Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien hat die regierende Labour-Partei von Premierminister Keir Starmer am Freitag schwere Verluste erlitten. Die Sozialdemokraten verloren mehr als 150 Sitze.
Die populistische Anti-Einwanderungspartei Reform UK von Nigel Farage profitierte am stärksten bei den Abstimmungen und gewann in England mehr als 200 Sitze in den Kommunalvertretungen hinzu. Bislang sind 29 Bezirke in England ausgezählt.
Den ersten Ergebnissen zufolge verlor Labour in traditionellen Hochburgen in Mittel- und Nordengland sowie in Teilen Londons massiv an Zustimmung. Dies erhöht den Druck auf Starmer zwei Jahre nach seinem erdrutschartigen Wahlsieg.
Starmer will nicht zurücktreten
Anlass für einen Rücktritt sieht Starmer allerdings nicht. „Ich werde nicht abtreten“, sagte er am Freitag vor Medienvertretern auf die Frage, ob er einen Amtsverzicht in Erwägung ziehe. Er werde auch bei der nächsten Parlamentswahl erneut als Premierminister kandidieren. „Tage wie diese schwächen meine Entschlossenheit nicht, den Wandel herbeizuführen, den ich versprochen habe“, zitierten britische Medien den Regierungschef, der sich bereits vor den Wahlen am Donnerstag mehrfach mit Rücktrittsforderungen konfrontiert sah.
In einigen Regionen ging Labour komplett leer aus. So verlor die Partei in Tameside im Großraum Manchester erstmals seit fast 50 Jahren die Kontrolle über den Stadtrat, nachdem Reform UK alle 14 zur Wahl stehenden Sitze eroberte. Zudem musste Labour in der ehemaligen Bergbaustadt Wigan 20 Mandate an die Partei von Farage abgeben.
Labour spricht von „niederschmetternden“ Ergebnissen
Die Ergebnisse seien „niederschmetternd“, sagte die Labour-Abgeordnete Rebecca Long-Bailey. Farage erklärte, das bisherige Abschneiden übertreffe seine Erwartungen bei Weitem und stelle einen historischen Wandel in der britischen Politik dar. Analysten zufolge zeigen die Wahlen, dass sich das traditionelle Zweiparteiensystem zunehmend in eine Mehrparteiendemokratie aufspaltet.
Bei den Wahlen zu den Regionalparlamenten in Schottland und Wales sollte die Auszählung erst an diesem Freitag beginnen. Auch dort wird mit einem desaströsen Ergebnis für Labour gerechnet. Umfragen zufolge waren dort die Unabhängigkeitsparteien SNP (Schottland) und Plaid Cymru (Wales) auf dem Kurs, stärkste Partei zu werden. Labour droht, auf den dritten Platz hinter Reform UK abzurutschen.
Die Wahlen von über 136 Kommunalvertretungen in England sowie der Regionalparlamente in Schottland und Wales gelten als wichtigster Stimmungstest vor der nächsten regulären Parlamentswahl im Jahr 2029.
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Starmer war 2024 mit dem Versprechen angetreten, nach Jahren des politischen Chaos für Stabilität zu sorgen. Seine bisherige Amtszeit war jedoch von zahlreichen Kurswechseln und Skandalen geprägt, darunter die Entlassung des britischen US-Botschafters Peter Mandelson wegen dessen Verbindungen zu dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.
Sollte Labour in Schottland und Wales ebenfalls schlecht abschneiden, rechnen Parteikreise damit, dass die Forderungen nach einem Rücktritt Starmers noch lauter werden. Energieminister Ed Miliband wies am Donnerstag jedoch einen Zeitungsbericht zurück, wonach er dem Premierminister geraten habe, einen Zeitplan für seinen Abgang vorzulegen. (dpa, Reuters)