Erst Spitzenkandidat, jetzt Landeschef: Die SPD hat Steffen Krach (Mitte) zum Landesvorsitzenden gewählt, gemeinsam mit Bettina König (links).
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Eine gewagte Prognose: »Das, was wir versprechen, das werden wir zu hundert Prozent umsetzen. Darauf können sich die Berliner verlassen«, sagte SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach am Samstag auf dem Landesparteitag seiner Partei. Dabei dürfte ein Umstand diesen Anspruch stützen: Die SPD geht reichlich unambitioniert in den Abgeordnetenhauswahlkampf. In dem einstimmig beschlossenen Wahlprogramm wiederholen die Sozialdemokraten vor allem schon bekannte Forderungen und bedienen sich großzügig an der Programmatik anderer Parteien.
Der Schwerpunkt liegt dabei – das dürfte wenig überraschen – auf Mietenpolitik. »Ich höre, dass wir hier der Linken hinterherhinken. Nein, das ist unser Thema«, sagte Krach bei der Vorstellung des Wahlprogramms.
Dass sich die Sozialdemokraten zumindest etwas von der Linken inspirieren haben lassen, lässt sich indes nur schwer abstreiten. Ähnlich wie in dem vor zwei Wochen beschlossenen Wahlprogramm der Linkspartei setzt die SPD auf ein kommunales Bauprogramm, mit dem jährlich 10 000 neue landeseigene Wohnungen entstehen sollen. Zuletzt war das ausgegebene Ziel 6500. Investoren, die Grundstücke unbebaut lassen, sollen mit einer Strafsteuer belegt werden – auch das findet sich so bei den Sozialisten. Und schlussendlich will man einen neuen Anlauf für den Mietendeckel starten, den 2021 das Bundesverfassungsgericht mit Verweis auf die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlins für nichtig erklärt hatte. Mit einer Bundesratsinitiative soll nun eine Länderöffnungsklausel beschlossen werden. Die würde Berlin genau diese Kompetenz geben. Tim Klüssendorf, Generalsekretär der Bundes-SPD, signalisierte in einem Grußwort Unterstützung für das Vorhaben.
Enteignung bleibt außen vor
Einen entscheidenden Unterschied zur Linkspartei gibt es allerdings. »Bauen, regulieren, deckeln« sei der magische Dreisatz, sagte Krach und ließ damit einen anderen Punkt bewusst weg: Enteignen. Der nun schon fünf Jahre zurückliegende Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne findet nicht nur im Wahlprogramm keine Erwähnung – auch auf der Bühne wird die Frage nur angedeutet. Man brauche »keine Experimente«, sagte Krach, ohne konkreter zu werden.
Im Wahlprogramm kann man sogar Gegenteiliges lesen. Der Wohnungsankauf müsse »fokussiert«, vulgo reduziert, werden, heißt es dort. Zukünftig solle sich die Landeshand darauf beschränken, nur noch Wohnungen anzukaufen, die aktuellen Energiestandards genügen. So könnten die Wohnungen direkt vermietet werden. Ältere Bestände sollten dagegen nur noch in Quartieren mit niedrigem kommunalen Anteil hinzugekauft werden.
Mit einem im Hinterzimmer in das Wahlprogramm aufgenommenen Änderungsantrag konnte die Jugendorganisation Jusos noch einbringen, dass »alle rechtlichen Möglichkeiten« genutzt würden, die die Verfassung hergebe. Gemünzt ist das auf den Artikel 15 des Grundgesetzes, der die Vergesellschaftung von Grund und Boden grundsätzlich erlaubt. Dass es nicht konkreter wird, dürfte Kalkül sein. Dadurch, dass sich die Partei in der Frage nicht festlegt, bleibt sie nach links und rechts koalitionsfähig. Dabei hat die Linkspartei die Enteignungsfrage zur Voraussetzung für ein Regierungsbündnis gemacht, auch die Grünen wollen das Thema nicht mehr länger aufschieben.
Wird Krach der lachende Dritte?
Diese Zurückhaltung zieht sich auch durch andere Kapitel des Wahlprogramms. Tatsächlich liegt Krach nicht falsch damit, dass ein beträchtlicher Teil des Programms am Ende auch umgesetzt werden dürfte. Denn dass die Partei dem nächsten Senat angehören wird, steht bereits jetzt fest – weitgehend unabhängig davon, wie die Wahl am Ende ausgeht. Nach derzeitigen Umfragen dürfte es nach der Abgeordnetenhauswahl im September nur zwei mögliche Koalitionen geben: Eine rot-rot-grüne Koalition oder ein schwarz-rot-grünes Bündnis. Ohne die seit 30 Jahren im Senat vertretene SPD, das ist absehbar, wird es also nicht gehen.
Vielleicht läuft es für die SPD sogar noch besser. In Umfragen ist zuletzt der Vorsprung der CDU, die aktuell mit der SPD gemeinsam den Senat bildet, geschmolzen. 20 Prozent der Wahlberechtigten wollen ihr der letzten Umfrage zufolge die Stimme geben. Dahinter folgen dicht aufeinander die AfD mit 17 Prozent und Grüne, SPD und Linke mit jeweils 16 Prozent. Die Hoffnung, die in den Reihen der Delegierten an diesem Wochenende immer wieder zu vernehmen ist: Wie Olaf Scholz bei der Bundestagswahl 2021 könnte Krach von der Polarisierung zwischen CDU, Grünen und Linken profitieren – und am Ende als lachender Dritter dastehen.
Statt des am Wochenende immer wieder beschworenen »Muts« gibt man sich da lieber vorsichtig. Und fällt sogar hinter schon gefasste Beschlüsse zurück: Eine auf einer Klausurtagung der Fraktion im Januar beschlossene Sozialquote für private Vermieter taucht im Wahlprogramm nicht mehr auf, ebenso wenig der dort beschlossene Deckel für Gewinnausschüttungen bei Wohnungskonzernen.
Bei den Delegierten kam das Programm trotzdem gut an. Als »eines der progressivsten Wahlprogramme ever« lobte ein Redner das Papier. Dabei liest sich das Programm über weite Teile weder links noch rechts, sondern vor allem unkonkret. »Wir bauen Strukturen für faire öffentliche Beschäftigung aus«, heißt es etwa unter dem Stichwort »Gute Arbeit«, ohne auf Details einzugehen. Trotz einer lobenswerten Kürze von 60 Seiten hat es auch die ein oder andere Kuriosität in die SPD-Agenda geschafft. So erfährt man, dass die Sozialdemokraten einen »Tiny Forest« auf dem Vorplatz des Bahnhofs Gesundbrunnen errichten wollen.
Traumergebnisse für Landesspitze
Das für alle Interpretationen offene Programm sorgt immerhin dafür, dass sich niemand auf den Schlips getreten fühlt. Bereits am Freitag hatten sich die Delegierten – mit nach den Turbulenzen der vergangenen zwei Jahre durchaus überraschender Deutlichkeit – hinter die neue Doppelspitze von Spitzenkandidat Steffen Krach und der Reinickendorfer Abgeordneten Bettina König gestellt. Selbstverständlich war das nicht: König und Krach übernahmen im Dezember vergangenen Jahres geschäftsführend den Landesvorsitz, nachdem ihre Vorgänger Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini überraschend zurückgetreten waren.
Die Amtszeit des Neuköllner Bezirksbürgermeisters und der ehemaligen Staatssekretärin in der Innenverwaltung war, freundlich umschrieben, glücklos verlaufen. In einem Mitgliedervotum hatten sich die zwei Vertreter des rechten SPD-Flügels 2024 überraschend durchgesetzt – während der Landesparteitag ihnen einen von linken Kräften dominierten Landesvorstand an die Seite stellte.
Die Zweckehe verlief erwartbar chaotisch. Immer wieder eckten Hikel und Böcker-Giannini mit ihren Vorschlägen an. Etwa im Sommer vergangenen Jahres, als Böcker-Giannini in einem Interview mit dem »Tagesspiegel« ein Ende der Gebührenfreiheit in Kitas forderte – für viele Sozialdemokraten ein Herzensthema. Im Dauerstreit verlor der SPD-Landesvorstand schnell an Bedeutung. Das sozialdemokratische Kommunikationszentrum verschob sich auf die vom umtriebigen Strippenzieher Raed Saleh dominierte Fraktion im Abgeordnetenhaus. Hikel beendete das Trauerspiel schließlich nach einem mauen Ergebnis beim Neuköllner Kreisparteitag mit einem Rücktritt, dem sich Böcker-Giannini anschloss.
Entsprechend kühl fiel die Verabschiedung aus. Nicht mal Blumen gab es am Ende für die scheidenden Vorsitzenden. Stattdessen übergaben ihnen die neuen Landesvorsitzenden König und Krach in einer für alle Beteiligten sichtbar unangenehmen Zeremonie Büschel aus Dünengräsern. Reden durften die zwei ungeliebten Ex-Vorsitzenden nicht mehr, die Delegierten klatschten verhalten.
Das neue Führungsduo darf sich über mehr Rückenwind freuen. Mit 95 Prozent (Krach) und 86 Prozent (König) erhielten beide Ergebnisse, die Kandidaten für den Landesvorsitz seit Jahren nicht mehr einfahren konnten. Vor allem Krach sorgte dafür, dass bei den sonst eher drögen Sozialdemokraten zwischenzeitlich so etwas wie Euphorie aufkam. »Wenn man sich das Rote Rathaus anguckt, dann kommen einem die Tränen«, schoss Krach gleich zu Beginn seiner Bewerbungsrede in Richtung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU).
Gut kam Krach auch mit Kritik an der SPD-Bundesbauministerin Verena Hubertz an. Die hatte zuletzt Kürzungen beim Wohngeld angekündigt, um den Sparvorgaben auf Bundesebene gerecht zu werden. Das sei »unverantwortlich«, kritisierte Krach – was von den Delegierten mit großem Applaus bedacht wurde. Auch sonst konzentrierte er sich in seiner Rede auf bundespolitische Themen und überließ seiner Ko-Vorsitzenden König landespolitische Eckpunkte – was Spekulationen, er könnte im Fall einer Wahlniederlage die Hauptstadt wieder verlassen, nicht gerade unterbinden dürfte.