Erstmals ist ein AfD-Kandidat zum hauptamtlichen Bürgermeister einer Stadt in Brandenburg gewählt worden. Bei einer Neuwahl in Zehdenick im Landkreis Oberhavel nördlich von Berlin setzte sich René Stadtkewitz mit 58,4 Prozent der Stimmen durch.
Im Land gab es zwar mit Arne Raue schon einen hauptamtlichen Bürgermeister mit AfD-Parteibuch in Jüterbog (Teltow-Fläming) – dieser war bei seinen Wahlsiegen 2011 und 2019 jedoch parteiloser Einzelbewerber und trat erst im Jahr 2024 in die AfD ein – und wechselte später in den Bundestag.
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Bei der Wahl am Sonntag in Zehdenick setzte sich der gebürtige Berliner Stadtkewitz gegen drei Gegenkandidaten durch. Der Unternehmer erreichte gleich im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit.
Seine Konkurrenten Stephan von Hundelshausen (FDP, 28,6 Prozent), Wolf-Gernot Ruchardt (parteilos, 7,8 Prozent) und Dennis Latzke (Partei des Fortschritts, 5,2 Prozent) lagen klar abgeschlagen dahinter. Kandidaten von CDU, SPD, Linken oder Grünen waren nicht angetreten. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,8 Prozent.
Mit Stephan von Hundelshausen habe die Stadt „ein Angebot aus der Mitte der Gesellschaft“ gehabt, so FDP-Landesparteichef Zyon Braun. „Nun hat der Protest gesiegt, und es bleibt offen, wohin sich Zehdenick entwickeln wird“, sagte er.
AfD-Politiker René Stadtkewitz wurde von den Zehdenickern zum Bürgermeister gewählt.
© Foto Frank/Foto Frank
Wahlsieger Stadtkewitz war früher CDU-Abgeordneter in Berlin und brach 2010 mit den Christdemokraten. Er gründete die Partei Die Freiheit, deren Bundesvorsitzender er bis 2013 war. 2024 wurde er AfD-Mitglied. Er ist damit der vierte Bürgermeister der AfD in Deutschland.
Der vorherige Bürgermeister der 13.000-Einwohner-Stadt Zehdenick, Alexander Kretzschmar, war zuvor mit einer großen Mehrheit abgewählt worden. Der parteilose Einzelkandidat hatte zwar im März vergangenen Jahres die Stichwahl gegen Stadtkewitz gewonnen. Elf Tage nach seiner Amtseinführung im vergangenen Jahr meldete er sich dann aber krank – und das war so geblieben. Die Amtsgeschäfte führt seitdem der stellvertretende Bürgermeister Marco Kalmutzke.
SPD übt Selbstkritik
„Wir hatten in Zehdenick keinen normalen Wahlkampf unter den üblichen Bedingungen. Nach Rücktritt, Krankheit, Abwahl und monatelanger Unklarheit über die Führung der Stadt war das natürlich das Vertrauen vieler Menschen in Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit der Politik stark belastet“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des SPD-Landtagsfraktionschefs Björn Lüttmann und der SPD-Abgeordneten Annemarie Wolff, die beide aus Oberhavel kommen.
Das Ergebnis sei „ein Einschnitt“, aber kein Grund, Zehdenick aufzugeben. Demokratinnen und Demokraten müssten nun auch selbstkritisch sein. Es brauche mehr Präsenz, mehr Zuhören, mehr konkrete Lösungen „und zugleich eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus, Ausgrenzung und Spaltung“, so die SPD-Abgeordneten.
„Zehdenick ist sicher keine ‚Blaupause‘ für Brandenburg, aber auch alles andere als ein Einzelfall“, kommentierte der Landesgeschäftsführer der nicht mehr im Landtag vertretenen Linken, Stefan Wollenberg, den Wahlausgang. Die rot-schwarze Landesregierung müsse sich fragen lassen, wie lange sie eine gesichert rechtsextreme und demokratiefeindliche Partei noch ungehindert gewähren lassen wolle. Es werde höchste Zeit, dass sich Brandenburg der Bundesratsinitiative für einen Verbotsantrag anschließe.
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Brandenburgs AfD-Landesparteichef René Springer sagte zum Wahlausgang in Zehdenick: Die AfD sei längst keine Protesterscheinung mehr, sondern eine politische Kraft mit starkem Rückhalt in der Bevölkerung. „Zehdenick ist ein Vorgeschmack auf das, was in Brandenburg noch kommen wird: immer mehr Bürgermeister und Landräte von der AfD.“
Kein AfD-Erfolg im Landkreis Barnim
Erfolg bei einer Landratswahl hat die AfD aber weiterhin nicht: Der SPD-Politiker Daniel Kurth bleibt Landrat im Kreis Barnim. Bei der Stichwahl am Sonntag lag der amtierende Landrat mit 66,1 Prozent klar vor seinem Herausforderer Matthäus Mikolaszek von der AfD, der nach Auszählung aller Wahllokale auf 33,9 Prozent kam. Die Wahlbeteiligung lag bei 43,1 Prozent.
Im ersten Wahlgang am 19. April bekam Kurth, der seit 2018 im Amt ist, 40,9 Prozent der Stimmen und Mikolaszek 30 Prozent. Für CDU-Kandidat Daniel Sauer, der auch von BVB/Freie Wähler, FDP sowie mehreren Wählergruppen und -initiativen unterstützt wurde, stimmten 20,1 Prozent der Wählenden, für den parteilosen Kandidaten Andreas Bergener neun Prozent. (mit dpa)