Die umstrittene Entlastungsprämie kommt vorerst nicht. Der Bundesrat hat der steuerfreien Zahlung von bis zu 1.000 Euro nicht zugestimmt. Streitpunkt sind die hohen Kosten.
Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung geplante steuer- und abgabenfreie 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überraschend gestoppt. Der zustimmungspflichtige Gesetzentwurf erhielt nicht die notwendige Mehrheit.
Die Länder kritisierten vor allem die Kosten der Prämie und deren Verteilung. Die von ihr verursachten Steuerausfälle müssten zu fast zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden. Die zur Gegenfinanzierung vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer komme aber allein dem Bund zu. Für Länder und Kommunen gebe es also keine Kompensation, so die Kritik.
Auch Arbeitgeber skeptisch
Der jetzt abgelehnte Gesetzentwurf hatte vorgesehen, dass Unternehmen die Prämie steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten zahlen können. Die Koalition hatte sich auf dieses Modell verständigt, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angesichts der hohen Energiepreise zu entlasten, ohne Zahlungen aus Haushaltsmitteln tätigen zu müssen.
Doch neben den Ländern sehen auch Arbeitgeber diese Prämie kritisch. Viele weisen darauf hin, sie seien dazu in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage.
Die Bundesregierung kann dazu nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um einen Kompromiss zu finden.