Deutschland habe unter Merz international wieder an Bedeutung gewonnen. Europa brauche angesichts globaler Konflikte eine stärkere deutsche Rolle. Amthor lobte dabei insbesondere die sicherheits- und verteidigungspolitische Ausrichtung der Bundesregierung.
Tatsächlich versucht die CDU derzeit, außen- und sicherheitspolitische Themen stärker in den Vordergrund zu stellen. Gleichzeitig werden genau dort auch Konflikte innerhalb der schwarz-roten Koalition sichtbar. Immer wieder gibt es Streit zwischen CDU/CSU und SPD etwa bei Steuer-, Sozial- oder Wirtschaftsfragen.
Wirtschaft, Energie und Bürokratieabbau
Einen großen Teil seiner Rede widmete Amthor der Wirtschaftspolitik. Dabei griff er die derzeitige Wachstumsschwäche Deutschlands direkt auf und sprach von zu hohen Belastungen, zu langsamen Verfahren und zu viel Bürokratie.
Besonders die Energiepolitik der vergangenen Jahre kritisierte er scharf. Deutschland habe schwere energiepolitische Fehler gemacht. Wirtschaftswachstum brauche günstige Energie, Investitionen und verlässliche Rahmenbedingungen. Dabei positionierte sich Amthor klar marktwirtschaftlich. Staatliche Subventionen allein könnten die Probleme Deutschlands nicht lösen. Stattdessen müsse der Staat vor allem bessere Bedingungen für Unternehmen schaffen.
Die Kreismusikschule „Heinrich Schütz” Nordsachsen sorgte für musikalische Untermalung. (Foto: Daniel Große)
Diese Linie zog sich auch durch die anschließende Fragerunde. Dort ging es unter anderem um die gewaltigen Investitionen internationaler Technologiekonzerne in Künstliche Intelligenz. Ein Besucher verwies auf milliardenschwere KI-Investitionen von Amazon und fragte, wie Deutschland mit deutlich kleineren Budgets überhaupt konkurrenzfähig bleiben könne. Amthor widersprach der Vorstellung, der Staat müsse einfach immer mehr Geld ausgeben. Entscheidend seien private Investitionen und Innovationen. „Der Staat kann überhaupt nur das ausgeben, was er vorher irgendwem genommen hat“, sagte Amthor. Deutschland habe bereits heute eine hohe Steuer- und Abgabenlast. Die eigentliche Aufgabe des Staates bestehe darin, Investitionen anzureizen und Unternehmen Freiräume zu geben.
Digitalisierung als neues CDU-Kernthema
Auffällig war, wie stark Amthor das Thema Digitalisierung als Zukunftsprojekt der CDU präsentierte. Das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung solle nicht nur technische Prozesse verbessern, sondern das Vertrauen der Bürger in den Staat stärken.
Amthor sprach von einem Staat, der wieder funktionieren müsse. Digitalisierung dürfe nicht bedeuten, alte Papierprozesse einfach als PDF-Dateien ins Internet zu stellen. Stattdessen brauche es echte digitale Verwaltung.
Als Beispiele nannte er die geplante digitale Brieftasche mit digitalem Personalausweis und Führerschein, die ab 2. Januar 2027 eingeführt werden soll, sowie neue gemeinsame technische Standards für Bund, Länder und Kommunen.
In der Fragerunde ging es zudem um die Abhängigkeit Deutschlands von amerikanischen Cloud- und Rechenzentrumsanbietern. Amthor verwies dabei auf die neue Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung. Deutschland müsse eigene Rechenkapazitäten aufbauen und digital souveräner werden. Gerade Sachsen bezeichnete Amthor dabei als wichtigen Zukunftsstandort.
Zwischen Verteidigung und Selbstvergewisserung
Der Auftritt in Taucha wirkte insgesamt weniger wie ein klassischer Wahlkampfauftritt als vielmehr wie der Versuch einer politischen Selbstvergewisserung innerhalb der CDU. Immer wieder appellierte Amthor an Zusammenhalt, Zuversicht und Vertrauen in die eigene Partei.
Philipp Amthor mit Christiane Schenderlein und Mitgliedern der CDU Nordsachsen im Gespräch. (Foto: Daniel Große)
Dabei schwang deutlich mit, dass die Union derzeit unter erheblichem Druck steht. Bundeskanzler Friedrich Merz selbst bezeichnete die aktuellen Umfragewerte der CDU zuletzt als „völlig inakzeptabel“. Genau gegen dieses Stimmungsbild versuchte Amthor in Taucha anzureden. Die CDU müsse sich wieder stärker auf ihre Grundüberzeugungen konzentrieren: Sicherheit, Freiheit, wirtschaftliche Stärke und Leistungsbereitschaft.
„Wir haben das Zeug dazu“, sagte Amthor zum Ende seines Auftritts. Ob diese Botschaft derzeit über die eigene Parteibasis hinaus verfängt, bleibt allerdings offen.