In Brüssel und den europäischen Hauptstädten drehen sich die Debatten seit Monaten um Waffenlieferungen, mögliche Verhandlungen und die Frage, wie ein Ende des Kriegs gegen die Ukraine aussehen könnte. Europas Sicherheitsbehörden beschäftigt noch eine andere Frage: Was passiert mit all den Kriegswaffen, wenn die Kämpfe irgendwann enden?

Der stellvertretende Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Lars Gerdes, warnt in einem Interview mit der „Welt“ vor diesem Szenario (Quelle hier). Besonders hoch sei das Risiko nach einem Waffenstillstand oder Friedensschluss. Dann werde es in der Ukraine große Mengen Waffen, Munition und Sprengstoff geben – und viele Menschen, die Geld bräuchten. „Es könnte zu Waffenschmuggel in einem größeren Ausmaß kommen“, sagt Gerdes. Das könne zu einem Sicherheitsproblem für Europa werden, wenn Kriegswaffen in kriminelle Netzwerke oder an Terroristen gelangten.

Gerdes verweist auf die Zeit nach den Jugoslawien-Kriegen, als Waffen aus den früheren Konfliktgebieten über Jahre in Europa zirkulierten. Ein ähnliches Szenario hält er nach dem Ende des russischen Angriffskriegs für möglich – diesmal allerdings mit „Waffen der neuesten Generation“. Frontex bereitet sich nach eigenen Angaben seit Beginn des Kriegs darauf vor und sei mit starken Kräften an der Westgrenze der Ukraine präsent.

In Polen hat diese Sorge bereits konkrete Folgen. Die zentrale Ermittlungsbehörde CBŚP hat vor wenigen Wochen ein internationales Projekt namens „Trident“ gestartet, das Polizei- und Sicherheitsbehörden auf möglichen Waffenschmuggel aus der Ukraine vorbereiten soll. Nach Angaben der Behörde rechnen europäische Strafverfolger mit einem Anstieg des illegalen Handels mit Waffen und Sprengstoff aus dem Osten Richtung EU.

Das Projekt soll Ermittlern helfen, Schmuggelrouten und Methoden früh zu erkennen. Geplant sind neue Spezialausrüstung, zusätzliche Schulungen und grenzüberschreitende Einsätze mit Nachbarstaaten. Neben Polen beteiligen sich daran auch Litauen, Tschechien und Spanien sowie die Nicht-EU-Staaten Ukraine und Moldau. Das Programm soll zwei Jahre laufen und umgerechnet rund 1,5 Millionen Euro kosten.

Bislang nennen die Behörden keine konkreten Fälle eines großangelegten Waffenschmuggels aus der Ukraine in die EU. Dennoch bereiten sich Frontex und die polnische Polizei schon jetzt auf dieses Risiko vor. Die Erfahrungen aus den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien zeigen, wie konkret diese Gefahr ist: Noch heute stammt Schätzungen zufolge etwa die Hälfte der illegal gehandelten Waffen in Europa aus der Balkanregion.

DIE WICHTIGSTEN NACHRICHTEN DES TAGES

  • Die kurze Feuerpause zwischen der Ukraine und Russland könnte den Konflikt paradoxerweise verlängern. Einem Expertenbericht zufolge nutzt die russische Armee ihre kurze Auszeit unter anderem für Verstärkungen. Mehr dazu hier.
  • Wladimir Putin wünscht sich Altkanzler Schröder als Vermittler in Friedensverhandlungen. In der SPD sind die Außenpolitik-Experten darüber geteilter Meinung. Die Bundesregierung hält nichts davon. Mehr dazu hier.
  • Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas weist Putins Vorschlag zurück, Schröder als europäischen Vertreter bei künftigen Sicherheitsgesprächen mit Moskau einzusetzen. Grundsätzlich wäre es „nicht sehr weise“, Russland die Ernennung eines Vermittlers „in unserem Namen“ zu überlassen.
  • Schätzungsweise 20.000 ukrainische Kinder wurden nach Russland oder in besetzte Gebiete verschleppt. Die Europäische Union hat nun Sanktionen gegen 16 Personen und sieben Einrichtungen in Russland verhängt. Mehr dazu in unserem Newsblog
  • Verteidigungsminister Boris Pistorius hat überraschend Kiew besucht und die gemeinsame deutsch-ukrainische Entwicklung und Produktion von Drohnen mit Reichweiten von bis zu 1500 Kilometern angekündigt. Deutschland setze im Bereich unbemannter Systeme auf Joint Ventures zwischen deutschen und ukrainischen Unternehmen, sagte der Minister am Montag.
  • Finnlands Präsident Alexander Stubb hat direkte Gespräche Europas mit Russland ins Spiel gebracht. In einem Interview sagte er. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten bereits darüber gesprochen, wer einen möglichen Kontakt zu Moskau herstellen könnte. 
  • Trotz der von den USA vermittelten Waffenruhe hat die Ukraine erneut russische Drohnenangriffe und Gefechte an der Front gemeldet. In der südöstlichen Region Saporischschja sei ein Mensch getötet und zwei weitere seien verletzt worden, teilt der dortige Gouverneur mit. 
  • Die Europäische Union arbeitet am 21. Sanktionspaket gegen Russland. Die neuen Maßnahmen könnten dem Bericht zufolge Ende Juni oder Anfang Juli beschlossen werden. Im Mittelpunkt stehen einem Bericht zufolge weitere Einschränkungen gegen die sogenannte russische „Schattenflotte“ aus Tankern, die für den Export russischen Öls genutzt werden.
  • Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha macht Russland für jüngste Drohnenvorfälle in Lettland verantwortlich. Untersuchungen hätten ergeben, dass russische elektronische Kampfführung ukrainische Drohnen gezielt von ihren Zielen in Russland abgelenkt habe, schrieb Sybiha in sozialen Medien.
  • Der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds ist zurückgetreten. Der Schritt erfolgte, nachdem am Donnerstag zwei ukrainische Drohnen aus Richtung Russland kommend Öllager in Lettland getroffen hatten.

HINTERGRUND UND ANALYSE Wir sollten uns nicht täuschen lassen Schröder kann eine Option sein – aber nicht die einzige Putin schlägt Vermittlerrolle von Schröder vor Könnte der Altkanzler das noch?