Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder als europäischen Vertreter bei künftigen Gesprächen mit Moskau einzusetzen. Es wäre nicht sehr klug, Russland das Recht einzuräumen, einen Unterhändler für die EU zu bennenen, sagt Kaja Kallas.
Altkanzler Gerhard Schröder im März 2026 beim Fußballspiel Hannover 96 – Eintracht Braunschweig. Imago / Noah Wedel
Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten wollen am Montag bei einem Treffen in Brüssel weitere Sanktionen gegen russische Verantwortliche für die Deportation und Zwangsadoption ukrainischer Kinder verhängen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wies indes den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück, den deutschen Altkanzler Gerhard Schröder als europäischen Vertreter bei künftigen Gesprächen mit Moskau einzusetzen.
Es wäre nicht sehr klug, Russland das Recht einzuräumen, einen Unterhändler für die EU zu benennen, sagte Kallas vor Beginn des Außenminister-Treffens. Da Schröder sich für russische Staatskonzerne eingesetzt habe, würde er bei Verhandlungen „auf beiden Seiten des Tisches sitzen“.
Österreich wird in Brüssel von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) vertreten. Von den Sanktionen betroffen sollen mehr als zwanzig Personen und Organisationen sein. Die Sanktionsbeschlüsse werden unter anderem zur Folge haben, dass in der EU Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Für Personen gilt zusätzlich ein EU-Einreiseverbot.
Am Rande des Außenministertreffens findet zudem ein Treffen der internationalen Koalition für die Rückkehr ukrainischer Kinder statt, zu dem auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erwartet wird. Seit Beginn der groß angelegten Invasion Russlands in der Ukraine im Jahr 2022 wurden nach Angaben der EU-Kommission schätzungsweise 20.000 ukrainische Kinder nach Russland oder in besetzte Gebiete verschleppt. Viele mussten Identität und Staatsbürgerschaft wechseln und wurden zur Adoption freigegeben. Trotz internationaler Bemühungen konnten bisher nur etwa 2.100 Kinder zurückgebracht werden.
Die EU könnte nächste Woche die erste Tranche ihres kürzlich vereinbarten Kreditpakets in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine auszahlen, erklärte die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am Montag. „Ich hoffe, dass wir in der nächsten Woche die ersten Zahlungen auszahlen können“, sagte Kos gegenüber Reportern in Brüssel.
Weiteres Thema des Außenministertreffens sind mögliche EU-Sanktionen wegen der als illegal betrachteten israelischen Siedlungsaktivitäten im Westjordanland. So wird eine Grundsatzeinigung darüber angestrebt, auch israelische Siedler mit Strafmaßnahmen zu belegen. Kallas zeigte sich diesbezüglich zuversichtlich. Mehrere EU-Staaten dringen zudem darauf, dass die EU-Kommission Vorschläge für Strafzölle auf die Einfuhr von Produkten aus illegalen israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten macht. Bis zuletzt hätten die Mehrheitsverhältnisse die Annahme solcher Handelsbeschränkungen nicht erlaubt.
Außerdem soll es beim Außenministertreffen auch um die jüngsten Entwicklungen im Iran-Konflikt sowie um die Beziehungen der EU zu Kanada, Syrien und den Westbalkanstaaten gehen. (APA/dpa)