Er glaube, dass Putin mit diesem Vorgehen „von der eigenen Schwäche ablenken will“, sagte Pistorius weiter. Der russische Präsident könne „derzeit kaum Geländegewinne vorweisen“, seine Armee verliere „immer wieder Teile von erobertem Gebiet“. Putin hatte am Samstag in einer Pressekonferenz am Rande der Feierlichkeiten zum Jahrestag des sowjetischen Siegs im Zweiten Weltkrieg über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs gesprochen. Der Konflikt „neigt sich dem Ende zu“, sagte er. Auch brachte der russische Präsident als von ihm bevorzugten europäischen Vermittler Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Spiel.
Kiew: Boris Pistorius gibt eine Pressekonferenz. (Quelle: Kay Nietfeld)
Pistorius sagte zu den Äußerungen des Kremlchefs: „Wenn er denn das Ende dieses Krieges aufziehen sieht, dann könnte er diesen Krieg ja auch einfach beenden.“ In der Vergangenheit habe Putin bei Gesprächen über einen Waffenstillstand oder Frieden „am Ende mit gezinkten Karten gespielt“, merkte der Bundesverteidigungsminister an. „Gerade weil Putin in der Öffentlichkeit noch immer täuscht und trickst“, müsse es für die Partner der Ukraine darum gehen, das Land „weiter militärisch zu stärken“, betonte Pistorius. Ziel sei es, die Ukraine „in eine starke Verhandlungsposition für den Zeitpunkt X“ zu bringen und zugleich deutlich zu machen, „dass dieses Land sich erfolgreich zur Wehr setzen kann“.
Kallas: Grund für Putins Vorschlag für Schröder als Vermittler ist „klar“
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat sich skeptisch über den Vorschlag von Kremlchef Wladimir Putin geäußert, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler in den Friedensverhandlungen mit der Ukraine einzusetzen. Angesichts Schröders Vergangenheit als Lobbyist für russische Staatsunternehmen sei „klar“, warum Putin ihn als Vermittler haben wolle, sagte Kallas am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Der Altkanzler würde dann „auf beiden Seiten des Verhandlungstisches“ sitzen.
Grundsätzlich wäre es „nicht sehr weise“, Russland die Ernennung eines Vermittlers „in unserem Namen“ zu überlassen, fuhr Kallas fort. Die Europäer müssten zunächst untereinander diskutieren, worüber sie mit den Russen sprechen wollen, argumentierte die EU-Außenbeauftragte. Dies werde beim Treffen der Außenministerinnen und Außenminister Ende Mai in Schweden besprochen.
Bundesregierung zu Putin-Äußerungen: „Kein substanzieller Fortschritt“
Die Bundesregierung hält die jüngsten Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht für glaubwürdig. Es gebe „keinen substanziellen Fortschritt“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Putin hatte am Wochenende angedeutet, dass sich der Krieg seinem Ende nähern könnte. Zugleich schlug Putin Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler vor. Kornelius wollte sich zu der Personalie konkret nicht äußern. Putin wisse, wer in Europa seine Ansprechpartner seien, sagt er lediglich. Europa stehe bereit, an Verhandlungen teilzunehmen. Dazu müsse Putin aber seine wirkliche Bereitschaft deutlich machen, etwa mit einer sofortigen Waffenruhe.
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