Berlins Bausenator Christian Gaebler (SPD) hat Kritik am geplanten Mietenkataster für Berlin zurückgewiesen. „Das ist Quatsch“, sagte Gaebler angesichts der Bedenken des Anwalts Olaf Schmechel, wonach das von SPD und CDU geplante Verzeichnis gegen das Grundgesetz verstoßen könnte. „Der vorliegende Entwurf zur Errichtung eines Mietenkatasters ist verfassungswidrig“, sagt Schmechel in einem Artikel in der ZEIT.
Schmechel ist Partner in der Kanzlei GSK Stockmann in Berlin und Experte für Immobilienprojekte. Er verweist darauf, dass mit dem Kataster automatisiert überhöhte Mieten gefunden und der Staatsanwaltschaft mitgeteilt werden sollen.
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Damit würden Vermieter faktisch gezwungen, den entscheidenden Beweis für eine mögliche Mietpreisüberhöhung selbst zu liefern. „Das verfassungsrechtlich geschützte Schweigerecht im Strafverfahren wäre obsolet, wenn die erzwungene Dateneingabe im Mietenkataster strafrechtlich gegen sie verwendet werden dürfte“, sagte Schmechel. Er sieht ein weiteres Problem: Mit den Daten aus einem Mietenkataster könnte die ortsübliche Vergleichsmiete viel genauer ermittelt werden als mit dem Mietspiegel. Und sogar höher ausfallen. „Dann dürfte es eine Welle von Mieterhöhungen geben“, sagt Rechtsanwalt Schmechel. „Das wäre das Gegenteil dessen, was CDU und SPD eigentlich bezwecken.“
Bausenator sagt, er könne „Argumentation nicht nachvollziehen“
Bausenator Gaebler wies die Kritik zurück. Mit Blick auf die Angaben, die Vermieter künftig der Verwaltung übermitteln sollten, sprach er von „Auskunftsrechten, die dem Land Berlin zustehen“. Schon jetzt müssten Vermieter bei Verdacht auf Mietwucher bestimmte Daten liefern. Daher könne er die Argumentation des Anwalts „nicht nachvollziehen“.
Auch sehe er nicht, dass das Instrument zu Mieterhöhungen führen werde. „Es handelt sich um ein Instrument für die Verwaltung, damit sie dort aktiv werden kann, wo gegen Mietpreisregularien verstoßen wird“, sagte Gaebler. Es sei kein öffentliches Kataster. Deswegen sei der Datenschutz so wichtig.
Erst vor wenigen Wochen beschlossen
CDU und SPD hatten die Einführung des Mietenkatasters vor wenigen Wochen beschlossen. Es soll ein vollständiges Verzeichnis über Berlins Wohnungsbestand und Miethöhen werden. Nach einigen Debatten einigten sich die beiden Parteien darauf, dass das Kataster unter anderem für die Bauplanung notwendig wäre.
Immobilienverbände positionierten sich klar gegen den Beschluss. So bezeichnete Carsten Brückner vom Verband Haus & Grund das Vorhaben als „ein weiteres ineffektives Bürokratiemonster für den Wohnungsmarkt“. Der Verband freier Wohnungsunternehmen sprach von einer „Geburtsstunde eines digitalen Big Brother in der Wohnungspolitik“.
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Der Wohnungskonzern Vonovia dagegen sprach sich für das Vorhaben aus. „Wir begrüßen mehr Transparenz auf dem Berliner Wohnungsmarkt, auch durch Kataster. Korrekt arbeitende Vermieter wie Vonovia müssen keine Transparenz fürchten.“