US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union am späten Donnerstagnachmittag eine neue Frist bis zum 4. Juli 2026 gesetzt, um das bestehende Handelsabkommen vollständig umzusetzen. Sollte die Vereinbarung bis zum 250. Jahrestag der US-Unabhängigkeit nicht erfüllt sein, drohen massive Zollerhöhungen auf europäische Exporte wie Autos und Lastwagen.
Die Ankündigung markiert eine überraschende Wende, nachdem erst in der vergangenen Woche eine Erhöhung der Aufschläge von 15 auf 25 Prozent im Gespräch war. Deutschland wäre als führende Autobaunation von diesen Maßnahmen besonders stark betroffen, da das Weiße Haus mangelnde Fortschritte bei Handelshemmnissen und digitalen Diensten beklagt.
Präsident Trump erklärte auf seiner Plattform Truth Social, er habe lange genug auf die Einhaltung der Zusagen gewartet.
„Es wurde versprochen, dass die EU ihren Teil des Abkommens erfüllen und gemäß der Vereinbarung ihre Zölle auf NULL senken würde!“ betonte Trump, US-Präsident.
Zuvor hatte ein Telefonat zwischen dem US-Präsidenten und der EU-Kommissionspräsidentin stattgefunden, in dem der Stand der Verhandlungen thematisiert wurde.
„sehr gutes Gespräch“ nannte Trump, US-Präsident, den Austausch mit Ursula von der Leyen.
Die EU-Kommissionspräsidentin äußerte sich ebenfalls zu dem Dialog über die Plattform X und verwies auf die gemeinsamen Ziele beider Handelspartner.
Es würden gute Fortschritte in Richtung einer Zollsenkung bis Anfang Juli erzielt, hieß es laut Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin.
Innerhalb der EU gibt es jedoch unterschiedliche Ansichten über das Vorgehen der US-Regierung und die Rechtmäßigkeit der Forderungen. Während die Kommission auf eine berechenbare Beziehung setzt, kritisieren Parlamentarier das Verhalten Washingtons.
„Während die EU ihre Verpflichtungen erfüllt, bricht die US-Seite ihre Zusagen immer wieder“ schrieb Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament.
Ein Beamter des Weißen Hauses stellte klar, dass die USA sich weiterhin das Recht vorbehalten, die Zollsätze anzupassen. Hintergrund des Konflikts ist ein Rahmenabkommen vom August 2025, das eine Zollobergrenze von 15 Prozent vorsah, dessen Umsetzung jedoch durch interne EU-Verhandlungen und internationale Gerichtsentscheidungen verzögert wurde.