David D.* ist Justizwachtmeister in Berlin. Er ist gegen seine niedrige Bezahlung und die von anderen Berliner Beamten der Gehaltsstufe A vorgegangen. „Verfassungswidrig“ urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch. Der Abstand der unteren Gehaltsklassen zur sogenannten Grundsicherung sei zu gering, er müsse mindestens 15 Prozent betragen. Das Urteil ist ein voller Erfolg für die Kläger. Doch seitdem er in Beiträgen der ARD-„Tagesschau“ und der RBB-„Abendschau“ von seinem niedrigen Gehalt als Beamter berichtete, wird D. bedroht und angefeindet.
In den Berichten von „Tagesschau“ und „Abendschau“ ist er jeweils am Anfang als Betroffener zu sehen. D. sagt im RBB-Beitrag: „Es war anfangs eine sehr angespannte Lage mit A4.“ A4 ist eine niedrige Besoldungsstufe für Beamte, diese gehen hinauf bis A14. Für seine vierköpfige Familie habe er nur 1500 bis 1600 Euro im Monat zur Verfügung gehabt, berichtet der Wachtmeister im Beitrag. „Das war schon knapp“. Ohne die finanzielle Unterstützung von seinen Eltern hätte er keine Sonderanschaffungen machen können, erklärt er.
Der Bericht erklärt dann, dass Beamte in der Besoldungsgruppe A im Jahr 2020 zwischen 2180 und 7415 Euro im Monat verdient hätten, „je nach Erfahrungszeiten“. „In vielen Fällen lag das aber zu nah an der Armutsgrenze“, sagt eine Sprecherin. Nicht erwähnt wird, dass es sich bei der angegebenen Gehaltsspanne um Brutto-Gehälter handelt, von denen unter anderem Steuern und Sozialabgaben abgezogen werden.
Nach TV-Berichten brach ein Shitstorm los
Den Bericht der „Abendschau“ bezeichnet D. am Tag nach der Sendung als etwas missverständlich. Offenbar haben viele Zuschauer falsch verstanden, wie wenig der Wachtmeister tatsächlich verdient hat, und regen sich über die hohe Bezahlung und die Forderungen der Beamten auf.
Es habe nach den beiden Berichten Drohungen gegen ihn und seine Familie gegeben, erklärt der Familienvater. Sein Facebook-Profil hätte plötzlich mehrere Tausend Zugriffe gehabt, er habe viele böse Nachrichten bekommen. D. ist seine plötzliche Popularität unheimlich. „Einerseits bin ich stolz, was ich erreicht habe, andererseits frage ich mich, was hast du da getan?“, sagte er der Berliner Morgenpost.
Der Justizbeamte aus Berlin ist gewerkschaftlich aktiv, er ist stellvertretender Vorsitzender der Justizgewerkschaft Berlin und kandidierte 2024 auf der Liste des Beamtenbundes und der Tarifunion Berlin für den Hauptpersonalrat des Landes Berlin.
Reichen die Rückstellungen nicht aus?
„So weit sind wir schon gekommen“, ärgert sich Thomas Goiny. Er ist stellvertretender Landesvorsitzender des Beamtenbundes Berlin. „Wir müssen unser Mitglied jetzt beschützen“. Weitere Presseanfragen will das Mitglied nicht mehr beantworten.
Aus dem Berliner Senat ist unterdessen zu hören, dass die vorgenommenen Risiko-Rückstellungen von 280 Millionen Euro unter Umständen nicht ausreichen werden. Denn neben Berliner Beamten der Besoldungsgruppe A könnten von dem Karlsruher Urteil auch die Beamten der höheren Besoldungsgruppe B profitieren – und Ansprüche auf mehr Geld haben.
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SPD-Chefhaushälter Torsten Schneider geht von einem finanziellen Mehrbedarf in dreistelliger Millionenhöhe über den bisher zurückgelegten 280 Mio Euro aus. In allen Bundesländern werde gerechnet, weil das Urteil alle betreffe, heißt es. Man sei dabei, als Koalition mit Linken und Grünen eine kleine Enquete-Kommission zur Beamtenbesoldung einzurichten. Für 2026 geht er von einem Nachtragshaushalt aus.
* Der Name des Betroffenen wurde von der Redaktion anonymisiert, um ihn zu schützen.