Die Außenminister der EU-Staaten haben sich auf weitere Sanktionen gegen israelische Siedler verständigt. Hintergrund ist die Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser im Westjordanland. Zuvor hatte Ungarn monatelang neue EU-Sanktionen blockiert. Die Maßnahmen sollen sieben Personen und Organisationen treffen. Auch gegen Vertreter der islamistischen Terrororganisation Hamas wurden neue Sanktionen beschlossen.
Infolge der Beschlüsse müssen Vermögenswerte in der EU eingefroren werden. Für Personen gilt zusätzlich ein EU-Einreise- und Durchreiseverbot. Details zu den betroffenen Personen und Organisationen sollen bekannt gegeben werden, wenn die Sanktionen formell beschlossen werden – vermutlich in den kommenden Wochen. Die rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir werden wohl, anders als von einigen EU-Ländern in Erwägung gezogen, nicht von den Sanktionen betroffen sein.
Das Paket richte sich gegen vier Siedlerorganisationen sowie drei Personen, teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit. Bei den Einzelpersonen handelt es sich vermutlich um Führungspersonen von Siedlerorganisationen. »Es war höchste Zeit, dass wir aus dem Stillstand herauskommen und endlich Ergebnisse erzielen«, schrieb Kallas auf X. »Extremismus und Gewalt haben Konsequenzen.«
Israels Regierung spricht von »willkürlichen« Maßnahmen
Mit den geplanten Sanktionen will die EU ein Zeichen gegen die Gewalt von radikalen Siedlern setzen. Seit den Angriffen der Hamas und verbündeter Organisationen auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen hat die Siedlergewalt gegen Palästinenser und deren Eigentum im besetzten Westjordanland deutlich zugenommen. Infolge des Irankriegs stieg die Anzahl von Gewalttaten radikaler Siedler nochmals.
© Lea Dohle
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Israels Außenminister Gideon Saar kritisierte die Sanktionen auf X als »willkürlich«. Israel werde sich auch weiterhin für das »Recht der Juden einsetzen, sich im Herzen unseres Heimatlandes« niederzulassen. Der Versuch, dem Land politische Vorstellungen mittels Sanktionen aufzuzwingen, sei inakzeptabel und werde keinen Erfolg haben. Zudem sagte Saar, das EU-Vorhaben stelle eine völlig verzerrte moralische Gleichsetzung israelischer Bürger mit Hamas-Terroristen dar.
Siedlungen und Gewalt als Friedenshindernisse
Die EU hatte erstmals 2024 Sanktionen wegen Siedlergewalt verhängt. Weitere geplante Maßnahmen wurden zuletzt jedoch von Ungarn mit einem Veto blockiert, da entsprechende Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen. Die politische Einigung in Brüssel wurde erst nach dem Regierungswechsel in Ungarn am Wochenende möglich.
Sowohl die Angriffe gegen Palästinenser als auch der Siedlungsbau im Westjordanland gelten als Hindernisse für internationale Bemühungen um eine Friedenslösung im Nahostkonflikt – auch aus Sicht der Europäischen Union. Experten stufen die Siedlergewalt zudem als Teil einer Strategie der rechtsreligiösen Regierung in Israel ein, die die Vertreibung von Palästinensern im besetzten Westjordanland zum Ziel habe, um dort längerfristig eine weitere Landnahme zu ermöglichen. Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern auch mehr als eine halbe Million Israelis in Siedlungen und Außenposten, die nach internationalem Recht illegal sind.
Gewalt radikaler Siedler
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Siedlungen im Westjordanland:
„Dieses Land ist unser“
Gewalt im Westjordanland:
Radikale Siedler, gefördert von Israels Regierung
Siedlergewalt im Westjordanland:
Die Hölle in den Tälern