Stand: 08.05.2026 18:12 Uhr
Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert Antworten von Sozialminister Philippi (SPD). Sie hat eine Unterrichtung im Sozialausschuss beantragt. Es geht um 400.000 Euro Landesmittel an einen Integrationsverein.
Der insolvente Verein „Integrationsarbeit Kronsberg“ aus Hannover wurde auch mit Geld des Landes Niedersachsen gefördert. An der Spitze des Vereins stand lange die frühere SPD-Lokalpolitikerin Hülya Iri. Unklar ist, ob die rund 400.000 Euro des Landes tatsächlich für den beantragten Zweck genutzt wurden. Die Untersuchungen dazu laufen noch, heißt es aus dem zuständigen Sozialministerium auf Anfrage des NDR Niedersachsen. Der CDU-Fraktion im Landtag reicht das nicht. Sie hat eine Unterrichtung durch Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) beantragt.
CDU: „Skandalfall für die Landesregierung“
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion Carina Hermann fordert eine lückenlose Aufklärung. „Aus dem Hannoveraner Förderskandal wird jetzt offenkundig auch ein Skandalfall für die Landesregierung.“ Die Christdemokraten wollen wissen, wer die Fördermittel an den Integrationsverein bewilligt, geprüft und kontrolliert hat. „Vor allem muss geklärt werden, ob und in welcher Weise Vertreter der SPD Hannover Einfluss auf Entscheidungen der Landesregierung genommen haben. Sollte es hier politische Fürsprache, informelle Kontakte oder besonderen Druck gegeben haben, gehört das lückenlos auf den Tisch“, so Hermann.
740.000 Euro möglicherweise nicht rechtmäßig verwendet
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt bereits gegen die Ex-SPD-Politikerin Iri. Es geht um den Vorwurf der Untreue. Iri saß bis vor Kurzem im Stadtrat Hannovers und leitete außerdem den von ihr gegründeten Integrationsverein im sozialen Brennpunkt Kronsberg. Ihr wird vorgeworfen, Fördergelder des Vereins zweckentfremdet und damit Häuser gekauft zu haben. Bisher bekannt sind 740.000 Euro, die möglicherweise nicht rechtmäßig verwendet wurden. „Integrationsarbeit Kronsberg“ erhielt in den vergangenen Jahren öffentliche Fördergelder in Millionenhöhe – vor allem vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Hülya Iri und deren Tochter. Hat die Ex-SPD-Ratsfrau Geld veruntreut?
Wurden Gelder zweckentfremdet?
Auch das Land Niedersachsen förderte zahlreiche Projekte des Vereins aus Hannover. Dazu gehörten Bildungsinitiativen und eine Sportaktion gegen Antisemitismus im Stadtteil Kronsberg. Insgesamt flossen dafür nach Angaben des Landes zwischen den Jahren 2019 und 2025 knapp 400.000 Euro. Bewilligt wurden sogar mehr als 430.000 Euro. „Ob die ausgezahlte Zuwendung zurückgefordert werden muss, ist nach Abschluss der Prüfung zu entscheiden“, so das Sozialministerium gegenüber dem NDR Niedersachsen.
SPD spricht von Hinweisen im Sommer 2024
In der SPD in Hannover sorgt der Fall für Unruhe. Die Frage ist, wer in der SPD wann von den Unregelmäßigkeiten in dem Verein wusste. Der Anwalt des SPD-Stadtverbands erklärte in einem Schreiben, im Sommer 2024 habe es über die Zwillingsschwester von Iri einen ersten Hinweis gegeben – im Zusammenhang mit einem privaten Erbstreit. „Die Hinweise enthielten schwere Behauptungen, aber keine Belege. Keine Kontoauszüge, keine Zeugen, keine Verwendungsnachweise“, heißt es in dem Anwaltsschreiben. Belege seien damals aus Angst vor Vernichtung nicht vorgelegt worden. Die Hinweise seien zunächst als persönlich oder politisch motiviert eingeordnet worden.
SPD-Anwalt: Ahmetović war nicht informiert
Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetović sei zu diesem Zeitpunkt über den Eingang der Schreiben durch die Geschäftsstelle nicht informiert gewesen, teilt der SPD-Anwalt mit. Adis Ahmetović sei in dieser Zeit wegen einer Krebserkrankung in Behandlung gewesen und habe das Amt ruhen lassen. Der Hinweis sei ihm damals nachweislich nicht zugeleitet worden. Im Fall Iri steht zudem der Vorwurf im Raum, die Kommunalpolitikerin habe ihre SPD-Kontakte genutzt, um an Fördermittel für den Verein zu kommen. Die Partei hat sämtliche Vorwürfe in dem Zusammenhang über ihren Anwalt zurückgewiesen.
Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft die Anschuldigungen gegen Hülya Iri und ihre Tochter. Zudem gibt es neue Vorwürfe.
Der Verein in Hannover hatte Fördermittel erhalten. Die CDU in der Region fordert wirksamere Kontrollen bei der Gelder-Vergabe.
Unklar ist, wie die Gelder verwendet wurden. Ein Insolvenzverwalter ist eingeschaltet. Die CDU verlangt nun Antworten.