Die Bundesregierung hält trotz der Ablehnung durch den Bundesrat an der geplanten Entlastungsprämie von 1000 Euro fest. Die Regierung bedauere die Entscheidung der Länderkammer sehr, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin.

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Die Regierung halte grundsätzlich an dem Plan fest, angesichts der gestiegenen Energiepreise eine weitere Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen. „Über die weiteren Verfahrensschritte wird die Bundesregierung zeitnah entscheiden“, sagte Meyer. Es werde dazu „sicherlich auch weitere Gespräche mit den Ländern“ geben.

Ob die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anrufen wird, um Nachverhandlungen zu ermöglichen, ließ Meyer offen. Er verwies darauf, dass auch die geplante Einkommensteuerreform Entlastungsmöglichkeiten biete. Sie soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Die Gespräche darüber in der Koalition sind aber noch ganz am Anfang.

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Die schwarz-rote Regierung hatte die Prämie Mitte April bei einer sehr konfrontativen Sitzung des Koalitionsausschusses in der Villa Borsig in Berlin beschlossen – als eine von zwei Maßnahmen neben einem Tankrabatt von 17 Cent, über den Bundeskanzler Friedrich Merz zuletzt gesagt hatte: „Er funktioniert so leidlich.“

Die Kosten bleiben dann am Ende bei den Ländern und Kommunen hängen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)

Die Sitzung in der Villa gilt inzwischen als Tiefpunkt der Koalition, weil der eigentliche Plan scheiterte, auch bei den anstehenden großen Reformprojekten zu Ergebnissen zu kommen. Der damals beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten die nicht zu versteuernde Prämie in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 zahlen können.

Zur Begründung heißt es, der Iran-Krieg habe massive wirtschaftliche Verwerfungen mit sich gebracht und werde für viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zunehmend zu einer großen Belastung.

Länder kritisieren einseitige Verteilung der Kosten

Für die Entlastungsprämie stimmten nun im Bundesrat nur die Bundesländer Hamburg, Niedersachsen und das Saarland. Die Hansestadt und Niedersachsen werden von einer rot-grünen Koalition regiert. Im Saarland stellt die SPD die Landesregierung. In den Ländern, die nicht für die Entlastungsprämie gestimmt haben, regiert neben der SPD oder den Grünen noch mindestens eine andere Partei mit.

Die Kritik der Länder entzündet sich vor allem an den Kosten der Prämie und deren Verteilung. Die von ihr verursachten Steuerausfälle müssten zu fast zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden. Die zur Gegenfinanzierung vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer komme aber allein dem Bund zu, es gebe für Länder und Kommunen also keine Kompensation.

Aus Sicht der Länder ist dies ein weiteres Beispiel dafür, dass der Bund immer wieder Maßnahmen beschließt, die finanziell zulasten von Ländern und Kommunen gehen. Dies belastet deren ohnehin schon schwierige Haushaltslage weiter. Die Länder fordern, dass der Bund grundsätzlich die Kosten übernimmt, die er mit seinen Beschlüssen ihnen und den Kommunen aufbürdet. Um eine solche Regelung ringen beide Seiten seit Langem.

Der aus dem Amt scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf dem Bund vor, er plane regelmäßig nur eine Anschubfinanzierung. „Die Kosten bleiben dann am Ende bei den Ländern und Kommunen hängen.“ Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) kritisierte: „Der Bund hat für eine Gegenfinanzierung gesorgt, aber nur bei sich.“ Er müsse zumindest die Kosten von 700 Millionen Euro für die Kommunen tragen.

Weitere Schlappe mitten in der Krise

Für die Koalition kommt die Schlappe zur Unzeit. Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März, die für die SPD desaströs verliefen und für die CDU durchwachsen, hat sie sich immer weiter in Streitigkeiten verstrickt. Zuletzt wurden Zweifel daran laut, ob die Achse zwischen Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gut funktioniert.

Der Kanzler sah sich um den Jahrestag herum genötigt, Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Koalition zurückzuweisen. Sowohl eine Minderheitsregierung der Union mit wechselnden Mehrheiten als auch eine Neuwahl des Bundestags schloss er aus. Zur schwarz-roten Koalition gebe es keine Alternative, sagte er in der Kabinettssitzung am Jahrestag.

Dröge sieht „Fiasko“ für Merz

Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht das Problem der Koalition vor allem bei Merz. „Die Vorschläge der Regierung sind so schlecht, dass sie nicht einmal ihre eigenen Ministerpräsidenten im Bundesrat überzeugen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist ein Fiasko für die Bundesregierung und ganz persönlich für Kanzler Merz.“

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Die Wirtschaft begrüßte die Entscheidung des Bundesrats dagegen. DIHK-Präsident Peter Adrian sprach von einer „erforderlichen Notbremsung“. Der Sozialverband Deutschland bedauerte dagegen, dass damit „ein zusätzlicher Weg zur Unterstützung von Beschäftigten“ verloren gehe, wie Verbandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte.

Den Staat kostet die Steuerfreiheit laut Gesetzentwurf bis zu rund 2,8 Milliarden Euro, weil die Prämie beim Arbeitgeber als Betriebsausgabe abzugsfähig ist und der Arbeitnehmer sie nicht versteuern muss. Vorbild der Prämie sind Regelungen während der Corona-Pandemie sowie in der Energiepreiskrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. (Reuters/dpa)