Zwischen gescheiterten Reformen und einem Rechtsruck zerlegt sich die politische Mitte zunehmend selbst. Fällt die Union weiter zurück, könnte die bisherige Brandmauer automatisch zur Durchgangspforte werden. Lässt sich ein schwarz-blaues Unglück überhaupt noch verhindern?

Die Farbkombination Schwarz-Blau erfreut sich großer Beliebtheit. Nicht nur Anhänger von Inter Mailand oder dem Hamburger SV tragen traditionell diese Farben. Auch politische Akteure, die gegen die Brandmauer argumentieren, scheinen mittlerweile eine Verbindung zwischen Union und AfD als politisch akzeptabel zu betrachten.

Bundeskanzler Friedrich Merz zählt bislang nicht zu diesen Befürwortern. Er präferiert weiterhin eine andere Farbkombination. Zum Amtsantritt vor einem Jahr bezeichnete er die aktuelle Schwarz-Rot-Koalition sogar als letzte Chance für die politische Mitte. Die Erwartungen waren hoch, und der Druck, rasch bedeutende Reformen umzusetzen, war enorm. Doch revolutionäre Impulse blieben aus. Auch der angekündigte „Herbst der Reformen“ endete im kalten Winter des Stillstands. Die vermeintliche letzte Chance wurde bisher nicht genutzt. Statt erhoffter Fortschritte dominierten Koalitionsstreitigkeiten und neue Schulden die Schlagzeilen. Dabei benötigt Merz’ Regierung dringend Erfolgserlebnisse – sogar mehr als die Deutsche Bahn.

Ist eine positive Wende mit der SPD noch möglich? Immer mehr Unionspolitiker scheinen daran zu zweifeln. Ein nachvollziehbarer Selbsterhaltungstrieb. Bei der Bundestagswahl im Februar erreichte die sogenannte „GroKo“ aus Schwarz-Rot noch 45 Prozent, aktuell kommen CDU, CSU und SPD im RTL/ntv-Trendbarometer nur noch auf 34 Prozent.

Das Vertrauen der Bevölkerung schwindet, und die etablierten Volksparteien bangen um ihre dominanten Positionen in den Machtzentralen des Landes. Ob ein Koalitionsversuch mit der AfD der Union jedoch neuen Auftrieb geben würde, ist fraglich. Bereits 2008 betrachtete Peter Fox diese Entwicklung eher skeptisch als hoffnungsvoll:

Guten Morgen Berlin,

Du kannst so hässlich sein.

So dreckig und grau.

Und während ich durch die Straßen lauf‘

wird langsam schwarz zu blau.

Zwar hat Peter Fox mehr Anhänger als etwa Jens Spahn, doch macht ihn das nicht zum besseren Politiker oder politischen Propheten. Sein Einfluss auf die Unionsfraktion ist entsprechend gering. Dort sammelt man daher weiterhin Argumente, um die von Friedrich Merz als unüberwindbar bezeichnete Brandmauer bei passender Gelegenheit einzureißen.

Es gibt Schnittmengen – naja, zumindest eine

Wie bei vielen politischen Grundsatzfragen existieren auch bei der Debatte um eine mögliche gemeinsame Verantwortung der Union mit der AfD einige Pro-Argumente, die auf den ersten Blick nachvollziehbar erscheinen mögen.

Das häufigste Argument ist die Verhinderung rot-rot-grüner Regierungen, die im konservativen Lager traditionell große Besorgnis auslösen. Eher früher als später könnte es in einer Phase wachsender Unzufriedenheit strategisch notwendig werden, die Brandmauer nicht mehr als unüberwindbares Bollwerk, sondern bestenfalls als Empfehlung zu betrachten. Besonders in ostdeutschen Bundesländern wird es wohl eine Zeit lang kaum bürgerliche Mehrheiten ohne die AfD geben. Das Argument lautet daher: Wenn eine Regierungsbildung ohne die AfD nicht mehr möglich ist, müsse man eben auch mit ihr verhandeln.

Ein weiteres beliebtes Mittel, um eine Annäherung an die AfD vorzubereiten, ist die rhetorische Floskel, man müsse schließlich den Wählerwillen respektieren – selbst wenn dafür eigene Prinzipien stark gedehnt werden müssen. Zudem gibt es, was das dritte Pro-Argument betrifft, durchaus inhaltliche Überschneidungen. Nicht in Randbereichen wie Klimapolitik, Europapolitik oder Ukraine, sondern vor allem beim Thema Migration.

In der Union wird das Problem meist noch als „illegale Migration“ bezeichnet, um eine breite Empörung zu vermeiden. Die AfD hingegen spricht pauschal von Migranten, fordert eine „umfassende Rückführungsoffensive“ und möchte die ihrer Meinung nach gescheiterte Willkommenskultur durch eine Abschiedskultur ersetzen.

Brandmauer-Blues: Tabubruch oder strategische Chance?

Während die AfD Migration als größere Bedrohung einschätzt als Putin, Pandemien und Rechtsextremismus zusammen, betont die Union, lediglich den Missbrauch von Migration bekämpfen zu wollen. Abgesehen von semantischem Nebel identifizieren Union und AfD ihre potenziellen Wähler zunehmend unter Bürgern, die latent besorgt in die falsche Richtung blicken. Enttäuschte ehemalige Demokraten, genervte Protestwähler und verwirrte Gauland-Anhänger erkennen in Aussagen wie „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern“ keinen rassistischen oder diskriminierenden Unterton.

Die Brandmauer hält jedoch bislang noch. Friedrich Merz betont nach wie vor, die AfD sei der „Hauptgegner“ der Union. Auch Markus Söder bezeichnet das von Tino Chrupalla und Alice Weidel angeführte Kompetenzvakuum als „Systemfeind“. Wie viel von dieser standhaften Haltung nach den Landtagswahlen 2026 noch übrig bleibt, ist ungewiss. Sollte sich im September, wenn der ausgebliebene Herbst der Reformen ein Jahr alt wird, ein Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin abzeichnen, würden sich die Karten neu mischen. Eine Mehrheit der Deutschen möchte das verhindern: Laut einer aktuellen INSA-Umfrage sprechen sich 26 Prozent für eine Schwarz-Blaue Koalition aus, 74 Prozent dagegen.

Der einfachste Weg, eine solche Koalition zu verhindern, wäre eine Regierung mit klarer Strategie, kompromissloser Umsetzungsstärke, einem moderaten Maß an öffentlicher Streitkultur und sichtbaren Erfolgen. Bisher sind Friedrich Merz, Lars Klingbeil und ihr reformresistenter Club jedoch weiter entfernt davon als der FC Bayern München vom Champions-League-Finale. Solange Schwarz-Rot vor allem den Stillstand verwaltet, wandelt sich die Idee Schwarz-Blau immer mehr vom Tabubruch zur realistischen Machtoption.

Post Navigation