Nach den verheerenden Verlusten bei den Kommunal- und Regionalwahlen am 7. Mai gibt es in Großbritannien laute Stimmen, die den Rücktritt von Premierminister Keir Starmer fordern. Seine Labour Party verlor allein in England 1406 Sitze in jenen Verwaltungseinheiten, in denen zur Stimmabgabe aufgerufen worden war. Darüber hinaus büßte Labour auch zum ersten Mal die Mehrheit im walisischen Parlament ein und errang bei den Parlamentswahlen in Schottland lediglich die gleiche Zahl an Mandaten wie die Rechtspopulisten von Reform UK, weit hinter der siegreichen nationalistischen SNP.
Doch noch ist die Zahl der Hinterbänkler:innen der Labour-Fraktion im britischen Unterhaus, die den Rücktritt Starmers, der die Partei erst vor zwei Jahren zu einem historischen Sieg bei den Nationalwahlen führte, fordern, mit um die 20 gering. Größtenteils gehören sie dem linken Parteiflügel und dem Lager der Gewerkschaften an. Sie verweisen auf die zögerliche Sozialpolitik des Premierministers, die nur nach politischen Kehrtwenden zu populäreren Maßnahmen führte, sowie auf den Mandelson-Skandal. Von vorneherein war Keir Starmer nie ein Politiker, der Massen begeistern konnte, doch gerade das war sein Verkaufswert nach den turbulenten Jahren der vorherigen konservativen Regierungszeit.
Im britischen Guardian schrieb Starmer am Samstag nach der Labour-Wahlschlappe, er wolle sich weder nach links noch nach rechts beugen, sondern Politik für das ganze Land machen. Er wolle wirkliche Veränderungen liefern. Er erklärte, dass hinter den Stimmen am Donnerstag gemeinsame Sorgen und Hoffnungen von Brit:innen stünden. Deshalb müsse er sich vom Status quo der letzten Jahre ohne Veränderungen seit dem Brexit entfernen. Die Labourabgeordneten Clive Betts und Debbie Abrahams schilderten jedoch gegenüber der BBC, dass Wähler:innen immer wieder gesagt hätten, sie wollten durchaus weiter für Labour votieren, ihr Problem liege aber bei Keir Starmer. Der Labour-Chef hat seit einem Jahr die niedrigsten Beliebtheitswerte aller britischen Politiker.
Die stellvertretende Parteichefin Lucy Powell stimmte zu, dass Änderungen notwendig seien, machte jedoch gleichzeitig klar, dass sie gegen einen Wechsel an der Spitze der Partei sei, gerade in Krisenzeiten. Keir Starmer solle stattdessen eine vereinte Partei weiterführen. „Man muss die Arbeiterklasse mit einer Wirtschaftspolitik, die in ihrem Interesse sei, zurückgewinnen, um Nigel Farages Aufstieg zu verhindern“, sagte sie in einem BBC-Interview am Samstagmorgen.
Labour verliert auch in Wales
Die politische Realität in Großbritannien hat sich nach den Wahlen am Donnerstag vollkommen verändert. In Wales verlor Labour zum ersten Mal seit Einführung des walisischen Parlaments im Jahr 1999 die Mehrheit. Eluned Morgan, Parteichefin und bisherige Erste Ministerin von Wales, schaffte es selbst nicht mehr, einen Sitz im Sennedd zu erringen und trat am Freitagnachmittag zurück. Reform UK gewann überall in Wales Mandate, am stärksten in den Grenzregionen zu England und in abgehängten ehemaligen Industriegebieten wie Newport. Am Ende musste die Partei sich nur der nationalistischen Plaid Cymru geschlagen geben, die voraussichtlich den Ersten Minister stellen wird.
Auch in England hatte Reform-UK-Chef Nigel Farage Grund zum Feiern. Reform UK angelte sich alte nordöstliche Labour-Hochburgen, in denen 2016 mehrheitlich für den Brexit gestimmt wurde, wie Sunderland. Die Partei holte in der nordwestlichen Agglomeration von Manchester das Council von St. Helen, in Yorkshire siegte Reform UK in Wakefield und Barnsley. In Ostengland gewann Farages Partei Suffolk und Essex, in Ostlondon die Außenbezirke Havering und Thurrock. Weiter erzielte Reform UK vielerorts den höchsten Stimmenanteil, etwa in der südenglischen Küstenstadt Plymouth, konnte dies dort jedoch aufgrund des absoluten Mehrheitswahlrechts nicht in Gewinne umsetzen. In zahlreichen Kommunen rund um Manchester, etwa in Wigan, bleibt Labour nur an der Macht, weil Wahlen nur in einem Drittel der Bezirke abgehalten wurden.
In Schottland erntete Reform UK immerhin 17 Sitze, nachdem die Partei bisher nur mit einem Abgeordneten im Holyrood, dem Parlament in Edinburgh vertreten war. Somit hat sich Reform UK aus dem Nichts als wichtigste oppositionelle Stimme in England, Wales und Schottland etabliert. Farage nannte die Entwicklung zu Recht als historisch.
SNP gewinnt in Schottland
Die SNP siegte bei den Wahlen zum schottischen Parlament zum sechsten Mal in Folge. SNP-Partei Chef und Schottlands Erster Minister John Swinney verkörpert diesen Erfolg persönlich. Allerdings verfehlte die SNP aufgrund des Verlusts von sechs Sitzen und mit insgesamt 58 Abgeordneten die absolute Regierungsmehrheit. Eine Koalition mit den Grünen, die in Schottland 15 Sitze ergatterten, wäre denkbar.
In England feierten die Grünen insbesondere im Ostlondoner Bezirk Hackney, wo ihre Spitzenkandidatin Zoë Garbett zur Bürgermeisterin gewählt wurde und sie nun die Kommunalregierung von Labour übernehmen können. Der Londoner Bezirk Waltham Forest, die Stadt Norwich und der südenglische Küstenort Hastings gingen ebenfalls an die Grünen, die in England insgesamt auf 515 Sitze kamen, ein Plus von 374. Zudem gewannen die Grünen in Wales zwei Mandate im Sennedd.
Die Liberaldemokrat:innen konnte ebenfalls eine positive Bilanz ziehen, mit einem Plus von 161 Mandaten und mit insgesamt 834 aller Sitze, die zur Wahl standen. Sie gewannen alle Wahlbezirke im Londoner Stadtteil Richmond und absolute Mehrheiten in südenglischen Städten und Regionen wie Winchester, Surrey und Tunbridge Wells, South Cambdrigeshire, sowie im Norden in Stockport. Zudem konnten sie der SNP zwei Holyrood-Mandate in den schottischen Highlands abringen. In Wales blieb es allerdings wie gehabt bei einem einzigen Senedd-Sitz, den die Chefin der walisischen Liberaldemokraten einnehmen wird.
Birmingham, die zweitgrößte Stadt Großbritanniens, und auch Swindon im Süden Englands haben ab sofort einen Stadtrat ohne eindeutige Mehrheiten. Labour verlor außerdem die Kontrolle über den zentralen Londoner Bezirk Westminster an die Tories. In der britischen Hauptstadt stellt Labour aber weiterhin die Mehrheit in Camden, die Heimat von Keir Starmer, in Greenwich und Islington. Auch in Reading im Südwesten Englands und im Norden um Liverpool und Manchester herum, etwa in Salford, konnte sich die Partei trotz Verluste behaupten. In Schottland holte sie Mandate in Dumbarton, Süd-Edinburgh und überraschend auf den Äußeren Hebriden. Der Chef der schottischen Labour Party, Anas Sarwar, hatte nach der Auszählung der Stimmen jedoch seinen Holyrood-Sitz verloren, will aber zunächst auf seinem Posten bleiben.
Auch 199 Unabhängige konnten bei den Wahlen in Stadt- und County-Parlamente gelangen, davon viele, die sich als eine Stimme für die Solidarität mit Gaza verstehen, so etwa allein drei Kandidaten in Kirklee (Batley East).
Das Ergebnis zeigt, dass nach der jahrzehntelangen Dominanz des Zweiparteiensystems und trotz des absoluten Mehrheitswahlrechts (first-past-the post), Großbritannien heutzutage eine Pluralität der politischen Möglichkeiten aufweist. Sozialdemokraten und Konservative sind nun, ähnlich wie in anderen Ländern, nicht mehr die selbstverständlichen Optionen für die Wähler:innen.