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Nach der gesetzlichen Krankenversicherung ist nun die Pflege im Visier von Gesundheitsministerin Warken. Die Defizite ordnet sie höher ein als gedacht.
Berlin – Während das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) Millionenbeträge in eine externe PR‑Beratung pumpt, klagt die Gesundheitsministerin über große Finanzlücken in der Pflegeversicherung: Nina Warken rechnet mit einem deutlich höheren Defizit in der gesetzlichen Pflegeversicherung als bislang erwartet – und zwar in Milliardenhöhe. 2027 würde das Defizit bei mehr als „7,5 Milliarden Euro liegen, 2028 bereits bei über 15 Milliarden Euro und bis 2030 immer weiter anwachsen“, sagte Warken der Rheinischen Post.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). © Lilli Förter/dpa
Ähnlich wie bei den gesetzlichen Krankenkassen überstiegen auch in der Pflegeversicherung seit Jahren die Ausgaben die Einnahmen. Es sei aber nichts unternommen worden, was sich jetzt räche. Die Ministerin ergänzte: „Die derzeitige Ausgabenentwicklung gefährdet bereits die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen in diesem Jahr.“
Warnke will Pflegegradeinstufung „unbürokratischer, flexibler, aber auch zielgerichteter“
„Es werden immer mehr Menschen als pflegebedürftig eingestuft, was aber nur zu einem kleinen Teil mit der demografischen Entwicklung zu erklären ist“, sagte die Ministerin und verwies auf einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff von 2017, durch den sich die Zahl der Anspruchsberechtigten verdoppelt habe. Sie liege mit nun über sechs Millionen Menschen „weit höher, als damals prognostiziert wurde“, sagte Warken. Es würden mittlerweile auch Gruppen erfasst, von denen dies damals niemand gedacht habe, etwa viele Kinder und Jugendliche mit ADHS.
Bislang hatte Warken das erwartete Defizit in der Pflegeversicherung 2027 mit sechs Milliarden Euro angegeben. Die Ministerin will Mitte Mai einen Gesetzentwurf für eine Pflegereform vorlegen. In der Rheinischen Post kündigte die CDU-Politikerin bereits Einschnitte an. Es müsse klar definiert werden, „was die Pflegeversicherung im Stande ist zu übernehmen“, sagte Warken. „Sie ist eine Teilleistungsabsicherung und kann nicht für die gesamten Kosten im Pflegefall einspringen.“ Die betroffenen Menschen würden weiterhin unterstützt – „unbürokratischer, flexibler, aber auch zielgerichteter“.
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Die Ministerin plant demnach zudem eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. „Auch in der Pflegeversicherung müssen wir höhere Einkommen etwas stärker belasten.“ Die Beitragsbemessungsgrenze gibt an, bis zu welchem Brutto-Monatsgehalt Versicherungsbeiträge fällig werden. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung soll die Grenze ebenfalls erhöht werden. Besserverdienende müssten damit künftig auf einen höheren Anteil ihres Einkommens Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen.
Hilfsbedürftigkeit von Kindern nicht bagatellisieren
Der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat auf diesen Vorstoß reagiert und warnte davor, die Pflegebedürftigkeit von Kindern kleinzureden. Die Behauptung, pflegebedürftige Kinder seien mitverantwortlich für das Defizit, sei „Volksverdummung“, sagte Brysch am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. „Schließlich sind nur rund zwei Prozent der sechs Millionen hilfsbedürftigen Menschen in dieser Altersgruppe.“
„Keinesfalls“ dürfe die Gesundheitsministerin die Hilfsbedürftigkeit von Kindern bagatellisieren. Ein erheblicher Teil der Betroffenen habe durch ernsthafte Beeinträchtigungen Pflegegrad 2 oder 3. „Wenn die Bundesregierung hier streichen will, muss klargestellt werden, wie die Familien künftig unterstützt werden sollen.“ Brysch sieht die Bundesregierung dabei in der Verantwortung für das Milliardendefizit. Die Finanzkrise sei „politisch gemacht“.
Kritik der Linken an Warken: Kinder sind Sündenböcke
Der Vorsitzende der Linken-Fraktion, Sören Pellmann, kommentierte ebenfalls kritisch. Warken wolle „bei den Schwächsten kürzen“, betonte er gegenüber der AFP. Nötig sei der Umbau des Systems zu einer Pflegevollversicherung, „die das Pflegerisiko voll auffängt“ und in die alle einzahlen.
Er rechne damit, dass die Ankündigung, Besserverdienende stärker zur Kasse zu bitten, „kosmetisch ausfallen wird“.
Stattdessen seien primär strengere Einstufungen bei Pflegegraden und weniger Zuschüsse für Heimplätze geplant. Das belaste Pflegebedürftige. Kinder stünden zudem „als Sündenböcke“ da. (Quellen: dpa, AFP) (ktho)