In Baden-Württemberg haben nach der CDU auch die Grünen den Weg für eine Neuauflage der grün-schwarzen Landesregierung freigemacht. Die Delegierten beider Parteien stimmten auf ihren Parteitagen dem Koalitionsvertrag zu.
Von Nicole Freyler, Katharina Fuß
Nach der CDU haben auch die Grünen in Baden-Württemberg den ausgehandelten Koalitionsvertrag bei ihrem Parteitag in Stuttgart abgesegnet. Eine große Mehrheit der Delegierten votierte am Samstagnachmittag per Handzettel dafür, es gab nur vereinzelt Gegenstimmen und wenige Enthaltungen. Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir hatte zuvor um Zustimmung geworben.
Bereits am Samstagmittag hatte die CDU Baden-Württemberg auf ihrem Parteitag in Korntal-Münchingen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Parteichef Manuel Hagel (CDU) hatte dort den Vertrag und seine Ministerriege vorgestellt. Hagel wird wie erwartet Innenminister und Vize-Ministerpräsident in der neuen grün-schwarzen Landesregierung.
Viel Applaus für neuen Kultusminister Andreas Jung
Die Überraschung und das bestimmende Gesprächsthema auf dem Parteitag war die Besetzung des Kultusministeriums mit Andreas Jung. Der 50-jährige Bundestagsabgeordnete ist Experte für Klima und Umwelt.
Für ihn gab es viel Applaus in der Korntaler Stadthalle. Die GEW-Vorsitzende Monika Stein war zum Parteitag gekommen und kommentierte: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Jung, er ist Südbadener und ein Liberaler“.
Nicole Hoffmeister-Kraut bleibt Wirtschaftsministerin. Neuer Justizminister wird Moritz Oppelt, Chef des CDU-Bezirks Nordbaden, werden. Der Heidelberger Jurist gilt als Vertrauter von Hagel. Die bisherige Justizministerin Marion Gentges übernimmt das Agrar- und Heimatresort. Schon länger bekannt ist, dass Nicole Razavi vom Bau- ins Verkehrsministerium wechselt.
Hagel: Reformkoalition ohne Show und Hochglanz
Laut der Partei stimmten 359 Delegierte der CDU Baden-Württemberg dem Vertrag per Applaus zu. Es gab eine Enthaltung. In seiner Rede warb Hagel für den ausgehandelten grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Man müsse jetzt einfach liefern. „Wir haben hart gearbeitet, gerungen, auch mal gestritten, aber hinter verschlossenen Türen. Wir werden koalieren, aber nicht fusionieren.“ Es sei kein Koalitionsvertrag mit Hochglanz-Ankündigungen, man werde ehrliche Arbeit liefern.
Optimismus bei den CDU-Delegierten
Die Stimmung beim Parteitag war unter den Delegierten zuversichtlich. Es sei ein Koalitionsvertrag auf Augenhöhe, meinen einige Landtagsabgeordnete. Der Vorsitzende der Jungen Union Florian Hummel sagte: „Dieser Koalitionsvertrag hat schon eine deutlich konservativere Handschrift als 2021“. Man hoffe, dass die neue grün-schwarze Landesregierung genauso vertrauensvoll zusammenarbeiten könne wie bisher.
Özdemir wirbt auf Grünen-Parteitag für seinen Kurs
Beim Parteitag der Grünen machte sich der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir für seinen Kurs der Mitte stark. Özdemir sagte in seiner Rede mit Blick zu den Bundes-Grünen in Berlin, es gebe Gründe dafür, dass bei der Bundestagswahl 2025 nur 14 Prozent die Grünen gewählt hätten, bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg aber mehr als doppelt so viele. „Das wird vermutlich was mit dem politischen Kurs zu tun haben.“ Özdemir hatte sich in seinem Wahlkampf konservativer gezeigt und von der Bundespartei abgegrenzt.
Özdemir: Auch ich werde keinen Fiat fahren, sondern Daimler
Schwerpunkte in Özdemirs Rede: Klimaschutz und Wirtschaft. Klimaschutz sei Leitaufgabe für die ganze Landesregierung. Özdemir wies nocheinmal auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag mit der CDU hin, an dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040 festzuhalten. Wer heute in Klima und Naturschutz investiere, investiere in die Wirtschaft von morgen.
Baden-Württemberg solle Autoland bleiben. Allerdings mit dem Auto der Zukunft und der E-Mobilität. „Auch ich werde keinen Fiat fahren, sondern natürlich einen Daimler und wenn es passt, auch gerne mein Fahrrad mit Motor von Bosch“, so Özdemir.
Özdemir: „Verneige mich vor dem Lebenswerk von Winfried Kretschmann“
In seiner Rede bedankte sich Cem Özdemir auch bei dem scheidenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Schon bei seiner Ankunft auf dem Parteitag wurde Kretschmann mit Applaus begrüßt. „Du hast als Ministerpräsident für dieses Amt einen Goldstandard gesetzt“, betonte Özdemir. Er verneige sich vor Kretschmanns Lebenswerk und die Grünen seien stolz auf ihn. Danach gab es von den Delegierten und Parteimitgliedern Standing Ovations und langen Applaus. Kretschmann kam auf die Bühne und lobte auch Özdemir für seinen Wahlkampf. „Das war ein großes Meisterstück – es war dein Meisterstück.“ Vor dieser großen politischen Aufholjagd ziehe er seinen Hut.
„Rehaugen-Video“: Zoe Mayer zu Gast auf Parteitag der Grünen
Manche behaupten, dass diese Aufholjagd von Özdemir und den Grünen auch durch das sogenannte „Rehaugen-Video“ unterstützt wurde. Das Video, in dem sich CDU-Landeschef Manuel Hagel zu den „Rehaugen“ einer Schülerin äußerte, hatte die Grünen-Bundestagsageordnete Zoe Mayer kommentiert und bei Social Media verbreitet. Mayer war am Samstag auch zu Gast in Stuttgart. Sie wolle sich nicht mehr zu dem Video und Manuel Hagel äußern, sagte sie dem SWR. Allerdings stehe sie noch dazu. Die CDU hatte nach der Wahl von einer „Schmutzkampagne“ und von „vergifteter Stimmung“ zwischen Grünen und CDU wegen des Videos gesprochen. Ein klärendes Gespräch zwischen ihr und Manuel Hagel habe es nie gegeben, so Mayer.
Am Montag soll der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU unterzeichnet werden. Am Dienstag ist die konstituierende Sitzung des Landtags, einen Tag später soll Cem Özdemir (Grüne) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
Die Grünen gewannen die Landtagswahl am 8. März mit knappem Vorsprung, beide Parteien haben im neuen Landtag je 56 Sitze.
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