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Stuttgart – Der Prozess um den Angriff auf eine israelische Rüstungsfirma in Ulm drohte am Montag erneut, außer Kontrolle zu geraten. Im Gerichtssaal eskalierte die Stimmung – bis die Richterin schließlich den kompletten Zuschauerraum räumen ließ.
Vor dem Landgericht Stuttgart-Stammheim müssen sich die sogenannten „Ulm 5“ verantworten: drei Frauen und zwei Männer zwischen 23 und 39 Jahren aus Großbritannien, Irland, Spanien und Deutschland. Sie sollen im September 2025 in die Ulmer Niederlassung von Elbit Systems eingebrochen sein und dort gezielt Technik im Wert von rund einer Million Euro zerstört haben – ein politisch motivierter Angriff auf ein israelisches Unternehmen.
In der Nacht zum 8. September drangen sie laut Anklage gegen 3.30 Uhr über ein Seitenfenster in das Firmengebäude in Baden-Württemberg ein. Drinnen sollen sie Bildschirme, PCs, Telefone sowie Labortechnik zerstört haben. Die Polizei nahm sie noch am Tatort fest. Sie leisteten keinen Widerstand. Ein Gruppenfoto mit Palästina-Flagge tauchte später auf einschlägigen Plattformen auf und wurde unter dem Namen „Ulm 5“ verbreitet.
Die Tatverdächtigen im Alter zwischen 23 und 39 Jahren posierten vor dem Anschlag für ein gemeinsames Foto
Foto: Privat
Prozess von Beginn an unter Hochspannung
Schon der Prozessauftakt vor zwei Wochen verlief turbulent. Die elf Verteidiger protestierten lautstark gegen die Sicherheitsmaßnahmen: Ihre Mandanten sitzen hinter dickem Panzerglas. Zunächst verließen die Anwälte demonstrativ den Saal. Nach einer Unterbrechung blockierten sie die Verhandlung, indem sie selbst hinter der Glasscheibe Platz nahmen. Die Richterin brach die Sitzung ab.
Am zweiten Verhandlungstag setzte sich die Eskalation nun fort. Applaus, Zwischenrufe, Parolen aus dem Publikum im Gericht. Unterstützer jubeln, als die Angeklagten in Handschellen hereingeführt werden. Trotz mehrfacher Ermahnungen wird es nicht ruhiger. Schließlich greift die Richterin durch – und lässt den Saal räumen.
Beim Prozessauftakt im April hatten sich einige Unterstützer der Gruppe vor dem Gericht versammelt
Foto: Julian Rettig/dpa
Staatsanwalt wirft Gruppierung u.a. Antisemitismus vor
Die Generalstaatsanwaltschaft wirft der Gruppierung „Palestine Action Germany“ eine klar antiisraelische und antisemitische Ausrichtung vor. In der Anklage ist von der Leugnung des Existenzrechts Israels und Hamas-naher Symbolik die Rede.
Den „Ulm 5“ wird unter anderem Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung und das Verwenden von Kennzeichen terroristischer Organisationen vorgeworfen. Sie sitzen in Untersuchungshaft. Die Anklage ist noch nicht einmal verlesen.