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Frankreich knöpft sich Elon Musk vor – mit Holocaustleugnung und Kinderpornografie auf der Anklagebank. Der Tech-Milliardär bleibt der Vorladung fern. Jetzt droht ein Haftbefehl.
Paris – Die Pariser Staatsanwaltschaft meint es ernst. Nachdem Elon Musk am 20. April einer Vorladung demonstrativ fernblieb, übernehmen nun Ermittlungsrichter das Verfahren gegen den Tech-Milliardär und seine Plattform X.
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Die Vorwürfe wiegen schwer: manipulierte Algorithmen zugunsten rechtsextremer Inhalte, Holocaustleugnung, sexualisierte Deepfakes von Kindern – und Beihilfe zur Verbreitung von Kinderpornografie, wie Handelsblatt berichtet.
Frankreich knöpft sich Elon Musk vor. © IMAGO/Xavier Collin/Image Press Agency
Was nach bürokratischem Säbelrasseln klingt, könnte für Musk ernste Konsequenzen haben. Sollte er einer erneuten Vorladung fernbleiben, droht den Ermittlungsrichtern zufolge ein Haftbefehl. Ein Szenario, das einem Mann, der gerade im Trump-Orbit seine politischen Ambitionen auslebt, mehr als ungelegen käme.
Wenn KI zur Waffe wird
Im Zentrum der Ermittlungen steht Musks KI-Chatbot Grok, der international für Empörung sorgte. Der Bot produzierte sexualisierte Deepfakes von Frauen und Kindern – täuschend echte, aber künstlich erzeugte Bilder, die in ihrer Perversion schwer zu überbieten sind.
Dazu kommen Vorwürfe, dass X-Algorithmen gezielt verändert wurden, um rechtsextremen Inhalten mehr Reichweite zu verschaffen, so WirtschaftsWoche. Die französischen Behörden ermitteln seit rund einem Jahr. Ihr Ziel: X zum Betrieb im Einklang mit französischem Recht zu zwingen. Die Vorladung hätte Musk und der ehemaligen X-Chefin Linda Yaccarino Gelegenheit gegeben, Compliance-Maßnahmen darzulegen. Stattdessen: Funkstille aus dem Musk-Lager.
Musks toxische Reaktion
Die Antwort des Tech-Titans kam prompt – und menschenverachtend. Musk beschimpfte die französischen Ermittler auf X als „geistig Behinderte“. Ein Kommentar, der nicht nur juristisch heikel ist, sondern auch Musks Strategie offenbart: Angriff als beste Verteidigung, koste es, was es wolle.
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X selbst bestreitet „jegliches Fehlverhalten“ und spricht von „unbegründeten“ Vorwürfen. Man verteidige die Redefreiheit und die Grundrechte der Nutzer, ließ das Unternehmen nach Durchsuchungen im Februar verlauten. Dass es bei Holocaustleugnung und Kinderpornografie nicht um Redefreiheit geht, sondern um Straftaten – geschenkt.
Europa gegen den Tech-Goliath
Frankreich ist kein Einzelfall. Auf Basis europäischer Digitalgesetze laufen mehrere Verfahren gegen Musks Plattform. Die EU-Kommission prüft, ob X systematisch gegen den Digital Services Act verstößt. Was sich abzeichnet: Europa verliert die Geduld mit einem Mann, der seine Plattform als rechtsfreien Raum behandelt und jede Regulierung als Angriff auf westliche Werte inszeniert.
Musk behauptet seit Langem, Europa schränke die Redefreiheit für rechte Meinungen ein. Eine These, die bei seinen Anhängern verfängt, juristisch aber ins Leere läuft. Denn zwischen politischer Meinung und strafbaren Inhalten verläuft eine klare Linie – eine, die Musk systematisch verwischt.
Business Punk Check
Hier prallen Welten aufeinander: Ein Tech-Milliardär, der sich für unantastbar hält, trifft auf europäische Rechtsstaatlichkeit, die genau das nicht akzeptiert. Musks Strategie – ignorieren, beleidigen, auf Redefreiheit pochen – mag in den USA verfangen. In Europa wird sie ihm zum Verhängnis.
Die Vorwürfe sind zu gravierend, um sie wegzulächeln. Kinderpornografie ist keine Meinungsäußerung. Holocaustleugnung ist in Frankreich strafbar.
Wer eine Plattform mit 500 Millionen Nutzern betreibt, trägt Verantwortung – ob ihm das passt oder nicht. Für Musk wird es eng. Ein Haftbefehl würde seine Bewegungsfreiheit in Europa massiv einschränken. Geschäftlich könnte X in der EU zur Persona non grata werden. Die Frage ist nicht mehr, ob Europa durchgreift – sondern wann. Musks Arroganz könnte ihn teuer zu stehen kommen. Und das völlig zu Recht.