Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich gegen die Aufhebung der Immunität der CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler ausgesprochen. Damit erlitt die Europäische Staatsanwaltschaft einen Rückschlag bei ihren Ermittlungen wegen des Verdachts auf EU-Betrug. Darüber berichtet die Deutsche Presse-Agentur (DPA).
Die Staatsanwaltschaft wirft der langjährigen CSU-Politikerin vor, über Jahre hinweg vom Europaparlament bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Tätigkeiten eingesetzt zu haben, die keinen direkten Bezug zu ihrem Mandat gehabt hätten. Laut DPA soll es unter anderem um Unterstützung für ihre Tätigkeit als Honorarprofessorin an einer Münchner Hochschule gegangen sein. In einem weiteren Fall soll eine Assistentin für den früheren CSU-Europaabgeordneten Bernd Posselt gearbeitet haben.
Angelika Niebler am CSU-Europaparteitag in München
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Niebler weist die Vorwürfe zurück und wollte sich nicht näher zu dem laufenden Verfahren äussern. Die Europäische Staatsanwaltschaft kommentierte den Vorgang ebenfalls nicht. Nach Angaben aus Parlamentskreisen hielt der Rechtsausschuss den Antrag der Staatsanwaltschaft teilweise für ungenau. Zudem habe der Verdacht bestanden, das Verfahren könne politisch motiviert sein.
Kritiker der Entscheidung werfen dem Ausschuss vor, zusätzliche Informationen bei der Staatsanwaltschaft nicht ausreichend eingefordert zu haben. Zudem gilt als brisant, dass Niebler selbst stellvertretendes Mitglied des Rechtsausschusses ist. Die Entscheidung löste deshalb Diskussionen über mögliche Befangenheit aus.
Die endgültige Entscheidung über die Aufhebung der Immunität trifft nun das Plenum des Europäischen Parlaments. Sollte die Mehrheit der Abgeordneten der Empfehlung des Ausschusses folgen, wären weitere Ermittlungen gegen Niebler vorerst blockiert.