Fünf Ministerien besetzt die SPD als Juniorpartnerin in der künftigen CDU-geführten Landesregierung. Zwei Minister bleiben, drei Neubesetzungen gibt es. Alexander Schweitzer, der das SPD-Team in den Koalitionsverhandlungen angeführt hatte, hat die Besetzung der Ministerposten bekannt gegeben.
Die SPD-Ministerinnen und Minister in der neuen RLP-Regierung
Ahnen bleibt Finanzministerin
Das Finanzministerium wird auch in der künftigen Landesregierung von Doris Ahnen geführt. Sie steht seit mehr als zehn Jahren an der Spitze des Ministeriums, das in Zukunft auch für Digitalisierung und Staatsmodernisierung zuständig sein wird. Für die SPD war es ein großer Erfolg, das Ministerium in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU verteidigt zu haben. Entsprechend zufrieden zeigte sich Schweitzer heute: „Das Ressort wird mit seinen neuen Zuständigkeiten zu einer zentralen Steuerungsinstanz für die Zukunftsfähigkeit des Landes.“
Bätzing-Lichtenthäler zurück als Arbeitsministerin
Die zweite Ministerin, die die SPD stellt, ist eine Rückkehrerin. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die bisher Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion war, kehrt als Arbeits- und Sozialministerin an ihre alte Wirkungsstätte zurück. Das Ministerium wird neu zugeschnitten und ist nun zuständig für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend. Bätzing-Lichtenthäler wird auch stellvertretende Ministerpräsidentin sein. Die bisherige Ministerin Dörte Schall gehört der künftigen Landesregierung nicht mehr an.
Minister Hoch, Ebling und Teuber
Clemens Hoch wird weiter Minister sein – er bleibt an der Spitze seines Ministeriums, das künftig für Wissenschaft, Weiterbildung und Gesundheit zuständig ist. Für Michael Ebling und Sven Teuber ging es auf ihren bisherigen Posten nicht weiter. Das Innen- und das Bildungsministerium wird die CDU verantworten. Ebling leitet in der neuen Landesregierung das Ministerium für Wirtschaft, Energie und Klima. Sven Teuber wird Minister für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur.
Die neuen Ministerinnen und Minister sind: Doris Ahnen (3. v.l.), Sven Teuber (5. v.l.), Sabine Bätzing-Lichtenthäler (4. v.r.), Clemens Hoch (3. v.r.) und Michael Ebling (2. v.r.).
Schweitzer: „Erfahrung und Klarheit“
Alexander Schweitzer sagt, das Regierungsteam der SPD stehe für Erfahrung, Klarheit und Gestaltungswillen: „Wir sind bereit, Rheinland-Pfalz mit Verantwortung, Respekt und Entschlossenheit durch diese Zeit des Wandels in eine gute Zukunft zu führen.“ Schweitzer – bisher Ministerpräsident – wird nach der verlorenen Landtagswahl weiter an prominenter Stelle in der Landespolitik vertreten sein – als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
Auch Wechsel an SPD-Spitze
Auch die SPD-Landespartei stellt sich neu auf. Die Vorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat angekündigt, ihr Amt am kommenden Montag (18. Mai) niederzulegen – zeitgleich mit dem Start der neuen Landesregierung. Bätzing-Lichtenthäler begründet ihren Rückzug damit, dass sie sich in Zukunft „mit voller Kraft den neuen Aufgaben als stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin“ widmen wolle. Diese sehe sie für sich nicht als vereinbar mit dem Amt der Parteivorsitzenden an, „in Zeiten des Umbruchs und der Herausforderungen“.
Nach Niederlage bei Landtagswahl
Noch-Regierungschef Schweitzer zum SPD-Fraktionschef gewählt
Lange wurde darüber gerätselt, was der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) künftig machen könnte. Jetzt ist klar: Er führt die SPD-Fraktion im Landtag.
Schweitzer Favorit für SPD-Vorsitz
Offiziell ist es noch nicht – aber es wird erwartet, dass Alexander Schweitzer als neuer SPD-Landesvorsitzender antritt. Er wäre dann in Zukunft als Fraktions- und Parteivorsitzender die zentrale Figur, die die SPD nach der Wahlniederlage vom 22. März neu aufstellen soll. Sicher wird die SPD nicht die Opposition in der Regierung geben. Als Fraktionschef wäre Schweitzer jedoch nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden und hätte mehr Beinfreiheit, um der Partei neues Profil zu verschaffen – und als SPD-Chef wäre das ohnehin seine Aufgabe.
CDU-Minister werden am Dienstag bekanntgegeben
Die CDU stellt ihr Personal für die neue Landesregierung am morgigen Dienstag vor. Eigentlich hatte der künftige Ministerpräsident Gordon Schnieder dies bereits für vergangene Woche in Aussicht gestellt – doch offenbar gab es Probleme, geeignetes Personal zu finden – inbesondere für die Spitze des Bildungsministeriums. Am 18. Mai soll Schnieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Im Anschluss wird traditionell das Kabinett vereidigt. Dann kann die neue Landesregierung mit der Arbeit beginnen.
RLP
Das haben CDU und SPD vor
Neuer Koalitionsvertrag in RLP: Was sich für Bürger wirklich ändert
Der neue Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz verspricht Stabilität – und viele Veränderungen. Was bedeutet das konkret für den Alltag?
CDU und SPD hatten Mitte vergangener Woche einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Schweitzer und der designierte Ministerpräsident Schnieder setzten dabei zusammen mit ihren Teams die Unterschriften unter den rund 100 Seiten starken Vertrag. Jede Partei bekommt laut Koalitionsvertrag fünf Ministerien.