Steffen Krach, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Berliner SPD, appelliert an die Bundesregierung, ihre bisherigen Entlastungspläne grundlegend zu überarbeiten. Eine geplante Prämie, die von Arbeitgebern ausgezahlt werden soll, sowie ein Tankrabatt seien ungeeignete Instrumente, um die Bürger angesichts steigender Lebenshaltungskosten zu entlasten. Stattdessen brauche es Maßnahmen, die „spürbar“ und „verlässlich in der Breite“ wirken, so Krach in einer Pressemitteilung.
Konkret schlägt der SPD-Politiker vor, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken, die Mobilitätskosten zu reduzieren und die Mieten zu deckeln. Zur Begründung sagt er, eine Prämie schaffe keine Entlastung, weil unklar sei, welche Arbeitgeber sie tatsächlich auszahlen würden. Ein Tankrabatt wiederum werde von den Mineralölkonzernen „geschluckt“ und komme bei den Verbrauchern nicht an. Solche Instrumente sollten „schnell ad acta“ gelegt werden.
Im Bereich Mobilität verlangt Krach eine effektive Regulierung der Tankpreise nach dem Vorbild anderer europäischer Länder. Zudem solle der Preis für das Deutschlandticket „zumindest auf 49 Euro“ zurückgesetzt werden, um Pendler im öffentlichen Nahverkehr zu entlasten.
Gegenfinanzierung über Dienstwagenprivileg und Übergewinnsteuer
Zur Finanzierung der Vorschläge verweist Krach auf das Dienstwagenprivileg, dessen milliardenschwere Subventionierung im Verhältnis zu bezahlbarer Mobilität für Millionen Menschen infrage gestellt wird. Hinzu kommen soll eine Übergewinnsteuer, mit der „hohe Kriegsgewinne“ der Unternehmen direkt an die Verbraucher zurückfließen sollen. Aus diesen Mitteln ließe sich die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel finanzieren.
Auch beim Thema Wohnen sieht Krach Reformbedarf: Es genüge, das Bundesgesetz so zu ändern, dass die Bundesländer selbst über die Einführung eines Mietendeckels entscheiden könnten. Damit müsse der Bund „keinen Cent“ aufwenden.
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