Seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs vor etwa vier Jahren sind schätzungsweise 20.000 ukrainische Kinder gewaltsam nach Russland oder in von Russland kontrollierte Gebiete gebracht worden. Dort drohen ihnen ideologische Indoktrination und eine erzwungene „Russifizierung“. Die EU hat nun neue Sanktionen gegen die Hauptverantwortlichen beschlossen.
Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten haben zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen beschlossen, die an Russlands Programm zur Deportation und Zwangsadoption ukrainischer Kinder beteiligt sind. Betroffen sind 16 Einzelpersonen sowie 7 Institutionen, wie die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten mitteilte. Die Sanktionen umfassen unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten innerhalb der EU sowie Einreise- und Durchreiseverbote für die betroffenen Personen.
Zu den Sanktionierten zählen unter anderem die Leiterin eines Lagers, in dem ukrainische Minderjährige untergebracht sind, sowie Einrichtungen, die für die ideologische Indoktrination, die „Russifizierung“ und die militarisierte Erziehung der Kinder verantwortlich sind.
Mit diesen Maßnahmen will die EU ein deutliches Signal senden, dass Russland für seine menschenverachtenden Taten zur Rechenschaft gezogen wird. Nach Angaben der EU-Kommission wurden seit Beginn der großangelegten Invasion 2022 rund 20.000 ukrainische Kinder nach Russland oder in besetzte Gebiete verschleppt. Viele von ihnen mussten ihre Identität und Staatsangehörigkeit aufgeben und wurden zur Adoption freigegeben. Trotz internationaler Anstrengungen konnten bisher nur etwa 2.100 Kinder zurückgeführt werden, so ukrainische Behörden.
Der Europastaatsminister Gunther Krichbaum, der den deutschen Außenminister Johann Wadephul in Brüssel vertrat, bezeichnete die Lage als „humanitäre Katastrophe“ und betonte, dass die tatsächliche Zahl der verschleppten Kinder vermutlich deutlich höher sei als bisher bekannt. Eine Dunkelziffer bestehe, da viele Kinder auch aus Waisenhäusern entführt wurden, erklärte der CDU-Politiker. Das Schicksal dieser Kinder dürfe nicht in Vergessenheit geraten – dies sei auch ein zentrales Anliegen der Bundesregierung.
Krichbaum nahm am Rande des Ministertreffens auch an einem Treffen der internationalen Koalition zur Rückführung ukrainischer Kinder teil, zu dem auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erwartet wurde. Dabei ging es unter anderem um Systeme zur Überprüfung und Überwachung von Fällen illegal deportierter oder zwangsumsiedelter Kinder sowie um Unterstützungsangebote für die Wiedereingliederung der geretteten Kinder. Viele von ihnen leiden unter schweren Traumata und benötigen intensive Hilfe.
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