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In der SPD stößt Kremlchef Putin auf offene Ohren mit seinem Vorstoß, Altkanzler Schröder als Ukraine-Vermittler zu berufen. Das aber wäre ein verheerendes Signal.
Wäre er kein Diktator mit Blut an den Händen, könnte man Wladimir Putins politisches Talent fast bewundern. Auch nach 26 Jahren an der Macht und unzähligen Lügen gelingt es dem Kremlchef, westliche Politiker zu manipulieren und sich als ernsthafter Verhandlungspartner zu inszenieren. Das jüngste Beispiel für sein gefährliches Talent ist die Idee, Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg zu berufen.
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Die Bundesregierung hat mit aller gebotenen Skepsis auf Putins „Vorschlag“ reagiert und auch im Rest Europas hält sich die Begeisterung über „Gasgerd“ als Vermittler in Grenzen. Doch ausgerechnet in Schröders mitregierender SPD findet Putin Gehör. Bestenfalls zeugt das von Naivität. Schlimmstenfalls steckt dahinter dieselbe Arroganz, die Russlands Überfall auf die Ukraine erst ermöglicht hat.
In der SPD findet Putin Gehör
Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte: „Jedes Angebot muss ernsthaft geprüft werden, wie verlässlich es ist“. Man könne nämlich nicht akzeptieren, dass die USA und Russland allein über die Zukunft der Ukraine und Europas entscheiden. Schröder-Freund Ralf Stegner fände es gar „fahrlässig“, den Vorstoß des Kremls abzulehnen. „Ich begrüße jede Initiative, die den Krieg beenden könnte“, so Stegner.
Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Jedes Angebot muss ernsthaft geprüft werden, wie verlässlich es ist“. (Quelle: Michael Kappeler/dpa/dpa-bilder)Es ehrt die SPD, dass sie nach jahrelangem Gemetzel und zig Vermittlungsversuchen noch immer an eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg glaubt. Und natürlich hat Europa kein Interesse daran, dass die Zukunft des Kontinents in Moskau und Washington entschieden wird. Doch wenn es Ahmetovic und Stegner ernst meinen mit einer neuen Friedensinitiative, muss ihnen klar sein, dass der Altkanzler nicht die richtige Besetzung dafür ist.
In Kiew hat man Schröders Rolle nicht vergessen
Zu den größten Altlasten aus Schröders Kanzlerschaft gehört der Bau der Nordstream-Pipelines und damit die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas. Erst die Milliarden aus Deutschland haben Russland finanziell in die Lage versetzt, die Ukraine anzugreifen. Und der politische Flurschaden der Schröder-Jahre ist in Ost-Mitteleuropa nicht vergessen: Jahrelang warnten vor allem Polen und die Ukraine davor, Moskau zu vertrauen – vergeblich.
In Kiew hat man Schröders Rolle nicht vergessen, zumal er noch bis 2022 als Lobbyist für russische Öl- und Gasfirmen tätig war. Aus Sicht der Ukraine wäre es daher nicht nur absurd, Gerhard Schröder nun als Vermittler zu begrüßen – es wäre eine Demütigung und ein Verrat. Mit der Personalie würden die Bundesregierung und Europa Kiew signalisieren, dass die außenpolitische Kehrtwende gegenüber Moskau nach der russischen Vollinvasion im Februar 2022 zumindest verhandelbar wäre – es wäre ein verheerendes Signal.