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Arbeitsministerin Bas will im Juni den Gesetzentwurf für flexiblere Arbeitszeiten vorlegen. Fachleute rechnen vor, was die Änderung bedeuten könnte.
Frankfurt – Für Millionen Beschäftigte in Deutschland könnte sich bald Grundlegendes ändern. Die Regierung um Kanzler Friedrich Merz plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, die den klassischen Acht-Stunden-Tag aufweichen soll. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigte am Mittwoch (6. Mai) im Bundestag an, bereits im Juni einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. „Der Entwurf wird im Juni kommen“, bekräftigte die SPD-Politikerin bei der Regierungsbefragung.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant mit seinem Kabinett das Aus der Acht-Stunden-Woche. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll im Juni kommen. © Michael Kappeler/dpa
Bislang schützt das Arbeitszeitgesetz in § 3 Beschäftigte mit klaren Grenzen: maximal acht Stunden täglich, in Ausnahmefällen zehn – sofern der Durchschnitt über sechs Monate bei acht Stunden bleibt. Hinzu kommt eine wöchentliche Obergrenze von 48 Stunden. Diese Regelung soll nun in dieser Konstellation fallen. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist festgelegt, dass künftig nur noch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten soll.
Merz-Regierung will Acht-Stunden-Tag abschaffen – Arbeitsrechtler rechnen vor: Bis zu 73,5 Stunden pro Woche denkbar
Hintergrund der Reformpläne sind die EU-Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) sowie ein EuGH-Urteil von 2019 (Az. C-55/18). Demnach müssen alle Mitgliedstaaten Arbeitgeber zur systematischen Erfassung der täglichen Arbeitszeit verpflichten. Bas betonte, gemeinsam mit der Flexibilisierung wolle sie auch die elektronische Arbeitszeiterfassung regeln: „Es soll ja auch nicht ausbeuterisch werden.“
Doch genau das befürchten Kritikerinnen und Kritiker. Die Arbeitsrechtlerin Dr. Amélie Sutterer-Kipping und der Arbeitsrechtler Dr. Laurens Brandt vom Hugo-Sinzheimer-Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung haben nachgerechnet. Nach Abzug der elfstündigen Mindestruhezeit und 45 Minuten Pause wäre eine tägliche Arbeitszeit von 12 Stunden und 15 Minuten zulässig. Bei einer Sechs-Tage-Woche – laut EU-Richtlinie ist nur ein wöchentlicher Ruhetag vorgeschrieben – ergäbe das im Extremfall 73,5 Stunden.
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Zwar müsste über einen längeren Zeitraum der 48-Stunden-Durchschnitt eingehalten werden. Doch einzelne Wochen könnten für Beschäftigte zur Belastungsprobe werden.
DGB-Chefin Fahimi warnt: „Davon kann ich nur abraten“
Die Gewerkschaften reagieren mit scharfer Kritik. Verdi befürchtet „Arbeitstage von zwölf oder sogar 13 Stunden, solange der Wochendurchschnitt stimmt“. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnte gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Ich kann davon nur abraten. Beschäftigte könnten gezwungen werden, an einzelnen Tagen länger zu arbeiten. Sie hätten kaum eine Möglichkeit, sich einer Arbeitsanweisung von bis zu 13 Stunden zu widersetzen.“
Auf Anfrage der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media verwies eine DGB-Sprecherin auf eine frühere Stellungnahme Fahimis: „Das geltende Arbeitszeitgesetz dient aus arbeitsmedizinischer Sicht dem Schutz der Beschäftigten. Überlange Arbeitszeiten und fehlender Einfluss auf die Arbeitszeitlage führen dagegen zu Erkrankungen, die Wirtschaft und Gesundheitssystem schwer belasten.“
NGG-Chef: Ende von Acht-Stunden-Tag wäre „Brandbeschleuniger für gesundheitliche Probleme“
Besonders hart träfe die Änderung bestimmte Branchen. Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), sieht vor allem Beschäftigte in der Süßwarenindustrie, in Bäckereien und im Gastgewerbe gefährdet. „Gerade in diesen Branchen, in denen Schichtarbeit, Personalmangel und hohe Arbeitsdichte längst Alltag sind, wäre eine Ausweitung der Arbeitszeit ein Brandbeschleuniger für gesundheitliche Probleme und Fachkräfteschwund“, wird er auf der DGB-Website zitiert.
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Wissenschaft belegt: Lange Arbeitszeiten erhöhen Unfallrisiko
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) untermauert diese Bedenken. In einer Veröffentlichung vom September 2023 heißt es: „Lange Arbeitszeiten von mehr als 40 Stunden in der Woche gehen mit einem hohen Risiko für das Wohlbefinden und die Gesundheit von Beschäftigten einher.“
Die möglichen Folgen reichen von kurzfristigen Beschwerden wie Schmerzen und reduziertem Wohlbefinden bis hin zu schwerwiegenden Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems und Stoffwechselstörungen. Auch psychische Störungen könnten ausgelöst werden. Zudem leide die Konzentrations- und Leistungsfähigkeit, wodurch sich „das Risiko für Fehlhandlungen, Arbeits- und Wegeunfälle“ erhöhe, so die BAuA. (Quellen: Arbeitszeitgesetz, Europäische Union, Europäischer Gerichtshof, Hans-Böckler-Stiftung, Verdi, Süddeutsche Zeitung, Deutscher Gewerkschaftsbund, Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin) (kh)