Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) wollen ein Bauvorhaben des Parlaments in Berlin-Mitte stoppen, dessen Kosten derzeit mit mindestens 600 Millionen Euro veranschlagt werden, wie der Spiegel berichtet.
Konkret geht es um den zweiten Teil des Projekts „Luisenblock Ost“ am Schiffbauerdamm, gegenüber dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus am Spreeufer. Die Fläche liegt bislang weitgehend brach. Vorgesehen waren dort weitere Bundestagsräumlichkeiten sowie vom Land Berlin geplante Wohnungen, Gewerbeflächen und Dienstleistungseinrichtungen. Aus diesem Bauabschnitt soll sich das Parlament nach dem Willen von Klöckner und Nouripour zurückziehen.
Nouripour hat Vorsitz des Gremiums inne
Der erste Teil des Vorhabens ist von dem geplanten Stopp nicht betroffen. Dort sollen laut Bericht in Kürze Bauarbeiten für Bundestagsbüros und abhörsichere Tagungsräume beginnen.
Über die Empfehlung der beiden Parlamentarier soll die Bau- und Raumkommission des Bundestags Ende Mai auf einer Sondersitzung entscheiden. Den Vorsitz dieses Gremiums hat Nouripour selbst inne. Vorab habe er unter anderem Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sowie das Bundesbauministerium über die Pläne informiert.
Wie Klöckner dem Spiegel sagte, dürften gerade bei knappen Kassen „keine teuren Erweiterungen des Parlaments“ vorangetrieben werden, „die wir nicht zwingend brauchen“. Könnten Hunderte Millionen eingespart werden, müsse das Ansetzen des Rotstifts eine Selbstverständlichkeit sein. Nouripour erklärte: „Wir können uns keine kostspieligen, aus dem Ruder laufenden Bauprojekte mehr leisten.“
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