Zollstreit mit den USA: Trump setzt EU neue Frist zur Umsetzung der Handelsvereinbarung

Im Zollstreit mit der Europäischen Union (EU) hat US-Präsident Donald Trump der EU eine neue Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung gesetzt. Sollte die EU nicht bis zum 4. Juli ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle »leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen«, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Zuvor hatte er eigenen Angaben zufolge ein Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geführt.

Er habe »geduldig gewartet«, dass die EU ihren Teil des Handelsabkommens erfülle, schrieb Trump. Beratungen von Vertretern aus dem EU-Parlament und dem Rat der 27 EU-Länder zur Umsetzung der Zollvereinbarung waren zuletzt jedoch ohne Einigung geendet.

Von der Leyen bestätigte das Telefonat auf X. »Wir haben auch das
Handelsabkommen zwischen der EU und den USA erörtert«, schrieb sie.
Beide Seiten bekennen sich demnach weiterhin uneingeschränkt zu dessen
Umsetzung. »Bei der Senkung der Zölle bis Anfang Juli werden gute
Fortschritte erzielt«, schrieb von der Leyen.

Trump droht Zölle auf Pkw und Lkw noch diese Woche zu erhöhen

Welche Zölle er konkret erhöhen wolle, sollte das Handelsabkommen bis
dahin nicht umgesetzt sein, schrieb Trump zunächst nicht. Vergangene Woche hatte Trump der EU bereits vorgeworfen, den ausgehandelten Zolldeal nicht vollständig zu erfüllen. In der Folge drohte er, ab dieser Woche die Zölle auf Autos und Lastwagen, die aus der EU in die USA eingeführt werden, von 15 auf 25 Prozent zu erhöhen. Von solchen Zollerhöhungen wäre vor allem Deutschland betroffen. Der Ankündigung war ein Streit Trumps mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über den Iran-Krieg vorausgegangen. Ob diese Drohung tatsächlich umgesetzt wird, blieb ebenfalls zunächst offen.

© Lea Dohle

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Trump und von der Leyen hatten sich im August 2025 in einem Rahmenabkommen auf eine Zollobergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA geeinigt, darunter auch europäische Autos und Autoteile. Demnach gilt die 15-Prozent-Zollobergrenze laut US-Bundesregister
für Autos, leichte Lastwagen und Autoteile, die aus der EU in die USA
importiert werden. Mittelschwere und
schwere Lastwagen werden allgemein mit 25 Prozent verzollt. Die EU verpflichtete sich nach der Vereinbarung indes, Zölle auf US-Industrieprodukte zu beenden und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.

Zustimmung der Mitgliedstaaten steht noch aus

Wegen des laufenden Gesetzgebungsprozesses in der EU steht die Umsetzung bislang noch aus. Nach weiteren Zolldrohungen Trumps angesichts des Konflikts um Grönland sowie nach einer Gerichtsentscheidung, die viele US-Zölle für rechtswidrig erklärt hatte, hatten die Umsetzung des Zolldeals verzögert.

Das Europäische Parlament teilte im März mit, die weitere Umsetzung des Abkommens mit den USA an strenge Bedingungen knüpfen zu wollen. Für die Umsetzung müssen auch die Mitgliedstaaten noch den entsprechenden Verordnungen zustimmen.

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