Start von Dominik Krause: Als erste Millionenstadt wird München von einem Grünen regiert – München

Er ist der erste Grüne, der eine Millionenstadt regiert. Am Montag ist Dominik Krause in das Amt des Münchner Oberbürgermeisters eingeführt worden. Mit 35 Jahren ist er in einem ähnlichen Alter wie Hans-Jochen Vogel (SPD) bei seiner Wahl zum OB 1960.

Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats im Alten Rathaus bekam Krause die Amtskette von seinem Vorgänger Dieter Reiter umgehängt. Reiter, 67, hatte die Stadt zwölf Jahre lang regiert. Kurz vor der Wahl war bekannt geworden, dass der SPD-Politiker über Jahre hinweg Posten beim FC Bayern ohne die dafür erforderliche Genehmigung des Stadtrats innehatte. Rund 90 000 Euro, die er vom Verein erhalten hatte, spendete er nach Bekanntwerden der Affäre. Es droht ein Disziplinarverfahren.

Krause ist gebürtiger Münchner. Er studierte Physik an der TU München und gehört seit 2014 dem Stadtrat an. Er hatte die Stichwahl gegen Reiter im März überraschend deutlich gewonnen und wird München für die kommenden sechs Jahre mit einer ungewöhnlichen Fünf–Parteien-Koalition regieren, die bisher ohne Vorbild ist: Grüne und Rosa Liste, SPD sowie FDP und Freie Wähler haben sich auf ein Bündnis geeinigt. Es ist eine erweiterte Ampel, die Krause selbst scherzhaft „Mango-Koalition“ taufte, bezogen auf das Farbspektrum der exotischen Frucht. Der Koalitionsvertrag trägt den Titel „Aufbruch und Erneuerung. Zusammenhalt und Verlässlichkeit. Für München“.

München ist mit Abstand die größte Stadt, die je einen grünen Oberbürgermeister gewählt hat. Aber auch bundesweit sind Grünen-Politiker in den Chefetagen der Rathäuser gut vertreten. In Darmstadt regiert seit 2011 Jochen Partsch, in Greifswald seit 2015 Stefan Fassbinder. In Hannover ist Belit Onay seit 2019 Oberbürgermeister.

In Tübingen hat Boris Palmer seit 2007 das Amt inne, die Stadt galt lange als Aushängeschild grüner Kommunalpolitik. 2023 trat Palmer aus der Partei aus, amtiert seitdem als Parteiloser. Die Geschichte grüner Oberbürgermeister in Landeshauptstädten begann mit Fritz Kuhn 2013 in Stuttgart, der 2021 von einem CDU-Mann abgelöst wurde.

Für Dominik Krause ist es als Münchens Oberbürgermeister eine der vornehmsten Pflichten, beim traditionellen Anstich auf dem Oktoberfest dem bayerischen Ministerpräsidenten die erste Mass zu überreichem. Kurz nach seinem Antritt als Zweiter Bürgermeister im Jahr 2023 hatte Krause die Wiesn als „weltweit größte offene Drogenszene“ bezeichnet und dafür Kritik geerntet. Bei seinem Amtsantritt am Montag betonte er, dass er sich ernsthaft darauf freue, Markus Söder (CSU) den Bierkrug zu reichen – auch weil er mit diesem einen gedeihlichen Austausch pflege, um die Bewerbung Münchens für die Austragung der Olympischen Spiele voranzutreiben.

„Offenheit für Neues“ forderte der neue OB von der Münchner Stadtgesellschaft bei seiner Rede zum Amtsantritt. „Heute haben wir es uns in Deutschland vielleicht ein wenig zu sehr in der Gegenwart gemütlich gemacht.“ Man habe manchmal das Gefühl, Deutschland leide an Veränderungsunwilligkeit. „Ich glaube, die Kommunalwahl war ein Zeichen, dass die Münchnerinnen und Münchner sich mehr von dieser Offenheit wünschen und eine optimistische Haltung, die Wandel nicht als Bedrohung sieht, sondern als Chance“, sagte Krause.

Er bedankte sich bei Amtsvorgänger Reiter, der München durch schwerste Krisen geführt habe und eine Stadt übergebe, die „eine der schönsten und lebenswertesten ist, die es gibt“. Der Grünen-OB sieht sich gleichwohl zwei großen Herausforderungen gegenüber, die die „Mango-Koalition“ schnell angehen müsse: die Konsolidierung des städtischen Haushalts. Ein Problem, das sämtlichen bundesdeutschen Kommunen Handlungsspielraum nimmt.

München befinde sich „in einer veritablen Haushaltskrise“, so Krause: „Jedes Jahr am Abgrund entlang hangeln und darum bangen, ob wir einen genehmigungsfähigen Haushalt hinbekommen, das darf kein Dauerzustand sein.“ München stehe vor harten Einschnitten: Rund eine halbe Milliarde Euro wolle die neue Stadtregierung einsparen, allerdings bei guter Balance. Denn gleichzeitig brauche es weiterhin Investitionen, vor allem bei Schulen und Kitas, bei der Verkehrsinfrastruktur und der Kultur.

Bezahlbarer Wohnraum ist in München, dem teuersten Mietmarkt Deutschlands, das zweite drängende Problem. Viele Einwohner können sich die Mieten kaum noch leisten. „Am Wohnen entscheidet sich die Zukunft, ob wir weiter eine Stadt für alle sind oder eben nur für manche“, so Krause. Eine Schonfrist für den Grünen-OB gibt es nicht. In den kommenden Wochen wird der neue Stadtrat über erste Maßnahmen zur Mietpreisbegrenzung und zur Verkehrswende abstimmen.