Ungarns designierter Ministerpräsident Péter Magyar übernimmt am Samstag offiziell die Regierungsgeschäfte von Viktor Orbán – und steuert bereits zum Amtsantritt auf einen Konflikt mit Brüssel über den EU-Migrationspakt zu. Das geht aus einem Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission hervor, wonach Budapest bei mehreren zentralen Vorgaben des 2024 beschlossenen Pakts im Rückstand liegt.
Machtwechsel in Ungarn am Europatag: Péter Magyar übernimmt Regierung – und stellt sich gegen zentrale Elemente des EU-Migrationspakts
Tibor Illyes/EPA/Keystone
Die Vereidigung findet demonstrativ am Europatag statt. Zudem soll die Europaflagge wieder am Parlament gehisst werden – ein symbolischer Bruch mit der Ära Orbán nach 16 Jahren Regierungszeit. Magyar hatte im Wahlkampf einen Neustart der Beziehungen zur Europäischen Union angekündigt, gleichzeitig aber betont, Ungarn werde «keinen Pakt und keinen Verteilungsmechanismus» akzeptieren.
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Die Kommission kritisiert insbesondere Verzögerungen bei der Vorbereitung der erweiterten Eurodac-Datenbank, fehlende Testverfahren sowie die ausstehende Meldung von Standorten für künftige Grenzverfahren. Zudem habe Ungarn seinen Anteil an den vorgesehenen 3 Milliarden Euro für die Umsetzung des Pakts noch nicht beantragt. Budapest verweigere sich ausserdem – gemeinsam mit der Slowakei – dem ersten sogenannten «Solidaritätspool», dem neuen Verteilungsmechanismus innerhalb der EU-Asylpolitik.
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Brüssel reagiert bislang auffallend vorsichtig. Ein Sprecher der Kommission erklärte, man wolle «keine Spekulationen über die Massnahmen einer neuen Regierung anstellen». Gleichzeitig stellte die EU-Kommission klar, dass sie die Zusammenarbeit mit Magyar nach dessen Amtsübernahme fortsetzen wolle – auch in Migrationsfragen.
Innenpolitisch kündigt Magyar einen umfassenden Umbau des Staatsapparats an. Sein zentrales Wahlversprechen lautet Korruptionsbekämpfung. Laut tagesschau.de will die neue Regierung der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten und den Einfluss des alten Orbán-Netzwerks zurückdrängen. Beobachter berichten bereits von Ermittlungen gegen Personen aus dem Umfeld der bisherigen Machtelite.
Gleichzeitig bleibt die Ausgangslage schwierig. Orbáns Lager verfügt weiterhin über tief verankerte Netzwerke in Verwaltung, Justiz und Wirtschaft. Dazu kommt ein heterogenes Wählerbündnis, das von konservativen bis linken Kräften reicht. Der Streit mit Brüssel über Migration dürfte damit schneller zur ersten grossen Belastungsprobe für Magyars Regierung werden als erwartet.