Jette Arndt, Friedrich Lauenstein, Michael Hüllenkrämer und Jehona Ali (sitzend, v. l. n. r.), Mitglieder des Bündnisses »Campus sanieren«, geben vor dem wegen baulicher Mängel geschlossenen Hauptgebäude der Technischen Universität (TU) Berlin eine Pressekonferenz.
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»Schon lange sind Wasserschäden, Schimmel und Asbest Teil des Alltags«, sagt Friedrich Lauenstein, studentischer Studienfachberater der Technischen Universität Berlin (TU). Er spricht auf einer Pressekonferenz des Bündnisses »Campus sanieren« vor dem Hauptgebäude der TU in Berlin-Charlottenburg.
Die TU steht vor einem infrastrukturellen Problem von erheblichem Ausmaß: Nach Jahren unzureichender Instandhaltung ist das Hauptgebäude der Hochschule seit dem Wochenende aus Sicherheitsgründen geschlossen. Auslöser waren gravierende bauliche Mängel, insbesondere im Bereich des Brandschutzes, die bei einer Begehung durch Behörden und Feuerwehr festgestellt wurden. Die Universität selbst spricht von einem Sanierungsstau in Höhe von rund 2,4 Milliarden Euro.
Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra räumte im RBB-Inforadio ein, dass der Fokus in den vergangenen Jahren stark auf Neubauten gelegen habe. »Aber der Bestand wurde etwas vernachlässigt, das kann man schon sagen«, so die SPD-Politikerin. In der Folge hätten sich zahlreiche Schäden angesammelt. Wann das Gebäude wieder geöffnet werden kann, ist derzeit völlig unklar.
Nach Angaben der TU betreffen die Mängel unter anderem Wasserschäden, durchfeuchtete Wände sowie mögliche Beeinträchtigungen der Stromversorgung. Diese Kombination gilt als sicherheitskritisch und machte eine kurzfristige Schließung notwendig. Zuständig für die Bauaufsicht ist der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf.
»Campus sanieren« fordert eine sofortige und nachhaltige Sanierung der Gebäude. Die Zustände seien Ergebnis jahrelanger Versäumnisse, so das Bündnis in einer Stellungnahme. Die derzeitige Situation verschärfe nicht nur die Studienbedingungen, sondern gefährde zunehmend den regulären Universitätsbetrieb, so Friedrich Lauenstein auf der Pressekonferenz. Durch die Schließung des Hauptgebäudes gingen zudem zentrale Anlaufstellen für Studierende verloren.
Das Bündnis verweist darauf, dass bereits in den vergangenen Jahren mehrere Gebäude zeitweise geschlossen werden mussten. Dadurch habe sich der Mangel an Lern- und Lehrräumen weiter verschärft. Rücklagen zur Behebung des Sanierungsstaus seien nicht vorhanden, zugleich liege die TU deutlich hinter ihrem eigenen Sanierungsplan zurück. Der Berliner Senat stehe in der Verantwortung, die notwendigen Mittel bereitzustellen und dem fortschreitenden Verfall der Infrastruktur entgegenzuwirken. Andernfalls kündigt das Bündnis an, den politischen Druck weiter zu erhöhen.
»Der Senat und die Wissenschaftssenatorin müssen jetzt einen Notfonds auf den Weg bringen, mit dem weitere Schließungen vermieden werden können.«
Tobias Schulze (Linke) Fraktionsvorsitzender
Vor der Pressekonferenz fand auch eine Kundgebung statt. Auf dieser betonte die sozialistische Gruppe Student Resistance in einem Redebeitrag, dass die Schließung des größten und zentralen TU-Gebäudes mit einer zunehmend militaristisch orientierten Politik der deutschen Regierung verknüpft sei. Mit dem Verlust der Räume an der Uni gehe auch die unabhängige Campus-Kultur verloren und die Möglichkeit für Studierende, sich selbstbestimmt für ihre Belange einzusetzen. Seit dem Ukraine-Krieg habe es etwa immer wieder Vorstöße aus der Politik gegeben, die Zivilklausel der Universität abzuschaffen. Mit dieser verpflichten sich Hochschulen, sich nicht an militärischer Forschung zu beteiligen. Ohne Freiräume wie selbstverwaltete Cafés gebe es immer weniger Gelegenheit, gegen solche Forderungen Widerstand zu leisten, so der Redner der Gruppe. Und während Bildungskürzungen immer mit dem knappen Haushalt begründet würden, sei für Polizei und Überwachung immer Geld vorhanden.
Auf der Pressekonferenz spricht Friedrich Lauenstein Ähnliches an. Gerade in Krisenzeiten werde eine stärkere Leistungsorientierung in der Bildungspolitik dominant, wodurch Freiräumen immer weniger Priorität zukomme.
Auch aus der Landespolitik kommt deutliche Kritik. »Der Senat und die Wissenschaftssenatorin müssen jetzt einen Notfonds auf den Weg bringen, mit dem weitere Schließungen vermieden werden können«, so der Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze. Zugleich kritisiert er die Pläne des Senats zur Gründung einer zentralen Hochschulbaugesellschaft. Diese werde kurzfristig keine Lösungen bieten und werfe grundlegende Fragen zur Finanzierung, zur Rolle der Hochschulen und zur Wahrung ihrer Autonomie auf. Der Gesetzentwurf greife aus Sicht der Linken zu stark in die Selbstverwaltung der Hochschulen ein und setze falsche Prioritäten. (mit dpa)