Baden-Württemberg: Grüne und CDU in Baden-Württemberg stimmen Koalitionsvertrag zu

Grüne und CDU haben den Weg für eine
Neuauflage der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg frei gemacht. Die Grünen stimmten auf einem Parteitag in Stuttgart, die CDU-Delegierten auf einem Parteitag in Korntal-Münchingen dem Koalitionsvertrag mehrheitlich zu. Kritik kam von der Grünen Jugend: Sie kritisierte den Koalitionsvertrag als zu ambitionslos.

CDU-Landeschef Manuel Hagel hatte zuvor bei
seiner Partei für das Vertragswerk und die Zusammenarbeit mit den Grünen
geworben. Man habe hart gerungen mit den Grünen, auch mal gestritten, sagte
er. »Wir werden koalieren, aber nicht fusionieren.« Grüne und CDU
blickten auf die gleichen Fragen mit unterschiedlichen Perspektiven. Aus
Unterschieden könne etwas Neues, Gemeinsames geschaffen werden, sagte
Hagel. Hagel sprach von einer Koalition auf Augenhöhe. Es gehe nicht um
Grüne oder Schwarze, sondern zuerst um Baden-Württemberg.

Die beiden Parteien hatten sich in wochenlangen
und teils zähen Verhandlungen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm
für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Das Vertragswerk ist mehr als 160
Seiten dick und beinhaltet unter anderem ein kostenloses und
verpflichtendes letztes Kindergartenjahr und einen Abbau von Bürokratie
für Unternehmen. Viel davon habe die CDU im Wahlkampf versprochen, sagte
Hagel – und nun eingehalten.

Am Mittwoch soll Özdemir gewählt werden

Der neue Landtag kommt am Dienstag zu
seiner konstituierenden Sitzung
zusammen, am Mittwoch soll dann Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten
gewählt werden. Er tritt damit die Nachfolge von Winfried Kretschmann
(Grüne) an, der aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl antrat.

Die Grünen hatten die Landtagswahl vom 8. März knapp vor der CDU gewonnen. Bei den
Landtagsmandaten gibt es jedoch eine Pattsituation, Grüne und CDU kommen
auf jeweils 56 Sitze. Die AfD hat 35 Sitze, die SPD zehn.

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