Stuttgart. Baden-Württemberg bekommt eine neue Regierung mit bekannten Partnern. In Stuttgart haben Grüne und CDU ihren Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre unterschrieben.

Auch der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir von den Grünen sowie CDU-Landeschef Manuel Hagel setzten ihre Unterschriften unter das mehr als 160 Seiten starke Dokument. Beide Parteien regieren bereits seit 2016 gemeinsam im Südwesten.

Die Einigung folgte auf mehrere Wochen teils schwieriger Verhandlungen. Das Regierungsprogramm enthält Vorhaben in Bildung, Wirtschaft und Klimaschutz.

  • Ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr
  • Das Ziel der Klimaneutralität in Baden-Württemberg bis 2040
  • Schnellere Unternehmensgründungen innerhalb von zwei Tagen
  • Weniger Bürokratie und stärkere Förderung von Schlüsseltechnologien

Dritte Auflage der Koalition

Für beide Parteien ist es die dritte gemeinsame Regierungsperiode. Besonders stark betonen Grüne und CDU die Rolle Baden-Württembergs als Industrieland. Wirtschaftspolitik und Innovationsförderung nehmen deshalb breiten Raum im Vertrag ein.

Bereits am Samstag, 9. Mai, hatten Parteitage beider Parteien dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Die Wahl von Cem Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten ist für Mittwoch, 13. Mai, im Landtag geplant.

Bei der Landtagswahl am Sonntag, 8. März, waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden. Die CDU folgte mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen beide Parteien jeweils über 56 Sitze. Damit entstand eine ungewöhnliche Pattsituation, die die Fortsetzung der gemeinsamen Regierung begünstigte. dpa/red

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