Wie CNBC unter Berufung auf die Pariser Staatsanwaltschaft berichtet, wurde das Verfahren gegen Elon Musk und Linda Yaccarino nun formell mehreren Ermittlungsrichtern übertragen. Dieser Schritt markiert den Übergang zu einer strafrechtlichen Untersuchung.
Zuvor waren Musk und die frühere X CEO Yaccarino einer freien Anhörung ferngeblieben, zu der sie am 20. April vorgeladen waren.
Vorwurf der gezielten algorithmischen Manipulation
Im Zentrum der strafrechtlichen Verfolgung steht der Verdacht, dass die Algorithmen von X vorsätzlich so programmiert oder verändert wurden, dass sie rechtsextremen Inhalten eine unverhältnismäßig hohe Reichweite verschaffen.
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Die Ermittler gehen davon aus, dass dies kein technisches Versehen war. Sie vermuten eine bewusste Steuerung der öffentlichen Debatte auf der Plattform. Die Untersuchung konzentriert sich dabei auf den Zeitraum seit der Übernahme des Unternehmens durch Musk und die damit einhergehenden Änderungen an der Moderationsstruktur.
Die französische Justiz sieht in den veränderten Algorithmen eine gezielte Einmischung in die Politik des Landes.
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Holocaustleugnung und Deepfakes
Die Ermittlungsrichter prüfen eine Reihe gravierender Vorwürfe, die über die bloße Vernachlässigung von Moderationspflichten hinausgehen. Dazu gehört die Verbreitung von Holocaustleugnungen sowie sexualisierten Darstellungen von Frauen und Kindern.
Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem KI-Chatbot Grok, dessen Fähigkeit zur Erstellung sexualisierter Deepfakes bereits international zu Protesten führte.
Musk soll es Nutzer:innen gezielt ermöglicht haben, derartige Inhalte zu erstellen und auf seiner Plattform zu verbreiten.
Tech-CEOs in der Verwantwortung
Die Einleitung einer strafrechtlichen Untersuchung stellt ein deutliches Signal dar. Die französische Justiz zeigt, dass sie die Leitungsebene von Tech-Konzernen direkt für die Inhalte und die technische Beschaffenheit ihrer Plattformen zur Rechenschaft ziehen will.
Musk bezeichnete die Vorwürfe in der Vergangenheit häufig als Angriff auf die Redefreiheit. Die Durchsuchung des Pariser X-Büros nannte er eine „politische Attacke“.
Das Verfahren unterstreicht den Willen europäischer Justiz, nationale Gesetze auch gegenüber global agierenden Plattformen durchzusetzen.
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