Stand: 11.05.2026 12:04 Uhr
CDU und SSW wollen das Disziplinarverfahren gegen Kiels neuen Oberbürgermeister Samet Yilmaz zum Thema im Hauptausschuss machen. SPD und Grüne halten dagegen.
Im Zusammenhang mit dem laufenden Disziplinarverfahren gegen Kiels Oberbürgermeister Samet Yilmaz (Grüne) fordern CDU und SSW jetzt Klarheit. Darüber hatten zuerst die Kieler Nachrichten berichtet. Demnach soll das Thema im Hauptausschuss der Ratsversammlung kontrolliert werden – und zwar als dauerhafter Tagesordnungspunkt, betont der stellvertretende SSW-Fraktionsvorsitzende Pascal Schmidt gegenüber dem NDR.
Also im Endeffekt steht da für uns ein Datenschutzverstoß im Raum, und das ist für uns keine Kleinigkeit, gerade weil auch ein Disziplinarverfahren im Raum steht. Und wir möchten einfach nur, dass der Oberbürgermeister die Möglichkeit hat, reinen Tisch zu machen. Also wir möchten einfach Klarheit schaffen.
Pascal Schmidt, stellv. Fraktionsvorsitzender SSW
Keine Unterstützung von Grünen und SPD
Yilmaz soll während seiner Zeit als Verfassungsschutzbeamter gegen Datenschutzvorschriften verstoßen haben. Konkret soll Yilmaz laut „Spiegel“ einen Mitarbeiter gebeten haben, einen Unternehmer ohne dienstlichen Anlass im nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) abzufragen. Ob das Disziplinarverfahren tatsächlich ein dauerhafter Tagesordnungspunkt im Hauptausschuss der Ratsversammlung wird, ist unklar. Grüne und SPD haben bereits signalisiert, die Forderung von CDU und SSW nicht zu unterstützen.
Der Grünen-Politiker hat am Mittwoch sein Amt aufgenommen. Seine Amtszeit beginnt mit Vorwürfen gegen ihn.
Kiels künftigem Oberbürgermeister wird vom „Spiegel“ vorgeworfen gegen Datenschutzvorschriften verstoßen zu haben.
Neben dem Grünen-Kandidaten für die OB-Wahl in Kiel wurden laut Innenministerium weitere Mitarbeitende des Verfassungsschutzes überprüft.