Newsblog zur US-Politik
Lässt Trump demokratische Abgeordnete verhaften?
Aktualisiert am 11.05.2025 – 00:01 UhrLesedauer: 20 Min.
US-Präsident Donald Trump im Oval Office: Wer das Angebot zur „Selbstabschiebung“ nicht annimmt, muss mit drastischen Strafen rechnen. (Archivbild) (Quelle: Kent Nishimura)
Die US-Regierung erhöht den Druck auf Einwanderer. Elon Musk darf nicht einfach US-Beamte entlassen, sagt eine Richterin. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Nach Protesten gegen die Verhaftung eines Bürgermeisters in Newark durch die Immigrationsbehörde ICE könnten auch demokratische Abgeordnete festgenommen werden. Diese hatten sich vor einer Einrichtung der ICE mit Beamten eine Auseinandersetzung geliefert. Die Behörde sagte jetzt dem Online-Portal „Axios“, eine Festnahme sei nicht ausgeschlossen. Den Kongressabgeordneten Bonnie Watson Coleman, Rob Menendez und LaMonica McIver wird vorgeworfen, die Beamten tätlich angegriffen zu haben. Diese sagen jedoch, von Beamten angegangen und an der Ausübung ihrer Tätigkeit als Abgeordnete gehindert worden zu sein.
US-Präsident Donald Trump hat grünes Licht für ein Regierungsprogramm gegeben, mit dem Einwanderer ohne gültige Papiere zum freiwilligen Verlassen des Landes bewegt werden sollen. Er habe am Freitag (Ortszeit) ein Dekret unterzeichnet, das Einwanderer zur „Selbstabschiebung“ ermutigen solle, verkündete Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social. Wer dennoch in den USA bleibe, müsse mit Sanktionen wie „erheblichen Haftstrafen, enormen Geldstrafen, die Beschlagnahmung der gesamten Habe und der Pfändung sämtlicher Löhne“ rechnen, warnte der US-Präsident.
„An alle illegalen Einwanderer: Buchen Sie jetzt Ihren Gratisflug!“, schrieb Trump. Sich illegal im Land aufhaltenden Ausländern werde es so einfach wie möglich gemacht, das Land zu verlassen, jeder von ihnen könne sich „einfach an einem Flughafen melden“. Der kostenlose Flug könne auch direkt über eine Handy-App gebucht werden. „Solange es nicht hier ist, können Sie gehen, wohin Sie wollen“, sagte Trump. Zusätzlich sollen illegale Einwanderer eine Art Handgeld erhalten, wenn sie die USA dauerhaft verlassen.
Die US-Regierung hatte Anfang der Woche angekündigt, illegalen Einwanderern in den USA 1.000 Dollar (883 Euro) auszuzahlen und deren Reisekosten zu übernehmen, wenn sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums belaufen sich die durchschnittlichen Kosten für die Festnahme, Inhaftierung und Abschiebung eines illegalen Migranten in den USA auf 17.121 Dollar. Mithilfe der „Selbstabschiebungen“ ließen sich die Kosten um „rund 70 Prozent senken“ – trotz Übernahme der Reisekosten und des Handgeldes.
Im Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan haben sich beide Seiten nach Angaben der USA auf eine Waffenruhe verständigt. In den vergangenen Tagen war es wiederholt zu gegenseitigen Angriffen zwischen beiden Atommächten gekommen. Den ganzen Artikel lesen Sie hier.
Im Streit um die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Massenentlassungen von Staatsbediensteten hat eine US-Richterin einen vorläufigen Stopp erwirkt. „Das Gericht ist der Ansicht, dass der Präsident für die von ihm angestrebten Änderungen mit dem Kongress zusammenarbeiten muss“, erklärte Kaliforniens Bundesrichterin Susan Illston . Mit einer einstweiligen Verfügung setzte sie Entlassungen von Staatsbediensteten in mehreren Bundesbehörden für zwei Wochen aus.
Seit seinem Amtsantritt im Januar treibt US-Präsident Trump den radikalen Umbau und die Zerschlagung von Teilen des US-Regierungsapparats massiv voran. Federführend damit betraut ist die Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) unter der Leitung von Trumps Berater und Tech-Milliardär Elon Musk.
Donald Trump hatte es per Dekret verfügt. Die Umbenennung des Golfs von Mexiko in Golf von Amerika. So ist das Gewässer nun auch auf Google Maps ausgewiesen. Dagegen geht Mexiko jetzt juristisch vor. Die Klage zielt gegen den US-Konzern. Und auch gegen Donald Trump. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum erklärte, die US-Regierung habe „dafür überhaupt nicht die Befugnis.“ Trump regte inzwischen auch an, den Persischen Golf umzubenennen in Arabischen Golf. Hier folgte Kritik aus Teheran. Mehr zum Thema lesen Sie hier.