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Die Bundesregierung ringt erneut mit einer Finanzierungslücke. Markus Söder fordert mehr Tempo bei Reformen. Sparen will er dafür im Sozialetat.
München – Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) kämpft erneut mit einer Finanzierungslücke. Dieses Mal stehen dabei die Gesundheitskosten im Fokus. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht besonders im Bereich Soziales Sparpotenzial: „Der Bund hat durchaus Spielräume, etwa beim Sozialetat von rund 200 Milliarden Euro und beim Bürgergeld.“
CSU-Politiker Markus Söder: Seit 2018 ist er Ministerpräsident von Bayern. © picture alliance/dpa | Malin Wunderlich
Auf Nachfrage zur Forderung, das Bürgergeld weiter zu kürzen, betonte Söder im Interview mit der Welt: „Da gibt es noch Potenzial“, Arbeitsanreize zu liefern. Soziale Gerechtigkeit bedeute auch, auf die Kostenträger eines Sozialleistungssystems zu achten, betonte der bayerische Landeschef. Der Sozialetat, Einzelplan 11 im Bundeshaushalt, in Höhe von etwa 200 Milliarden Euro besteht primär aus steuerfinanzierten Zuschüssen an Sozialversicherungen. Den größten Posten nimmt die Rentenversicherung ein. Für die Bürgergeld-Regelsätze sind im Haushaltsentwurf 2025 29,6 Milliarden Euro vorgesehen. Der Regelsatz liegt im Jahr 2026 bei 563 pro Monat für Alleinstehende.
„Enormer Reformbedarf“: Söder drängt auf Maßnahmen – nur nicht bei den Steuern
Kurz zuvor hatte der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Jens Spahn, ebenfalls Kürzungen beim Bürgergeld gefordert. Damit sollten die Gesundheitskosten gegenfinanziert werden, forderte der CDU-Politiker. Spahn argumentierte, dass das Bürgergeld in relativen Zahlen stärker gestiegen sei als Lohn und Rente im selben Zeitraum. Vor diesem Hintergrund sei es „nur fair“, den Bürgergeld-Regelsatz an die Lohnentwicklung anzugleichen.
Es gebe einen „enormen Reformbedarf“ – nicht nur beim Gesundheits- und Sozialsystem, sondern auch bei der Rentenreform und der Steuerpolitik, betonte nun Söder. Bei Spitzensteuersatz, Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer solle es allerdings keine Erhöhungen geben. Die hätten „langfristig noch nie zum Erfolg geführt“, behauptete der Landeschef von Bayern.
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Fotostrecke ansehen„Mehr Tempo“ bei Reformen: Söder drängt Merz-Regierung wegen Unsicherheit zum Handeln
Weniger direkt stellte sich Söder gegen eine Zuckersteuer, auch wenn er „persönlich skeptisch“ sei. Er plädierte jedoch dafür, dass die Steuer sinnvoll eingesetzt wird, „nicht einfach zum Stopfen von Haushaltslöchern“. Auch bei den Subvention sieht Söder laut eigenen Angaben Einsparpotenzial, allerdings abhängig von der Branche. „Wir dürfen insbesondere Handwerk, Mittelstand und Automobilindustrie nicht weiter schwächen“, betonte der CSU-Politiker. Laut Söder solle man den Blick nun auch auf die Wettbewerbsfähigkeit halten. „Sozialpolitik kann nicht alles unbegrenzt reparieren“, so der CSUler.
Söder forderte angesichts der Unzufriedenheit in Deutschland „mehr Tempo“ bei Reformen. „Reformen brauchen Zeit zu wirken, und die Diskussionen darüber schaffen weitere Unsicherheit“, argumentierte der bayerische Landeschef. Ein pessimistischer Blick und Unsicherheit spiegelten sich in einer YouGov-Umfrage von Mitte April wider, über die das Handelsblatt berichtete.
Reformstau in Deutschland? Umfragen zeigen Unsicherheit – vor allem wegen Sozialem
17 Prozent der Befragten sagten demnach in der YouGov-Umfrage, sie hätten in den vergangenen 12 Monaten größere Anschaffungen wegen der politischen und wirtschaftlichen Lage aufgeschoben. Dazu zählten unter anderem ein Auto, Haushaltsgeräte oder Elektronik. 59 Prozent gaben jedoch auch an, sie hätten keine wichtigen Entscheidungen aufgeschoben. 19 Prozent gingen davon aus, der nächsten Generation werde es auf jeden Fall schlechter gehen. 38 Prozent hielten ein solches Szenario für wahrscheinlich. Als „nächste Generation“ wurden die Menschen eingestuft, die in 15 Jahren etwa 30 Jahre alt werden – im Vergleich zu den aktuell 30-Jährigen.
Eine Ipsos-Umfrage von Ende April zeigte, dass Armut und soziale Ungleichheit zu den Top-Sorgen in Deutschland gehören. 36 Prozent der Befragten benannten das Thema als Sorge, gefolgt von militärischen Konflikten (31 Prozent) und Inflation (31 Prozent). Das Thema Steuern lag lediglich auf dem siebten Platz (20 Prozent). (Quellen: Welt, AFP, Handelsblatt, eigene Recherche) (lismah)