurde am Donnerstag im Abgeordnetenhaus diskutiert.
Es reiche nicht, „ein bisschen an bestehenden Gesetzen herumzudoktern. Kleine Korrekturen entlasten die Menschen nicht. Sie schützen sie nicht“, so Julian Schwarze (43, Grüne).
Die Öko-Partei geht voll auf Konfrontationskurs mit Vermietern, will ihnen jede Menge Pflichten aufbürden. So wird eine verbindliche Sozialquote gefordert. Private Wohnungsunternehmen müssen einen Teil ihrer Wohnungen an Menschen mit Wohnberechtigungsschein (WBS) vermieten. Die Quote steigt gestaffelt: 10 Prozent bei 51 bis 1000 Wohnungen, 20 Prozent bei 1001 bis 2000 Wohnungen und 30 Prozent darüber!
„Wer das kritisiert, sollte sich die Realität anschauen: Über eine Million Menschen in Berlin haben Anspruch auf eine Sozialwohnung, aber wir haben nicht einmal mehr 90.000 Sozialwohnungen“, so Schwarze. „Diese Lücke lässt sich nicht allein durch Neubau schließen.“
Bußgelder von bis zu 500.000 Euro
Außerdem wollen die Grünen klare Instandhaltungspflichten. „Wohnungen dürfen nicht weiter verfallen, während gleichzeitig immer höhere Mieten kassiert werden“, sagt Schwarze. „Menschen haben ein Recht auf funktionierende Heizungen, warmes Wasser und sichere Wohnungen.“ Andernfalls drohen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro!
Bekommt die Hauptstadt nach der Wahl im September eine rot-rot-grüne Koalition, werden die Grünen-Vorschläge wohl umgesetzt – SPD und Linke signalisierten in der Debatte ihre Unterstützung für den Entwurf. „Im Ziel scheinen wir uns einig zu sein“, so Sevim Aydin (54, SPD). „Wir müssen stärker in den Markt eingreifen.“
„Wenn es die richtigen Mehrheiten gibt, dann können wir uns auf den Weg machen“, so Niklas Schenker (32, Linke).