„Maischberger“: „Sie lügen!“ – Als es um Russland geht, gerät Reichinnek in Rage

Während Jens Spahn bei „Maischberger“ vor wirtschaftlichen Schäden und steigenden Sozialkosten warnt, wirft ihm Heidi Reichinnek vor, den Sozialstaat zu zerschlagen. An einem Punkt zeigen sich aber auch Gemeinsamkeiten.

Im Zentrum der Sendung „Maischberger“ standen am Mittwoch die Ein-Jahres-Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung und der Streit um Steuergerechtigkeit. Zu Gast waren die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, und der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn, der am Dienstag erneut zum Fraktionschef der Union im Bundestag gewählt worden war. Thematisiert wurden in der Sendung auch das Verhältnis zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump sowie die außenpolitischen Krisen – mit dem Außenpolitik-Experten Wolfgang Ischinger.

Gleich zu Beginn des Gesprächs mit Sandra Maischberger wurden die inhaltlichen Unterschiede und Meinungen beider Fraktionsvorsitzenden schnell deutlich. Reichinnek sagte: „Also ein Jahr Kummerkoalition, das zeigen ja auch die Umfragewerte ziemlich deutlich, hat nichts für die Menschen im Land gemacht.“

Maischberger wollte wissen, ob es nicht gängige Praxis sein müsse, dass man miteinander rede. „Wir reden ja offenkundig miteinander. Aber es sind ja inhaltliche Gründe, warum es nicht geht“, sagte Spahn. „Wenn Judenhasser, Antisemiten in Verantwortung und in der Fraktion und in der Partei sind, dann ist das ein Problem.“ Mit so einer Partei wolle und werde die Union nicht zusammenarbeiten, führte er weiter aus. „Sozialismus im Programm, die Diktatur des Proletariats, das ist Sozialismus. Das ist ein System, ein anderes System, das wir nicht wollen.“

Reichinnek verteidigte sich gegenüber Spahn: „Ich sage es Ihnen immer wieder: Palästina-Solidarität ist kein Antisemitismus, und das lasse ich mir und meiner Partei auch nicht vorwerfen.“ Sie warf der Union wiederum vor, sich mehr und mehr für die AfD zu öffnen, „ein ganz klares Zerschlagen der Brandmauer“.

„Die Hufeisentheorie, die lebt ja“, so Spahn

Maischberger wollte von Spahn wissen, ob die CDU nach der Wahl in Sachsen-Anhalt indirekt oder direkt mit der AfD zusammenarbeiten würde, wenn es rechnerisch keine anderen Mehrheiten gäbe.

Der Fraktionsvorsitzende der Union schloss das aus. Die AfD werde von „Rechtsextremen immer mehr übernommen“, so Spahn. Björn Höcke habe die AfD übernommen, Alice Weidel habe gar nichts mehr zu sagen. „Am meisten klatscht die Linke mit der AfD. Die Hufeisentheorie, die lebt ja.“

Dann kam es zum Streit zwischen beiden Politikern. „Pro Putin, pro Russland – jedes Mal, wenn es um den Krieg in der Ukraine geht, wird sehr offenkundig, dass sie, AfD und Linkspartei, gemeinsam abstimmen“, kritisierte Spahn.

„Ich nenne diese Unterstellung eine Frechheit“, geriet Reichinnek in Rage. „Nein, ich lasse das hier so nicht stehen (…). Sie lügen!“

Maischberger schritt ein: „Also, wenn ich Sie beide hier so erlebe, da sehe ich in der Tat wenig gemeinsamen Boden“.

In der weiteren Diskussion kritisierte Reichinnek die geplante Gesundheitsreform: „Da wird auch wieder auf Kosten der Mehrheit versucht, etwas gesund zu sparen, was man nicht gesund sparen kann.“ Das Kernproblem sei Ungerechtigkeit „an allen Ecken und Enden“, so die Linken-Fraktionschefin.

„Das sind ja immer diese leicht gemachten Sätze. Unsere Gesundheitsversorgung ist und bleibt eine der besten der Welt“, erwiderte der ehemalige Gesundheitsminister Spahn. „Nur, wenn wir nichts tun, wer zahlt die Zeche?“ Ohne Veränderungen würden Beiträge und Arbeitskosten weiter steigen – zulasten von Arbeitnehmern und Wirtschaft. „Das wird am Ende dazu führen, dass wir Jobs in Deutschland verlieren.“

Ob Alkohol- und Tabaksteuern erhöht werden sollten, wollte Maischberger dann von beiden wissen. „Ja – und werden sie“, antwortete Spahn. Reichinneks Meinung: „Nein, sie sollen die Leute entlasten und nicht erziehen.“

Dann ging Maischberger auf einen Vorschlag der Linken ein, die Diätenerhöhungen für Bundestagsabgeordnete auszusetzen. Diesen Vorstoß hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vergangene Woche bei „Maischberger“ als „richtig“ eingestuft, um Glaubwürdigkeit bei den Reformen zu erzielen.

Spahn sprach sich gegen eine Aussetzung der Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete aus: „Wir haben einen guten, funktionierenden Mechanismus, an dem ich grundsätzlich festhalten möchte.“ Die Bezahlung als Abgeordneter müsse „insgesamt auch so sein, dass es attraktiv ist, sich dort auch mit zu engagieren.“

„Gibt es ein Thema, bei dem Sie glauben, dass Sie einer Meinung sein könnten?“, wollte Maischberger wissen. Reichinnek deutete ironisch an, dass es zwischen Linken und Union zumindest bei der Mütterrente Überschneidungen gebe.

Spahn griff das auf und verteidigte die Mütterrente als wichtigen sozialpolitischen Erfolg. Sie habe Millionen Frauen bessere Renten gebracht, die Kinder erzogen hätten. Weiter stimmte er auch in der Problembeschreibung Reichinneks zu: „Unheimlich viele Menschen in Deutschland müssen, und das nicht erst seit wenigen Wochen, sehr schauen, dass sie über die Runden kommen. Die Kaufkraft ist seit sechs, sieben Jahren in Deutschland nicht gestiegen – real sind die Deutschen ärmer geworden.“ Es brauche wirtschaftliches Wachstum im Alltag, spürbar im Portemonnaie. Nur so könne die politische Mitte wieder Vertrauen zurückgewinnen und die Koalition stabil bleiben, erklärte Spahn.

„Trump wechselt seine Meinung fast so oft wie das Hemd“

Mehr analytische Tiefe versprach der außenpolitische Block mit Wolfgang Ischinger, dem langjährigen Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz.

Ob Merz den Bruch mit Trump riskiere, wollte Maischberger von ihm wissen. Dass der Kanzler bei Trump in Ungnade gefallen sei, ist aus seiner Sicht nur eine „Momentaufnahme“, erklärte Ischinger. „Donald Trump wechselt seine Meinung zu Personen, zu Krisen, zu internationalen Vorgängen fast so oft wie das Hemd.“

Maischberger wollte weiter wissen, wie gravierend mögliche amerikanische Truppenabzüge aus Deutschland und der Verzicht auf die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern wären.

„Trump hat diese Neigung zu strafen, und das sollte wohl sozusagen die Strafe sein, die früher ein Lehrer mit dem Rohrstock verpasst hätte“, so Ischinger.

Aus seiner Sicht sei der Truppenabzug bedauerlich, aber kein Beinbruch. Die Diskussion über Marschflugkörper sei aber ernster. Russland habe seit Jahren militärische Fähigkeiten aufgebaut, auf die Europa und die Nato nicht ausreichend reagiert hätten. Ischinger kritisierte dabei, dass Deutschland und seine Partner die entstehende „Abschreckungslücke“ lange ignoriert hätten, und forderte zudem: Europa müsse mit einer Stimme sprechen.