Nach dem Scheitern des Volksbegehrens „Berlin autofrei“ fordert der ADAC Berlin-Brandenburg eine Rückkehr zu einer sachorientierten Verkehrspolitik. Der Verband sieht in dem verfehlten Unterschriftenziel die Chance, die teils stark polarisierte Debatte zu versachlichen und sich stärker auf konkrete Infrastrukturprobleme in der Hauptstadtregion zu konzentrieren.
Angesichts sanierungsbedürftiger Straßen und Brücken, wachsender Pendlerzahlen und zunehmenden Lieferverkehrs brauche Berlin jetzt vordergründig langfristige Planungssicherheit sowie einen abgestimmten Ausbau von Straßen, Radwegen und öffentlichem Nahverkehr.
CDU hatte Ausgang politisch genutzt
Zuvor hatten die CDU und ihr Regierender Bürgermeister Kai Wegner das Ergebnis als deutliche Absage an eine aus ihrer Sicht ideologische Verkehrspolitik gewertet. „Die Berlinerinnen und Berliner wollen keine ideologische Bevormundung, sondern frei entscheiden, wie sie sich fortbewegen“, teilte die CDU Berlin mit.
Die Forderung nach Autofahrverboten gehe „völlig an den Bedürfnissen unserer Stadt vorbei“. Das Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist an der erforderlichen Zahl der Unterschriften gescheitert. Bis zum Ablauf der Sammelfrist seien rund 140.000 Unterschriften zusammengekommen, teilte die Initiative am Samstag mit.
Für einen Volksentscheid wären etwa 175.000 gültige Unterschriften nötig gewesen, was sieben Prozent der Wahlberechtigten entspricht. Das endgültige Ergebnis will das Landeswahlamt nach Angaben der Initiative am 22. Mai bekanntgeben.
Wegner sah „klares Signal“
Wegner erklärte, die Berlinerinnen und Berliner hätten „ein klares Zeichen gesetzt: für Pragmatismus, Augenmaß und eine Verkehrspolitik, die die Lebensrealität der Menschen ernst nimmt“. Berlin brauche moderne Mobilität und starke Angebote – „aber keine ideologischen Verbote oder künstlichen Mangel“. Ähnlich äußerte sich der CDU-Abgeordnete Tim Gräfe auf X: Das Volksbegehren scheitere „an der eigenen Bedeutungslosigkeit“, die Stadt verdiene „echte Lösungen statt Bevormundung“.
Der Initiative war es bis zum Ablauf der Sammelfrist nicht gelungen, ausreichend Unterschriften für einen Volksentscheid zusammenzubekommen.
Ziel des Bündnisses war es, nach einer Übergangszeit von vier Jahren fast alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings mit Ausnahme der Bundesstraßen zu „autoreduzierten Straßen“ zu erklären. Private Autofahrten sollten pro Person nur noch an zwölf Tagen im Jahr möglich sein. Ausnahmen waren unter anderem für Menschen mit Behinderung, Polizei, Rettungsdienste, Müllabfuhr sowie Wirtschafts- und Lieferverkehr vorgesehen.
Initiative zieht trotz Niederlage positive Bilanz
Die Organisatoren nahmen das Ergebnis nach eigenen Angaben mit Enttäuschung zur Kenntnis, zogen aber dennoch eine positive Bilanz. „Natürlich schmerzt es, dass es letztendlich nicht gereicht hat“, erklärte Sprecherin Marie Wagner. Die Verkehrswende in Berlin werde dennoch kommen, man habe eine Debatte angestoßen, die nicht mehr verstumme. Wagner verwies gegenüber dem rbb auch auf die kalten Wintermonate, die das Sammeln ab Januar erschwert hätten. Allein seit Montag seien 33.000 Unterschriften zusammengekommen.
Sprecherin Nina Noblé führte das Scheitern auch auf bürokratische Hürden zurück. Das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber Berliner Behörden sei so groß, dass viele Menschen gar nicht erst mitmachten, sagte sie laut Mitteilung.
Wegner spricht von klarem Zeichen
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wertete das Ergebnis auf der Plattform X als Bestätigung seines Kurses. Die Berlinerinnen und Berliner hätten ein klares Zeichen für Pragmatismus und eine Verkehrspolitik gesetzt, die die Lebensrealität der Menschen ernst nehme, teilte er mit. Die Stadt brauche moderne Mobilität, aber keine ideologischen Verbote.
Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Antje Kapek, sagte dem RBB-Inforadio, viele Menschen müssten Auto fahren, um Berlin am Laufen zu halten. Dieser Verkehr werde aber nicht ordentlich organisiert. Im Wahlkampf vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September hatten unter anderem CDU, AfD, FDP und BSW gegen das Vorhaben plakatiert.
Auch das parallel laufende Volksbegehren „Berlin werbefrei“, das vor allem digitale Außenwerbung stärker reglementieren wollte, dürfte scheitern. Nach Angaben von Sprecher Fadi El-Ghazi reichte die Initiative kurz vor Fristende rund 40.000 Unterschriften ein.
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