Ukraine debattiert über ein neues Waffengesetz

Ein Autofahrer in der ukrainischen Hauptstadt Kiew schießt auf einen anderen Fahrer. Niemand wird verletzt, die Polizei ermittelt zu den Hintergründen. In der Großstadt Dnipro kommt es zu einem Streit zwischen mehreren Menschen. Jemand zieht eine Waffe, drückt ab. Ein Video des Vorfalls landet im Netz. In der Hafenstadt Odessa schießt ein Mann nahe einem Spielplatz in die Luft, in Charkiw feuert ein Betrunkener in einer Metrostation ebenfalls in die Luft.

Es sind Nachrichten aus den vergangenen Tagen, die von einem beunruhigenden Trend zeugen: In der Ukraine mehren sich die Fälle von Schusswaffengewalt. Und nicht immer gehen sie glimpflich aus. Als Mitte April ein Mann im Kiewer Stadtteil Holossijiwskyj zunächst auf der Straße das Feuer eröffnete und sich anschließend mit Geiseln in einem Supermarkt verschanzte, wurden sieben Menschen getötet, sieben weitere mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Der Täter wurde von den Einsatzkräften getötet.

Seitdem ist eine Debatte über die Regeln für den privaten Besitz von Waffen entbrannt, auch weil zwei Polizisten dabei gefilmt wurden, wie sie mutmaßlich vom Tatort flohen. Infolge des Skandals trat der Chef der Streifenpolizei zurück. Befürworter von privatem Waffenbesitz argumentieren nun, dass bewaffnete Passanten den Angreifer in Kiew hätten aufhalten können.

Innenminister: Recht auf bewaffnete Selbstverteidigung

Das Grundproblem ist, dass es in der Ukraine kein umfassendes Gesetz zum Umgang mit Waffen für Zivilisten gibt. Bisher regelt dies das Innenministerium per Verordnung. Schon vor der russischen Vollinvasion stand das Thema auf der Agenda des Parlaments, nicht zuletzt, weil ein Waffengesetz Teil des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union war. Ein entsprechender Gesetzentwurf schaffte es allerdings nur durch die erste Lesung – am 23. Februar 2022, dem Tag vor dem Großangriff.

Ihor Fris, Abgeordneter der Regierungspartei „Diener des Volkes“, hatte den Entwurf damals mit ausgearbeitet. Er kündigte nach der Tat von Kiew an, dass demnächst die zweite Lesung stattfinden soll. Er vertritt die Meinung,  man könne den Ukrainern durchaus den Besitz von Kurzwaffen zu Hause erlauben – zur Selbstverteidigung.

Damit liegt Fris auf der Linie des ukrainischen Innenministers Ihor Klymenko. Dieser sagte kurz nach dem Attentat, die Menschen sollten ein Recht auf bewaffnete Selbstverteidigung und den Besitz von Schusswaffen haben. Er verwies dabei auch auf die Erfahrungen zu Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022.

Nach Kriegsbeginn wurden Waffen an Zivilisten ausgegeben

Damals wurden Waffen an Zivilisten ausgegeben, um Widerstand gegen die Angreifer zu leisten. Zudem wurde später das Verfahren zur Erlangung der Erlaubnis von Waffenbesitz vereinfacht. Sie kann online beantragt werden. Dem Antrag müssen lediglich ein Nachweis über den Umgang mit Waffen, ein ärztliches Attest sowie Kopien des Reisepasses und die Meldeadresse beigefügt werden. Außerdem richtete das Innenministerium ein einheitliches Waffenregister ein.

Ein Gegner der massenhaften Legalisierung ist der Büroleiter des ukrainischen Präsidenten Kyrylo Budanow, der frühere Chef des Militärgeheimdienstes. Er meint, dass dies keinen wirklichen Schutz biete, sondern eher zu einer deutlichen Zunahme von Waffengewalt führen könne. Die Zahlen geben ihm recht: Laut Generalstaatsanwaltschaft wurden 2025 in der Ukraine 821 Straftaten mit Schusswaffen begangen, darunter 187 Morde. Im Jahr 2021 waren es noch 300, darunter 41 Morde.

Laut Angaben der Nationalpolizei sind in der Ukraine knapp 1,2 Millionen Waffen registriert. Die Zahl der nicht registrierten Waffen schätzte das Innenministerium im Jahr 2024 auf zwei bis fünf Millionen; manche vermuten bis zu sieben Millionen aus. Der Krieg macht es schwieriger, den Überblick zu behalten, auch weil Militärangehörige häufig Waffen von der Front mit nach Hause nehmen. Polizei und Militär wollen die Kontrollen daher verschärfen.

Wer gekämpft hat, befürwortet Waffen eher

Um sich eine Übersicht über die im Umlauf befindlichen Waffen zu verschaffen, führten die Behörden ein Meldesystem für gefundene und erworbene Waffen ein. Bislang wird es jedoch kaum genutzt. Laut Innenministerium wurden bis Ende 2025 lediglich 15.000 Waffen sowie knapp acht Millionen Schuss Munition gemeldet.

Laut Umfragen hat sich im Krieg auch die Einstellung der Ukrainer zum Waffenbesitz verändert. Laut dem Schweizer Forschungsprojekt Small Arms Survey (SAS) war ein Großteil der Ukrainer vor 2022 strikt gegen die Liberalisierung des Waffenbesitzes. Das änderte sich nach dem russischen Überfall. Im Mai 2022 ergab eine Umfrage der Rating Group, dass 58 Prozent der Befragten das Recht von Zivilisten auf den Besitz von Schusswaffen befürworteten, während nur 39 Prozent dagegen waren.

Eine nicht repräsentative Umfrage der Regierung kam vor vier Jahren zu einem ähnlichen Ergebnis. Danach unterstützten 59 Prozent der Teilnehmer das Recht von Zivilisten auf den Besitz von Schusswaffen. Die Zustimmungswerte sind seitdem jedoch rückläufig. Voriges Jahr sprachen sich in einer SAS-Umfrage nur noch zwölf Prozent der Befragten für eine Liberalisierung aus. 56 Prozent hingegen wünschten sich strengere Regeln. Die Umfrage ergab zudem, dass Menschen, die im Krieg gekämpft haben, sich deutlich stärker für den Besitz von Waffen aussprechen.

Viele Ukrainer sorgen sich, welche Folgen die vielen Waffen in einer vom Krieg traumatisierten Gesellschaft mit sich bringen. Die geltenden Regeln sind eigentlich durchaus streng, doch es fehlt an Kontrollen. So war es wohl auch im Fall des Attentäters von Kiew. Er hatte eine registrierte Waffe. Warum er trotz offensichtlicher psychischer Probleme die notwendigen ärztlichen Atteste zur Verlängerung seiner Waffenbesitzerlaubnis erhielt, müsse nun untersucht werden, sagte Innenminister Klymenko.