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Die Mandate von Labour wurden bei Kommunalwahlen halbiert. © Stefan Rousseau/dpa
Die Labour-Party stürzt bei den Regionalwahlen auf Platz vier ab. Farages rechte Partei Reform UK triumphiert, während die Grünen für ihre Stimmen weniger Mandate bekommen.
Nach den verheerend schlechten Ergebnissen für seine Labour-Party bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Großbritannien will Regierungschef Keir Starmer weitermachen. „Tage wie dieser schwächen nicht meine Entschlossenheit, den versprochenen Wandel zu bewerkstelligen“, sagte der Premierminister am Freitagvormittag, als viele Auszählungen noch ausstanden.
Dabei fiel die – weithin erwartete – Klatsche furchtbar aus. Nach Auszählung von 60 der zur Wahl aufgerufenen Bezirke in England hatte Labour bereits deutlich mehr als die Hälfte seiner bisher gehaltenen Mandate verloren und lag lediglich auf Platz vier. Im Norden, nicht zuletzt im Großraum Manchester, gingen diese Verluste vor allem zugunsten der extrem rechten Populisten von Nigel Farages Partei Reform UK; in Universitätsstädten sowie der Hauptstadt London waren hingegen die Grünen von Zak Polanski die größten Nutznießer.
Starmer will Verantwortung für Wahl-Debakel übernehmen
Kaum profitieren konnte hingegen die zweite etablierte Partei im Land, die Konservativen. Sie eroberten zwar Westminster im Herzen Londons von Labour zurück, büßten aber andere Kerngebiete wie die ostenglische Grafschaft Essex ein. Die Torys fielen hinter die Liberaldemokraten auf Platz drei zurück. Unangefochten an die Spitze der Stimmverteilung setzte sich Reform mit einem Zugewinn von 503 Sitzen in den Kommunalparlamenten. Nicht nur in Essex, sondern auch im Ost-Londoner Bezirk Havering werden Farages Leute zukünftig den Ton angeben.
Starmer erklärte, er übernehme die Verantwortung für das Debakel: „An diesen Resultaten gibt es nichts zu beschönigen.“ Gleichzeitig beschwor er seine Standhaftigkeit: Er werde nicht zurücktreten und das Land damit ins Chaos stürzen. Ob seine Partei dies auch so sieht, ist aber fraglich. Von der marginalisierten Labour-Linken gab es Rücktrittsforderungen. Entscheidend dürfte sein, wie sich innerparteiliche Rivalen wie der Bürgermeister von Manchester, Andrew Burnham, oder die frühere Vize-Premierministerin Angela Rayner verhalten. Beide haben in den eigenen Hinterhöfen, die bisher als solide Labour-Bezirke galten, schlimme Niederlagen zu verzeichnen.
Manche in der Labour-Partei warnen auch vor Panik
Loyale Minister wie Wirtschafts-Ressortchef Peter Kyle warnten die Partei vor Panik. Starmer habe in den knapp zwei Jahren im Amt solide internationale Beziehungen aufgebaut. Andere verweisen auf die offenbar nervösen Finanzmärkte, die von einem Wechsel im Spitzenamt von Regierung und Partei einen Linksruck erwarten. Zu Wochenbeginn stieg die Zinsbelastung für Regierungsschuldscheine auf den höchsten Stand in diesem Jahrhundert.
Die offizielle Oppositionsführerin, die Konservative Kemi Badenoch, sprach von einem „Zeichen der Erneuerung“ für ihre Partei, die 2024 nach vierzehn Jahren an der Macht abgewählt wurde. Der Liberaldemokrat Edward Davey freute sich über die guten Ergebnisse seiner Partei vor allem im Süden Englands: „Da kommt noch mehr.“ Grünen-Parteichef Polanski tönte nach der Wahl einer grünen Bürgermeisterin im Ost-Londoner Stadtteil Hackney: „Das Zwei-Parteien-System liegt nicht im Sterben, es ist schon tot und begraben!“
Allerdings bargen die bis zum Freitagmittag bekannten Ergebnisse für beide Parteien auch Ernüchterungen, wie der erfahrene Demoskop Peter Kellner erläuterte. Bei den englischen Kommunalwahlen im vergangenen Jahr gewann Reform 41 Prozent aller Sitze, bis Freitagmittag lag ihr Stimmanteil bei 33 Prozent. Das falle aber dann doch hinter 2025 sowie die Umfragen zurück. „Reform hat seinen Zenit überschritten“, meint Kellner. Die Grünen leiden am meisten unter dem Mehrheitswahlrecht, weil sich ihre Wählerschaft zu gleichmäßig übers Land verteilt, um aus einer ähnlichen Stimmenzahl wie Liberale und Labour vergleichbar viele Mandate zu machen.
In Schottland und Wales bestätigten sich indessen die Umfragen. Die sozialdemokratischen Nationalparteien SNP und Plaid Cymru haben Anspruch auf die Ämter des Ministerpräsidenten. Das ist in Edinburgh, wo die SNP seit 19 Jahren regiert, Gewohnheit. Amtsinhaber John Swinney ist der „am wenigsten ungeliebte Spitzenpolitiker“, wie es Jan Eichhorn von der Uni Edinburgh formuliert. In Wales leckt Labour, diesmal nur auf Platz drei, seine Wunden; Ministerpräsidentin Eluned Morgan hat aller Voraussicht nach sogar ihr Mandat im Senedd von Cardiff eingebüßt.